FDP ruft zur Demo in Berlin auf

Haushaltsdebatte wie ein Stoßseufzer: Lasst die Kommunen nicht verhungern

sob Siegen. Dem Niedergang der kommunalen Haushalte waren gestern im Siegener Rat weite Teile der traditionellen Haushaltsreden gewidmet. »Der finanzielle Kollaps der Kommunen ist vorprogrammiert«, forderte die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Höpfner-Diezemann von Bund und Land endlich eine vom Grundgesetz garantierte Finanzausstattung, die die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellt, nachhaltig stärkt und ausweitet. Die Schwindsucht der kommunalen Stadtsäckel, so befand die Unions-Sprecherin, »hat sich zu einem Flächenbrand entfacht«. So seien allein die Gewerbesteuereinnahmen in Siegen aufgrund von Bundesgesetzen gegenüber 1999 um 11 Mill. e oder mehr als 30 Prozent gesunken.

Kritik äußerte Höpfner-Diezemann am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der für die Stadt Siegen Mehrausgaben von rund 800000 e bedeute: »Die CDU-Fraktion wirft den Gewerkschaftsfunktionären verantwortungsloses Handeln vor, auch und vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze durch solch eklatante Lohnerhöhungen nicht sicherer werden.« Eines Tages werde dann auch in Siegen die Frage nach betriebsbedingten Kündigungen überprüft werden müssen.

Mit Blick auf die Diskussion über das Freibad in Kaan-Marienborn sprach sich Ute Höpfner-Diezemann nach Eiserfelder Beispiel für die Gründung eines Fördervereins und der Akquirierung von Sponsoren aus, um den Erhalt des Bades langfristig zu sichern.

Möglichen betriebsbedingten Kündigungen erteilte SPD-Sprecher Karl Wilhelm Kirchhöfer eine klare Absage. Auch werde sich die SPD »nicht an einer Beschimpfung der Tarifvertragsparteien beteiligen«.

In der Frage des Niedergangs der kommunalen Finanzen stimmte Kirchhöfer mit der Beschreibung seiner CDU-Kollegin überein: »Die Finanzlage der Städte und Gemeinden läuft in 2003 auf eine Katastrophe hinaus.« Bezogen auf die Stadt Siegen spiegele das »Rekorddefizit« von rund 37,6 Mill. e noch nicht einmal das wahre Bild wider. Denn zur Begrenzung des Defizits müsse die Stadt allein in diesem Jahr Vermögen in einer Größenordnung von 9,7 Mill. e veräußern.

In der Konsequenz bekannte sich Kirchhöfer zu unangenehmen Wahrheiten: »Das Niveau unseres Leistungsangebotes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und die bisher gewohnten Standards sind nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten.« Nicht »knapsen« will die SPD an der Verlagerung der Feuer- und Rettungswache, ein Projekt, das bei der SPD »hohe Priorität genießt«. Mit Blick auf die Gestaltung der Bäderlandschaft sprach sich Kirchhöfer »für eine ganzheitliche Handlungsstrategie« aus, und was das geplante Gewerbegebiet Oberschelden anbelangt, stellte er klar, dass für die SPD »ein unmittelbarer Autobahnanschluss unabdingbar ist«.

Den von außen auf die Stadt Siegen hereingebrochenen Finanzproblemen widmete auch UWG-Sprecher Hans Günter Bertelmann sein Augenmerk. Mit 1,7 Mill. e sei die Stadt Siegen bei der Flutopferentschädigung mit von der Partie, um 1,6 Mill. e reduzierten sich die Schlüsselzuweisungen, das Gewerbesteueraufkommen 2002 liege um 5,5 Mill. e unter dem Soll, und die erhöhte Arbeitslosenzahl führe zur Erhöhung des Aufwands für die Sozialhilfe, zählte der Unabhängige unter anderem auf. Allein in diesem Jahr seien von der Stadt Siegen 8,3 Mill. e an Zinsen zu zahlen.

Hans Günter Bertelmann forderte vor diesem Hintergrund von der Verwaltung, im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik Sparmöglichkeiten aufzuzeigen, beispielsweise beim Theater oder bei der Realisierung des Naherholungsgebiets in der Numbach.

»Finanzpolitik ist der hartnäckige Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken«, zitierte FDP-Sprecher Klaus Volker Walter den ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Auch Walter konstatierte »die schwerste Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik«. Statt dazu beizutragen, die Städte und Gemeinden aus dieser Krise zu führen, seien es Bund und Länder, »die den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegen«. Walters Vorschlag: »Lassen Sie uns auf eigene Kosten nach Berlin fahren und dort demonstrieren, das wäre gut!«

Zugleich sprach sich Walter gegen Denkverbote aus, wenn es um die Frage der Geldbeschaffung gehe. So müssten in Bezug auf das »US-Cross-Border-Leasing« (der zurzeit hinter verschlossenen Türen diskutierte Plan, die städtischen Abwasseranlagen an einen US-amerikanischen Inverstor zu vermiten) zwar alle Unwägbarkeiten geprüft werden, »aber es stellt eine legitime Möglichkeit dar, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verbessern«.

Zu einer Generalkritik an Bürgermeister Ulf Stötzel und der CDU-Fraktion nutzte Christiane Strunk (Grüne) die Haushaltsdebatte: »Das Wort zum Sonntag ist meistens klarer, eindeutiger, handlungsweisender« als das, was Bürgermeister Stötzel zur finanziellen Lage der Stadt zu sagen habe. Und weiter: »Wer über die Fehler oder vermeintlichen Fehler der anderen schimpft, muss seinen eigenen Laden im Griff haben.«

Nicht zum ersten Mal sehen die Grünen die Weichen in der Stadt Siegen falsch gestellt. Christiane Strunk: »Es kann nicht angehen, in Siegen für risikobehaftete Großprojekte und zahlreiche kostspielige Unsinnsmaßnahmen Geld ausgeben zu wollen und damit gleichzeitig die Sanierung der Freibäder, Hallenbäder und Sportstätten zu verschleppen.« So lasse sich ohne weiteres beim Busbereitstellungsplatz, beim Siegbergtunnel, beim Kreisel Brüderweg oder beim Theater Geld einsparen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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