AfD-Treff in Siegen (Update)
Feststellungsklage beim Landesschiedsgericht

Während die einen noch in der Warteschlange auf den Einlass zur AfD-Landeswahlversammlung warten, demonstrieren die anderen gegenüber der Siegerlandhalle schon.
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ch Siegen. Während die einen noch in der Warteschlange auf den Einlass zur AfD-Landeswahlversammlung warten, demonstrieren die anderen gegenüber der Siegerlandhalle schon: Mehr als 500 NRW-Delegierte der "Alternative für Deutschland" kommen an diesem und am nächsten Wochenende in Siegen zusammen, um die Kandidaten für die kommende Bundestagswahl im Herbst aufzustellen. Gegen die Zusammenkunft protestieren am Samstagvormittag rund 250 Menschen, darunter das Siegener "Bündnis gegen Rechts". Die Polizei hält die Mitglieder des Wahlparteitags in und vor dem Kongresszentrum der Krönchenstadt und die Demonstranten jenseits der HTS-Rampe mit einem massiven Aufgebot auf Abstand. Bislang gibt es keine Zwischenfälle.

Gericht gibt grünes Licht

Erst vor wenigen Tagen hatte der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD vom Oberverwaltungsgericht (OVG, Münster) grünes Licht für die Aufstellungsversammlung erhalten. Die Richter hatten ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt, dass die Stadt Siegen als Eigentümerin der Halle zwang, das Kongresszentrum an die Partei zu vermieten. Das OVG betonte, dass die Stadt die Halle in der Vergangenheit für die Durchführung von politischen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte und dadurch ein sogenannter Gleichbehandlungsanspruch entstanden sei.

Protest auf Abstand

Die erwartete mediale Aufmerksamkeit sowie Demos und Störaktionen, die Stadt- und Hallenverwaltung  anderen Mietern der Siegerlandhalle nicht zumuten wollten, ließen die Richter hingegen nicht gelten. Dabei melden sich die Protestler in der Tat von Anfang an zu Wort. Verschiedene Parteien und Vertreter von Organisationen aus dem außerparlamentarischen Raum reden auf dem Park-&-Ride-Parkplatz Klartext. Allein eine Großveranstaltung trotz Coronapandemie durchzuführen, wird kritisiert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die AfD durchaus federführend in der Coronaleugner-Bewegung der sogenannten „Querdenker“ sei. U. a. fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm das sofortige Ende der Coronaschutzmaßnahmen.

"Menschenverachtend"

Und: Auch wenn sich der "faschistische Flügel" rund um Björn Höcke offiziell aufgelöst habe, hätten sich diese Kräfte innerhalb der AfD durchgesetzt. In "menschenverachtender Weise" fordere die Partei eine sogenannte „Abschiebeoffensive für Flüchtlinge“. „Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“ solle verboten werden. Die Kritik auf der kleinen Bühne auf dem Park-&-Ride-Parkplatz: "So werden Menschenrechte mit Füßen getreten und Geflüchtete in rassistischer Manier zu Menschen zweiter Klasse erklärt!" Die "Alternative für Deutschland" wolle Alleinerziehenden zudem die Bezüge kürzen und die Partei sei entschiedener Abtreibungsgegner: "Dies unterstreicht die frauenfeindliche und sexistische Politik der AfD."

Lucassen NRW-Spitzenkandidat

Während entfernt von der Halle die Stimmen des Widerspruchs lauter werden, wird im Kongresszentrum mit blauen Stimmkarten über Köpfe für die Landesliste zur Bundestagswahl entschieden. Diese Liste legt fest, in welcher Reihenfolge die Partei Abgeordnete aus NRW nach Berlin in den Deutschen Bundestag entsendet. Der AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen (69) wird am ersten Tag der AfD-Kandidatenkür auf Platz eins der Landesliste und damit als NRW-Spitzenkandidat gewählt. Lucassen erhielt laut einer AfD-Sprecherin am Samstag 264 Stimmen, Gegenkandidat und Bundestagskollege  Harald Weyel 230 Stimmen.

Zoz unterliegt Gottschalk

Auf Platz Zwei der Landesliste wählen die Delegierten den Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, der sich deutlich gegen den Siegener Henning Zoz durchsetzt. Zoz gilt als schillernde Figur in der AfD-Partei, die zuletzt bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 als Kandidat für das Siegener Bürgermeisteramt antrat.

2017 9,4 Prozent der Zweitstimmen

Insgesamt 522 Delegierte aus den Kreisverbänden kommen dazu an diesem Wochenende sowie am 22. und 23. Mai in der Siegerlandhalle zusammen. Es wird  davon ausgegangen, dass die Liste am Ende etwa 25 Kandidatinnen und Kandidaten umfassen wird. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in NRW laut Landeswahlleiter 9,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten und 15 Abgeordnete in den Bundestag entsandt.

Feststellungsklage beim Landesschiedsgericht

Übrigens: Gegen das Verfahren der Delegiertenwahl liegt nach SZ-Informationen eine Feststellungsklage beim parteieigenen Landesschiedsgericht vor. Lucassens Wahl ist damit nicht sicher. Die Wahllisten müssen bis zum 19. Juli eingereicht sein, sonst kann die AfD in den jeweiligen Ländern nicht antreten.

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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