„Flexibilität nicht ausschöpfen“

 Die Traditionsmärkte, wie der Bad Berleburger Wollmarkt, sind jedes Jahr an einen verkaufsoffenen Sonntag gekoppelt und ein starker Publikumsmagnet. Davon profitieren auch die Einzelhändler. Archivfoto: Holger Weber
  • Die Traditionsmärkte, wie der Bad Berleburger Wollmarkt, sind jedes Jahr an einen verkaufsoffenen Sonntag gekoppelt und ein starker Publikumsmagnet. Davon profitieren auch die Einzelhändler. Archivfoto: Holger Weber
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ja - Gewerkschaften und Kirchen sind dagegen, die Einzelhändler wittern den großen Gewinn: Wenn es um verkaufsoffene Sonntage geht, sind die Streitpunkte groß. Einzelhändler sehen sich nicht zuletzt durch den florierenden Online-Handel, der keine Öffnungszeiten kennt, unter Druck. Sie fordern mehr Flexibilität.

Eine Änderung der Gesetzeslage könnte ihnen jetzt in die Karten spielen. Denn die neue NRW-Regierungskoalition plant eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen. Während CDU und FDP eine Gesetzesänderung anstreben, gehen Gewerkschaften und Kirchenvertreter auf die Barrikaden. Die Gewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen bezeichnet die Pläne der Landesregierung als „familienfeindlich“ und „unsozial“.

Die aktuelle Situation: ein Geschäft darf pro Jahr maximal an vier Sonn- oder Feiertagen öffnen – so will es das Gesetz bisher. Hinzu kommt der so genannte Anlassbezug. Laut eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster dürfen verkaufsoffene Sonntage keinem Selbstzweck dienen. Demnach muss klar sein, dass selbiger an einen Anlass geknüpft ist, um vom Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen abzuweichen. Dazu zählen in Bad Berleburg die Traditionsmärkte, wie der Holz-, Brot- und Wollmarkt sowie die Weihnachts-Zeitreise. Auch die Nachbarstadt Bad Laasphe macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und öffnet die Türen ihrer Geschäfte im Rahmen des Herbst- und Weihnachtsmarkts, die Gemeinde Erndtebrück zeitgleich mit dem alljährlich stattfindenden Weihnachtsmarkt.

Die bisher genehmigten vier Sonn- und Feiertage reichen der neuen NRW-Landesregierung nicht. Sie will die Zahl der erlaubten Öffnungstage erhöhen. Volker Sonneborn, Beigeordneter der Stadt Bad Berleburg, begrüßt grundsätzlich „mehr Flexibilität“, wie er sagt, allerdings solle man diese „nicht komplett ausschöpfen“. Er zeigt sich zufrieden mit dem Bad Berleburger Konzept, die Geschäfte jeden ersten Sonntag im Monat zu öffnen und zudem an die vier großen Traditionsmärkte (Wollmarkt, Holzmarkt, Brotmarkt, Weihnachts-Zeitreise) zu koppeln. Im Hinblick auf die mögliche Gesetzesänderung stellt er klar, dass der Schutz der Sonn- und Feiertage durchaus seine Berechtigung hat: „Familien und Arbeitnehmer haben das Recht, auch an diesen Tagen frei über ihre Zeit zu verfügen.“ Bad Berleburg sei derzeit gut aufgestellt. Eine Veränderung der Gesetzeslage müsse man abwarten und dann einen passenden Umgang finden. Im Gegensatz zum Nachbarn Bad Berleburg verzichtet die Stadt Bad Laasphe darauf, an einem Sonntag im Monat die Geschäfte zu öffnen. Als Kurstadt wäre das durchaus möglich. Denn kurort-bezogene Güter – etwa aus Drogerien, Bekleidungsgeschäften oder Souvenirshops – dürfen einmal pro Monat verkauft werden.

In Bad Laasphe sind die verkaufsoffenen Sonntage für das laufende Jahr noch nicht festgelegt. Rainer Schmalz, Derzernent der Verwaltung in der Lahnstadt, verweist auf die noch laufende Prüfung des Oberverwaltungsgerichts. Eine mögliche Änderung des Gesetzes sei „reine Zukunftsmusik“. Eine Einschätzung, welche Auswirkungen eine Erweiterung der Sonntagsöffnungen auf Bad Laasphe hätte, wollte er gegenüber der Siegener Zeitung nicht äußern. Die Gemeinde Erndtebrück zieht, sollte sich an dem aktuellen Gesetz nichts ändern, keine erweiterten Sonntagsöffnungen in Erwägung.

Im Hinblick auf die aktuelle Situation der verkaufsoffenen Sonntage in Wittgenstein sollten jedoch auch die dann zu erfüllenden Bestimmungen bedacht werden. Da nicht beliebige, sondern nur zugelassene Waren verkauft werden dürfen, spielt bei der Entscheidung der Kommunen auch jedes Mal die Bereitschaft der Einzelhändler eine Rolle. Denn mit der Ladenöffnung am Sonntag sind für sie strenge Vorschriften verbunden.

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