Flüchtlingskosten rasant gestiegen

ch - In der kommenden Woche stellen Siegens Bürgermeister Steffen Mues und der Kämmerer der Krönchenstadt, Wolfgang Cavelius, den Etatentwurf für das Jahr 2016 vor. Drängendste Frage: Wie will das Oberzentrum bei noch immer nicht sprudelnden bzw. bei stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen auf der einen und bei enormen Steigerungen bei den Flüchtlingskosten auf der anderen Seite den sog. strukturellen Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreichen? Durch den erneuten Dreh zum Beispiel an der Grundsteuer B?

Seit dem Zuweisungsbescheid des Landes vom Februar in Höhe von 1,4 Mill. Euro hat sich noch nicht viel getan in der Stadtkasse. Jedoch waren ursprünglich 3 Mill. Euro Ausgaben für Asylsuchende im Siegener Etat 2015 eingestellt, die allerdings nicht reichen werden. Nach der jüngsten offiziellen Zuweisungsprognose von 930 Flüchtlingen, die die Krönchenstadt aufnehmen muss, kalkuliert das Rathaus mit 6 bis 7 Mill. Euro, die bei vermutlich weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen auch nicht genügen werden.

Die im September vom Land geänderte Stichtagsregelung zur Abrechnung der Flüchtlingskosten bringt zwar eine vorgezogene Auszahlung bzw. Verdopplung der Zuweisungen für die Krönchenstadt für das laufende Jahr und wird im Jahr 2016 mit voraussichtlich einer 7,5-Mill.-Euro-Zuweisung (mindestens) für Entlastung sorgen. Auch dies deckt aber beileibe nicht alle Kosten. Für 2015 wird am Ende wohl ein Defizit von 3,5 bis 3,8 Mill. Euro „übrig“ bleiben.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind immer noch weit vom Rekordjahr 2008 (80 Mill. Euro, Ansatz 2015: 52 Mill. Euro) entfernt. Bereits im vergangenen Herbst kündigte Bürgermeister Mues mit Blick „auf das Ende aller Konsolidierungsmöglichkeiten“ in diesem Zusammenhang an, dass ohne spürbare Verbesserungen der Etatsituation ab 2016 die Grundsteuer B von derzeit 475 auf 500 Prozentpunkte erhöht werden müsse.