Forderungen abgelehnt

juli/sz Siegen. Wegen der „desolaten finanziellen Situation“ der Stadt Siegen wie vieler anderer Kommunen wollte die Siegener SPD-Fraktion eine Resolution durch den Stadtrat bringen. Das misslang in der gestrigen Sitzung im Geisweider Rathaus, übrigens der letzten in der alten Zusammensetzung des Rates. Außer der SPD stimmte nur die UWG für die Resolution. Die fordert von Kreis, Land und Bund mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen.

In dem Entwurf heißt es: „Eine echte und solidarische Verbesserung der Finanzen der Städte und Gemeinden ist für den Erhalt der verfassungsrechtlich festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung unverzichtbar.“ Das hätten sicher alle Fraktionen unterschrieben. CDU, FDP und Grüne lehnten den Entwurf aber ab. CDU und FDP, weil sie die Verantwortung und den schwarzen Peter nicht einfach auf Bund, Länder und Kreis schieben wollen, sondern grundsätzlich gemeinsam zu überlegen sei, wie die Gemeindefinanzierung reformiert werden könne. Die Grünen störten sich aus Sorge um einen weiter zunehmenden Flächen- und Naturverbrauch an der Formulierung: „Wir werden uns allen Vorhaben, widersetzen, diese Stärkung der Gewerbesteuer zurückzunehmen oder sogar die Gewerbesteuer in Frage zu stellen.

In dem Resolutionsentwurf wird auch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert, d. h., dass Bund und Länder den Kommunen für die Aufgaben, die sie ihnen übertragen, auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Landesregierung müsse Mittel des Bundes für die Kommunen uneingeschränkt weiterleiten. Auch müsse der Kreis seine Praxis überdenken, jährlich die Kreisumlage zu erhöhen. Seit 2003 sei die Summe, die die Stadt an den Kreis überweisen müsse, von 30,4 auf 54,4 Mill. Euro angestiegen.

Die Mindereinnahmen 2009 könne die Stadt Siegen nicht ausgleichen. Mit einem Anstieg der Kassenkredite von jetzt 85 Mill. Euro auf über 200 Mill. Euro im Jahr 2012 und dem Gang in die Haushaltssicherung sei zu rechnen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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