Fotostreit geht vor Gericht

 Das ist das „Corpus delicti“. Es steht auch auf der Homepage des Bürgervereins Herzhausen. Alfred Oehm (2. v. l.) reckt den Daumen ebenso in die Höhe wie Paul Wagener (3. v. r.). Foto: Privat
  • Das ist das „Corpus delicti“. Es steht auch auf der Homepage des Bürgervereins Herzhausen. Alfred Oehm (2. v. l.) reckt den Daumen ebenso in die Höhe wie Paul Wagener (3. v. r.). Foto: Privat
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ihm - Wer eine gütliche Einigung in der „Foto-Affäre“ für möglich gehalten hatte, wird nach der Lektüre der „Schutzschrift“ von Paul Wagener daran nicht mehr glauben. Im Streit mit dem Netphener CDU-Stadtverordneten Alfred Oehm über ein Foto in einem Wahlkampf-Prospekt ist der Netphener Bürgermeister in die Offensive gegangen. Er greift Oehm frontal und persönlich an – der Streit geht am Donnerstag vor dem Siegener Landgericht in die nächste Runde.

Ausgangspunkt ist ein Foto, das im April in Herzhausen bei einem Pressetermin zum Breitbandausbau entstanden ist. Dieses Bild, das Wagener in seinem Flyer veröffentlicht, zeigt verschiedene Personen, darunter ihn und Alfred Oehm. Beide lachen – wie andere auch – in die Kamera, recken den Daumen in die Höhe und halten mit der anderen Hand das Glasfaserkabel fest. Worum es bei dem Foto ging – die Freischaltung schnellen Internets für Herzhausen – wird allerdings im Wahlprospekt nicht erläutert. Nach Ansicht von Alfred Oehm erweckt das Bild den Eindruck, er unterstütze Paul Wagener im Bürgermeisterwahlkampf. Das aber liegt dem Christdemokraten fern. Er unterstützt Bruno Glomski (CDU).

Oehm sieht seine Rechte durch die Bildveröffentlichung verletzt – und zwar sowohl seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte als auch sein Recht am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz. Per anwaltlichem Abmahnungsschreiben forderte er Paul Wagener auf, die weitere Verbreitung der Wahlbroschüre zu unterlassen. Der Streitwert wird auf 5001 Euro beziffert – sein Rechtsanwalt Sebastian Zimmermann begründete das damit, dass man die Sache vor dem Landgericht verhandelt haben möchte. Die zweitägige Frist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ließ Paul Wagener verstreichen, reichte aber einen Tag später eine Schutzschrift beim Landgericht ein, in der sein Anwalt Hans-Georg Frank beantragt, den Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen. Dann stellt er die Sachlage aus Sicht Wageners dar.

Alfred Oehm, so heißt es da, habe mit dem Ausbau des schnellen Internets in Herzhausen überhaupt nichts zu tun. Vielmehr habe der Breitbandausbau auf einem Ratsbeschluss beruht. „Warum der Antragsteller (Alfred Oehm, die Red.) überhaupt zum Pressetermin erschienen ist und sich zu der Gruppe gesellt hat, bleibt dunkel, hatte er doch mit dem Breitbandausbau an sich auch in seinem Ortsteil Herzhausen nichts zu tun.“ Und weiter: „Dass der Antragsteller als Teil einer Gruppe abgebildet wird, liegt in der Natur der Sache, wenn sich jemand wie der Antragsteller bei Fototerminen der Presse in den Vordergrund drängelt.“

Alfred Oehm seinerseits ist auf Paul Wagener angesichts des Flyers noch weniger gut zu sprechen als zuvor. Er findet das Vorgehen des Bürgermeisters „nicht nur unverschämt, sondern es macht deutlich, wie wenig er sich um Regeln kümmert. Jemand, der so handelt, ist als Bürgermeister nicht tragbar.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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