SZ

Zwei Urteile im Burbach-Prozess
Freispruch und Geldstrafe

Die 1. große Strafkammer am Siegener Landgericht unter Vorsitz von Richterin Elfriede Dreisbach (r.) sprach nun einen Angeklagten im Burbach-Prozess frei, ein weiterer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
  • Die 1. große Strafkammer am Siegener Landgericht unter Vorsitz von Richterin Elfriede Dreisbach (r.) sprach nun einen Angeklagten im Burbach-Prozess frei, ein weiterer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
  • Foto: Karl-Hermann Schlabach (Archiv)
  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

tile Siegen. Zur falschen Zeit am falschen Ort: Diese vielzitierte Phrase trifft offenbar auf Roberto Z. zu. Der heute 35-Jährige saß bis Mittwoch im sogenannten Burbach-Prozess auf der Anklagebank. Er war verdächtigt worden, die Erniedrigungen gegen einen Bewohner der einstigen Notaufnahmeeinrichtung (NAE) auf der Lipper Höhe, die in dem berühmten Foto gipfelten, auf dem ein Wachmann dem Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt, gebilligt und angefeuert zu haben. Jetzt sprach ihn die 1. große Strafkammer des Siegener Landgerichts von diesem Vorwurf frei.

Am ersten Arbeitstag attackiert worden
An seinem ersten Arbeitstag als Mini-Jobber in der ehemaligen Siegerlandkaserne war Z. von einem Bewohner attackiert worden.

tile Siegen. Zur falschen Zeit am falschen Ort: Diese vielzitierte Phrase trifft offenbar auf Roberto Z. zu. Der heute 35-Jährige saß bis Mittwoch im sogenannten Burbach-Prozess auf der Anklagebank. Er war verdächtigt worden, die Erniedrigungen gegen einen Bewohner der einstigen Notaufnahmeeinrichtung (NAE) auf der Lipper Höhe, die in dem berühmten Foto gipfelten, auf dem ein Wachmann dem Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt, gebilligt und angefeuert zu haben. Jetzt sprach ihn die 1. große Strafkammer des Siegener Landgerichts von diesem Vorwurf frei.

Am ersten Arbeitstag attackiert worden

An seinem ersten Arbeitstag als Mini-Jobber in der ehemaligen Siegerlandkaserne war Z. von einem Bewohner attackiert worden. Zwei Kollegen griffen ein, bevor es zu Handgreiflichkeiten kam, und führten den mutmaßlich stark alkoholisierten Mann in das berüchtigte Problemzimmer, das zu diesem Zeitpunkt nur noch inoffiziell existierte. Der „Frischling“, wie Oberstaatsanwalt Christian Kuhli den Angeklagten in seinem Plädoyer nannte, habe nach Sichtung der Beweise zwei Stunden nach einer flüchtigen Einweisung von dem „PZ“ (noch) keine Kenntnis gehabt. Nach dem Vorfall habe er sich zunächst beruhigen wollen, erst später sei er an dem damals offiziell als Friseursalon bezeichneten Problemzimmer vorbeigekommen und habe gesehen, dass seine Kollegen den Mann auf dem Boden fixiert hatten. Man habe ihm gesagt, der Flüchtling habe weiter randaliert, die Polizei sei bereits informiert worden.
Z. sei nach den Ergebnissen der Ermittlungen zunächst einer Beteiligung verdächtig gewesen, aber „der Tatvorwurf kann nicht aufrecht erhalten werden“, stellte Kuhli fest und beantragte die Freisprechung. Die Kammer kam zum selben Schluss: Der angeklagte Deutsche könne „nicht als Teil des Systems verurteilt und beurteilt werden. Bei der konkreten Tat hat er nicht mitgewirkt“, so Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach.

"Hetzkampagne" gegen Angeklagten

Rechtsanwalt Hubertus Kempf hatte selbstredend ebenfalls auf den Freispruch seines Mandanten gedrängt. Allgemein müsse einmal festgehalten werden, dass im Falle der NAE Burbach vor allem die Politik versagt habe und „die letzten Glieder der Kette allein gelassen“ worden seien: die Wachleute und Sozialbetreuer, die nun vor Gericht sitzen. Sein Mandant sei aber nicht nur im Fokus der Justiz gewesen. In seinem Heimatort habe es eine „Hetzkampagne“ gegen ihn gegeben, erklärte Kempf. Flyer mit einem Bild des 35-Jährigen und dem Text „So einer wohnt auch in unserem Dorf“ seien an die Haushalte verteilt worden. Das habe die Familie seines Mandanten extrem belastet. Welche Folgen die Anklage für Z. gehabt haben, „bedauern wir“, sagte Dreisbach.

Gericht stellt Einlassung infrage

Paolo F. war in zwei Fällen der Nötigung und Freiheitsberaubung angeklagt, wovon ein Fall eingestellt wurde. In einem Teilgeständnis räumte er das Verbringen zweier Bewohner in das PZ ein. Dabei habe es sein können, dass er diese „angefasst“ oder auch „geschubst“ habe, so der heute 46-Jährige. Seiner Ausführung, dass die im Problemzimmer untergebrachten Personen den Raum jederzeit mit eigenen oder vom Sicherheitsdienst im Zimmer hinterlassenen Klinken hätten verlassen können, folgte das Gericht nicht. Das würde ja dem „Sinn der Aktion“, nämlich der Bestrafung wegen des Verstoßes gegen die Hausordnung, entgegenstehen, so Dreisbach.

"Es tut mir leid"

Die Kammer verurteilte den gebürtigen Portugiesen zu einer Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen à 40 Euro. Für den Angeklagten sprächen sein Teilgeständnis, die schwierigen Verhältnisse in der Einrichtung, seine gezeigte Reue und dass er nur Weisungsempfänger gewesen sei. Zu Lasten des Angeklagten wirkten sich mehrere Vorstrafen bis 2012 aus, darunter Fälle von Körperverletzungen, sowie der Umstand, dass die Geschädigten Flüchtlinge gewesen seien, die Schutz und Hilfe gesucht hätten, erklärte Elfriede Dreisbach das Strafmaß. Der Oberstaatsanwalt attestierte dem weiterhin im „gefahrenträchtigen“ Sicherheitsgewerbe Beschäftigten, sein Leben seit einigen Jahren erkennbar geändert zu haben. „Ich nehme ihm ab, dass er auf einem guten Weg ist“, so Christian Kuhli. Der Angeklagte selbst sagte: „Es tut mir leid, was in Burbach geschehen ist.“

Weitere Abtrennung nach entlastenden Aussagen?

Das Umfangsverfahren wird am Montag, 23. Dezember, fortgesetzt. Dann will die Kammer verkünden, ob das Verfahren eines weiteren Beschuldigten abgetrennt werden soll. Dessen Rechtsanwalt hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem am Mittwoch drei Mitangeklagte, u. a. der freigesprochene Z., ausgesagt hatten, dass sein Mandant an jenem Abend, als das durch die Medien bekannt gewordene Bild gemacht worden war, gar nicht in der NAE und somit nicht involviert gewesen sei, wie es in der Anklageschrift steht.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

6 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Mit einem Abo der Siegener Zeitung erhält ein Leser Ihrer Wahl täglich die besten Informationen und Themen aus der Region. Gleichzeitig können Sie sich eine unserer drei hochwertigen Prämien sichern.
4 Bilder

SZ-Abo vermitteln und Prämie aussuchen
Tolle Geschenke für den Lockdown-Alltag

Es ist die klassische Win-win-Situation: Mit einem Abo der Siegener Zeitung erhält ein Leser Ihrer Wahl täglich die besten Informationen und Themen aus der Region. Gleichzeitig können Sie sich eine unserer drei hochwertigen Prämien sichern. Vermitteln Sie uns einen neuen Abonnenten - und wir bedanken uns mit einem dieser tollen Geschenke. Wir möchten Ihnen den Pandemie-Alltag im eigenen Zuhause erträglicher machen und haben uns deshalb besondere Prämien für Homeoffice, Lockdown und Co....

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen