Für Mitarbeiter Geld abgezweigt

pebe Siegen. „Ich wollte, dass die Jungs Arbeit haben.“ Geknickt, aber auch mit einer Portion Ärger über das mitleidslose Gesicht der freien Marktwirtschaft, saß jetzt ein 42-jähriger früherer Unternehmer vor dem Siegener Schöffengericht. Dort warf ihm Staatsanwältin Tanja Hartmann vor, er habe Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht bezahlt, habe Geld aus der Insolvenzmasse abgezweigt und die Handelsbücher nicht richtig geführt. Zudem habe er zweimal ohne Fahrerlaubnis am Lenker eines Lkw gesessen und zweimal offene Tankrechnungen nicht beglichen.

Grundsätzlich, so betonte Verteidiger Ulrich Schmidt auf Nachfrage von Richter Uwe Stark, räume sein Mandant die ihm vorgeworfenen Taten ein. Aber, so der Anwalt, „er hat verzweifelt versucht, seine Angestellten zu halten, er hat es getan, aber uneigennützig“. So legte es auch sein Mandant dar. Er habe große Außenstände gehabt, die dazu geführt hätten, dass alle notwendigen Betriebsausgaben nur bar zu tätigen gewesen seien. Die Krankenkassen hätten wegen der Sozialversicherungsabgaben nicht mit sich reden lassen. „Wir hätten die insolvente Firma retten können, aber der Insolvenzverwalter hatte offenbar dazu keine Lust.“ Er habe dann Gelder der Firma abgezweigt, um seine Mitarbeiter auszahlen zu können, „die meisten hatten Familien, da kann man nicht von 800 Euro leben“. Das sei nachvollziehbar und zu seinen Gunsten anzunehmen , nickte Richter Stark, aber „es ist halt verboten, sonst kann der Insolvenzverwalter ja nicht richtig verwalten. Sie wussten schon, dass Sie das nicht durften?“ Nun nickte der Angeklagte.

Und der Führerschein? Der Richter blickte in die Akten. Auch zu diesemVorwurf nickte der Angeklagte. Er sei gefahren, obwohl er sich wegen eines zu hohen Puntkekontos nicht ans Steuer setzen durfte. Aber er habe ja einen ausländischen Führerschein gehabt, den er während eines jahrelangen Auslandsaufenthalts rechtmäßig erworben habe. Der sei aber hier nicht akzeptiert worden. „Was sollte ich machen? Ich wollte Geld verdienen, von 350 Euro Hartz IV kann man nicht leben, und was ich vor der Zeit als Unternehmer geklebt habe, das wird nicht angerechnet.“ Wieder nickte der Richter: „Es ist aber Selbstjustiz, wenn sich jeder über eine Verbotsverfügung hinwegsetzt.“

Auch die unbezahlten Tankrechnungen gab der 42-Jährige zu. „Haben Sie es denn mittlerweile bezahlt?“ Die Antwort: „Nein.“ Stark seufzte: „Sehen Sie, es ist immer dasselbe. Sie hätten den Schaden begleichen sollen. So ist es ein Betrug, den wir nicht einstellen können.“

In ihrem Plädoyer sah Staatsanwältin Hartmann aufgrund der Verhandlung die Vorwürfe bestätigt. Der Angeklagte habe sich jedoch nicht bereichern wollen, hielt sie ihm zugute. Dennoch sprächen die vielen Taten, der „nicht unerhebliche Schaden“ sowie etliche, wenn auch lange vergangene, Vorbelastungen gegen ihn. Hartmann forderte eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Die Fahrerlaubnis müsse dem Angeklagten für sechs Monate entzogen und gesperrt werden.Das erschien Verteidiger Ulrich Schmidt trotz Zustimmung zur rechtlichen Bewertung zu hoch. Er meinte, „ein Jahr“ Bewährungsstrafe sei angemessen und bat das Gericht darum, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht zu entziehen, denn darauf wolle sein Mandant eine neue Tätigkeit aufbauen. „Hier ging es ja um eine Untersagung wegen der Punktezahl.“Im Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwältin. Allerdings bleibe der Entzug der Fahrerlaubnis außen vor. Denn der Angeklagte habe nicht bewusst Vorschriften umgehen wollen und seinen Führerschein im Ausland „auf richtigem Weg erworben“. So blieb es bei einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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