Geflüchtete kontrolliert

sz - Am frühen Dienstagmorgen startete eine landesweite Schwerpunktaktion zur Erfassung der eindeutigen biometrischen Daten von geflüchteten Menschen aus Algerien und Marokko.  An 33 Standorten wurde Flüchtlingen in den landeseigenen Unterkünften die Möglichkeit gegeben, sofort einen Asylantrag stellen zu können.

Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Berleburg wurde als Schwerpunkt kontrolliert. Die anderen Landeseinrichtungen in Bad Laasphe, Burbach und Weidenau (die Notunterkunft dem Haardter Berg) waren von der Aktion ausgeklammert worden, da dort keine Nordafrikaner gemeldet waren. Dennoch waren auch auf der Lipper Höhe starke Polizeikräfte zusammengezogen worden: In der Burbacher Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BamF) wurden und werden Nordafrikaner aus anderen NRW-Städten betreut.

Durch diese Erfassung werden Mehrfachidentitäten ausgeschlossen. Nach dem Abgleich dieser Daten wird sofort der Asylantrag beim BAMF gestellt. Insgesamt können heute bis zu 620 Asylverfahren eingeleitet werden.

491 Flüchtlinge gaben an, einen Asylantrag stellen zu wollen. Um das zu gewährleisten, hat die Bezirksregierung Arnsberg in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Bustransfers zu den Registrierstellen organsiert. Im Rahmen der Schwerpunktaktion müssen Flüchtlinge aus Algerien oder Marokko sich unmittelbar entscheiden, ob sie in Deutschland Asyl beantragen oder nicht. In beiden Fällen wird der Aufenthaltsstatus der Person eindeutig geklärt.

Der Schwerpunkt der Maßnahme liegt auf der eindeutigen Überprüfung von Geflüchteten aus Algerien und Marokko, da bei dieser Personengruppe nur in seltenen Ausnahmefällen ausreichend Asylgründe vorlägen, erklärt die Bezirksregierung. Doch nur ein abgeschlossenes Asylverfahren ermögliche eine rechtssichere Rückführung in ihre Heimatländer.

Darüber hinaus wurden bei der Polizei 15 Personen biometrisch erfasst, weil sie keinen Asylantrag stellen wollten. Diese wurden im Anschluss an die örtlichen Ausländerbehörden übergeben, da sie nun Deutschland verlassen müssen. Fünf Personen sind während der Zuführung zur Registrierung untergetaucht. Damit konnte durch die Aktion der Aufenthaltsstatus von 486 Flüchtlingen eindeutig geklärt werden. Der Abgleich der  digitalisierten Fingerabdrücke durch die NRW-Polizei mit nationalen und internationalen Datenbanken hat ergeben, dass vier Personen im Zusammenhang mit einer Straftat gesucht wurden. Sie wurden sofort in Gewahrsam genommen.