Gemeinnützige Tätigkeit für Sozialhilfeempfänger

CDU-Fraktion unternimmt neuerlichen Vorstoß

sz Siegen. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen in der Stadt Siegen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden. Das beantragt die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses. Dabei denken die Christdemokraten insbesondere an Tätigkeiten in den Bereichen Stadtreinigung, Grünflächen und Bauhöfe. Für die gemeinnützige Arbeit solle eine Mehraufwandsentschädigung von 1 e pro Stunde gewährt werden. Wie es in dem Antrag weiter heißt, wird die Verwaltung aufgefordert, bei Personen, die trotz festgestellten Leistungsvermögens derartige Tätigkeiten ablehnen, die Sozialhilfe zu kürzen.

In der Begründung des Antrags wird darauf verwiesen, dass Menschen mit sinnstiftender Arbeit aus dem gesellschaftlichen Abseits geholfen werden solle und dass Arbeitslosigkeit auf Dauer zum Verlust der Grundarbeitsfähigkeit führen könne. Darüber hinaus ende die »Überregulierung im sozialen Bereich« im finanziellen Ausbluten der Kommunen. Auch an der gesetzlichen Grundlage fehle es nicht, sehe doch das Bundessozialhilfegesetz Arbeit für Hilfeempfänger vor. Ziel sei außerdem die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger.

Mit dem Thema wird sich die Kommunalpolitik nicht zum ersten Mal befassen. Vor geraumer Zeit hatte die UWG-Fraktion einen ähnlich lautenden Vorstoß unternommen. Umgesetzt worden war das Anliegen nicht, nachdem die Stadtverwaltung auf erhöhte Personal- und Sachkosten (Anleitung, Betreuung, Kontrolle, Arbeitsgeräte) hingewiesen hatte.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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