Geplante Abgabe in der Kritik

Ausbildungsplätze:

Wintervollversammlung der IHK Siegen: »Strafsteuer belastet das Klima«

sz Siegen. Die geplante Ausbildungsplatz-Abgabe habe mit wirtschaftspolitischem Augenmaß nicht das Geringste zu tun. Sachargumente spielten bei dem Vorhaben offenbar keine Rolle mehr. So bewertet die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, eine Ausbildungsabgabe einzuführen. Das höchste Gremium der Kammer, das »Parlament der Wirtschaft«, tagte vor kurzem.

IHK-Präsident Franz Becker: »An dem Vorhaben wird deutlich, dass die Regierung in der Wirtschaftspolitik nach wie vor auf zentralstaatliche Lenkung und nicht auf freiwillige Lösungen setzt. Es ist bedauerlich, dass sich sowohl Bundesminister Wolfgang Clement als auch die Spitzen der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit ihren Sachargumenten gegen die Umlage nicht durchsetzen konnten.« Es sei ein grundlegender Irrtum zu glauben, der Staat könne den Unternehmen ein gewisses Maß an Lehrstellen per Gesetz oder Verordnung vorschreiben. Die Abgabe werde sich an der Lohn- und Gehaltssumme oder der Mitarbeiterzahl orientieren. Sie wirke wie eine Lohnsummensteuer. Im Ergebnis würden die schon viel zu hohen Lohnnebenkosten in Deutschland weiter ansteigen.

Die Beschäftigung in den Unternehmen werde weiteren Schaden nehmen, der Bedarf an qualifizierten Kräften mittelfristig sinken. Daraus folge, dass sich die Ausbildungsneigung der Unternehmen automatisch weiter verringere. Im Ergebnis würden sich zahlreiche Unternehmen aus der Ausbildung freikaufen. Die Bundesregierung hebe die betriebliche Ausbildung auf die gleiche Stufe wie die Schwerbehinderten-Abgabe. Insbesondere der Mittelstand werde die Kosten zu tragen haben. Allein der Aufwand zur Feststellung der individuell für jeden Betrieb zu berechnenden Ausbildungsquoten würde einen Großteil des Abgaben-Aufkommens direkt verschlingen.

Ein verhängnisvoller Fehler bestehe nach Auffassung der IHK-Vollversammlungsmitglieder auch darin, dass nach der Einführung der Abgabe die Ausbildungsmöglichkeiten einseitig an den Interessen der Jugendlichen orientiert werden. Bisher seien Ausbildungs- und Beschäftigungsmarkt eng miteinander verzahnt, so dass Jugendliche auch Stellen annähmen, die nicht ihren Erstwünschen entsprechen. Dies werde durch die Einführung der Abgabe grundsätzlich umgekehrt. Die Jugendlichen würden bei ihren Berufswünschen nicht realistischer, weil sie nach dem jeweiligen Stichtag im Herbst eines jeden Jahres ohnehin vom Staat eine Lehrstelle ihrer Wahl zugewiesen bekommen.

Hinzu käme, dass die bisher über Bedarf ausbildenden Unternehmen erwartungsgemäß ihre Ausbildungskapazitäten bis zur festgelegten Ausbildungsquote zurückfahren würden. Appelle an Unternehmen, über Bedarf auszubilden, seien vor diesem Hintergrund zukünftig wohl überflüssig. »Die insbesondere von den IHKs in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich betriebene Lehrstellenwerbung wird grundsätzlich in Frage gestellt«, so Becker.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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