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Per Klage in die Siegerlandhalle
Gericht erlaubt AfD die Kandidatenversammlung

Die Alternative für Deutschland will im Mai einen Parteitag in Siegen durchführen. Dafür braucht sie die Halle und den Parkplatz, beides will die Krönchenstadt ihr verwehren.
  • Die Alternative für Deutschland will im Mai einen Parteitag in Siegen durchführen. Dafür braucht sie die Halle und den Parkplatz, beides will die Krönchenstadt ihr verwehren.
  • Foto: kay
  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

ch Siegen/Arnsberg. Der NRW-Landesverband der AfD darf seine Versammlungen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Siegerlandhalle durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg per Eilbeschluss entschieden. Die Richter verwarfen damit die Ablehnung zweier Großveranstaltungen vom 14. bis 16. und vom 21. bis 23. Mai durch die Stadt Siegen, die Eigentümerin der Halle ist. Gegen den Beschluss wird Bürgermeister Steffen Mues (CDU) Beschwerde einreichen, kündigte er im Gespräch mit der SZ an: „Bis zur endgültigen Klärung, werden wir den Mietvertrag nicht unterschreiben!“
"Bis zur endgültigen Klärung, werden wir den Mietvertrag nicht unterschreiben!"
- Steffen Mues
Das Rathaus wie das Hallen-Management wollen der Partei den großen Saal der Halle nicht überlassen.

ch Siegen/Arnsberg. Der NRW-Landesverband der AfD darf seine Versammlungen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Siegerlandhalle durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg per Eilbeschluss entschieden. Die Richter verwarfen damit die Ablehnung zweier Großveranstaltungen vom 14. bis 16. und vom 21. bis 23. Mai durch die Stadt Siegen, die Eigentümerin der Halle ist. Gegen den Beschluss wird Bürgermeister Steffen Mues (CDU) Beschwerde einreichen, kündigte er im Gespräch mit der SZ an: „Bis zur endgültigen Klärung, werden wir den Mietvertrag nicht unterschreiben!“

"Bis zur endgültigen Klärung, werden wir den Mietvertrag nicht unterschreiben!"
- Steffen Mues

Das Rathaus wie das Hallen-Management wollen der Partei den großen Saal der Halle nicht überlassen. Mues: „Wir sind nicht im Prinzip gegen das Vermieten gegen die AfD, die regelmäßig Mieter in der Siegerlandhalle ist. Doch an den besagten Wochenenden sind die übrigen Räume vermietet oder reserviert. Auch der für Veranstaltungen in diesem Großformat notwendige Parkplatz ist von unserem kommunalen Schnelltestzentrum belegt.“ Immerhin 530 Politiker der Alternative für Deutschland werden an den beiden Wochenenden erwartet – und jede Menge mediale Aufmerksamkeit, Demos und Störaktionen. „Das kann man keinem zumuten.“

Grundgesetz verbietet Diskriminierung

Oder doch? Das Gericht stellte in seiner einstweiligen Anordnung fest, dass die AfD einen Anspruch auf Überlassung des Saals hat. Das Grundgesetz verbiete eine Diskriminierung, zudem wirkten Parteien an der politischen Willensbildung mit. Die Einwände, es können zu Protesten gegen die AfD kommen, ließen die Richter nicht gelten.

Falls es Gegendemonstrationen oder anderen Aktionen geben sollte, seien die Ordnungskräfte gefragt, die Veranstaltung zu schützen. „Solange eine politische Partei nicht verboten ist, hat sich die Polizei darum zu kümmern“, sagte am Freitag eine Gerichtssprecherin.

Die heimische AfD freut sich über den juristischen Erfolg. Kreissprecher Roland Steffe und Ingo Schwarzer von der Siegener Ratsfraktion sagten, dass „die Austragung der Veranstaltung in Siegen gut für die Partei und gut für die Region“ sei.

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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