Per Zeitungsanzeige neues „Justizzentrum“ gesucht

Gericht in Siegen will umziehen

ihm Siegen. Seit 1976 ist das Siegener Gerichtsgebäude an der Berliner Straße in bester Innenstadtlage die wichtigste Anlaufstelle der Region in allen Rechtsfragen. Hier werden schwere Jungs verurteilt, Ehen geschieden, Immobilien versteigert. Damit soll bald Schluss sein. Die Justiz sucht ein neues Domizil.
Seit einigen Monaten schon ist das Tauziehen um das vorhandene Gebäude im Gang. Es gehört dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Aber der helle, im funktionalen Stil der 70er-Jahre erbaute Komplex ist in die Jahre gekommen. Nach Informationen der SZ standen die Optionen „Kernsanierung“ oder Umzug zur Debatte. Nun hat man sich in Düsseldorf für die Suche nach einem neuen „Justizzentrum“ entschieden.

Neues Gebäude fürs Gericht

Die Zeitungsanzeige, die am Samstag im Immobilienteil der Siegener Zeitung unter der Überschrift „Anmietung“ erschien, nennt als Akteur das Justizministerium NRW – vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm. Die an der Berliner Straße ansässigen Behörden – Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft – können ihre neue Heimat also nicht selbst suchen.
Angesichts der Dimensionen kein Wunder. In das neue Dienstgebäude sollen nicht nur Land- und Amtsgericht sowie Staatsanwaltschaft, sondern auch der ambulante soziale Dienst und das Arbeitsgericht einziehen, heißt es in der Anzeige. Das Arbeitsgericht ist derzeit in den oberen Stockwerken des Hauses der Deutschen Bank an der Koblenzer Straße untergebracht. Das neue Justizzentrum soll angemietet werden. Gesucht wird ein „bürgerfreundliches, barrierefreies, modernes und energieeffizientes“ Gebäude. „Auf einer Hauptnutzungsfläche von 11 600 Quadratmetern zuzüglich Verkehrs- und Sanitärflächen sind 26 Sitzungssäle sowie Büro-, Funktions- und Archivräume unterzubringen.“ Damit nicht genug: Man will im „erweiterten Innenstadtbereich“ bleiben. Das neue Haus soll vom Hauptbahnhof aus bequem zu erreichen sein und eine gute Verkehrsanbindung – auch an den ÖPNV – bieten.

Gericht will zur Miete einziehen

Schon auf den ersten Blick weiß jeder Siegener: Ein solches Gebäude wird schwer zu finden sein. Das hat man auch in Düsseldorf und Hamm erkannt. Deshalb steht ausdrücklich in der Annonce, dass man „im Rahmen einer unverbindlichen Markterkundung“ auch ein noch zu errichtendes Dienstgebäude in Erwägung zieht. Melden sollen sich also auch Investoren, die das Justizzentrum bauen und dann vermieten. „Die Laufzeit des Mietvertrags soll zunächst bis zu 15 Jahre betragen. Als voraussichtlich frühester Mietvertragsbeginn wird Anfang 2024 angestrebt, eine spätere Anmietung ist nicht ausgeschlossen.“ Wenn erst noch gebaut werden muss, ist 2024 natürlich illusorisch.

Uni hat kein Interesse

Viele während des Baubooms in den 1970er-Jahren errichteten öffentlichen Gebäude genügen den aktuellen Standards nicht mehr. Aus diesem Grund hat ja auch die Universität auf dem Haardter Berg den Adolf-Reichwein-Campus aufwendig kernsaniert. Ein deutlich jüngeres Gebäude, die Polizeiwache in Weidenau (Baujahr 1998), wird ebenfalls aufgegeben. Hier spielen offenbar Kapazitätsgründe die Hauptrolle. Die Polizei wendet das Prinzip bereits an: Neubau (im Falle der Polizei in Geisweid) durch einen Investor und anschließende Anmietung durch die Behörde. Voraussetzung ist dabei stets, dass der Investor das Grundstück mitbringt. Die Frage, was aus dem Gerichtsgebäude zu beiden Seiten an der Berliner Straße, das durch die „Beamtenlaufbahn“ über der Fahrbahn verbunden ist, geschehen soll, stellt sich natürlich auch.
Die Universität, die im Stadtgebiet ihre Hände nach Fläche und Gebäuden ausstreckt, hält sich bedeckt. Kanzler Ulf Richter versichert, dass man keinerlei Ambitionen im Hinblick auf das Gericht habe – zumal eine Kernsanierung bei jeder Nachnutzung nach seiner Einschätzung unabdingbar wäre.