Gilt nur der Einsatz als richtige Dienstzeit?

kk Siegen. Manche Auseinandersetzungen vor Gericht sind derart grundsätzlicher Art, dass der Gang durch die Instanzen absehbar scheint. Das trifft auch auf den Fall zu, der gestern bereits in zweiter Sitzung vor der 1. Kammer des Siegener Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Richter Holger Perschke zur Verhandlung kam. Der Termin war diesmal allerdings kurz und bündig gehalten. Beide Parteien – das heimische Deutsche Rote Kreuz (DRK), vertreten durch Geschäftsführer Ralf Henze und Rechtsanwalt Michael Henne auf der einen Seite als Beklagte, und ein Beschäftigter im Rettungs- und Krankenfahrtendienst mit Verdi-Rechtsbeistand Walter Steding als Kläger auf der anderen Seite – waren nicht bereit, auf einen bereits im Februar von der Kammer aufgezeigten Teilvergleichsvorschlag einzugehen. Eine Gerichtsentscheidung wird am 13. August, 11 Uhr, öffentlich gemacht.

Und darum dreht sich der brisante Fall. Beim heimischen DRK gibt es für die Mitarbeiter im Rettungs- und Krankenfahrtendienst eine Betriebsvereinbarung, in der nicht zuletzt eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 54 Stunden festgeschrieben ist. Das resultiere daraus, dass die Belastung mit Arbeit 38 Prozent besagter Wochenarbeitszeit nicht überschreite, erläuterte DRK-Geschäftsführer Henze auf Nachfrage der SZ. Henze: „Die restliche Zeit wird vergütungsrechtlich anders gesehen.“

Ganz anders sehen das die Kläger. Sie argumentieren auf der Basis einer EU-Richtlinie, dass die Wochenarbeitszeit grundsätzlich 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die Beklagte gehe aber noch weiter, weil selbst die durchschnittliche 54-Stunden-Woche weiter durch unbezahlte Mehrarbeit aufgestockt werde. Der Kläger hatte seinerzeit das DRK aufgefordert, die Dienstpläne zu ändern.

Das hatte für den Beschäftigten Folgen. War er bislang in der Rettungswache Netphen beschäftigt, wurde er zum 1. Januar 2008 nach Bad Berleburg versetzt. Wurde der Mann bisher sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit im Rettungsdienst wie für Krankenfahrten in den Einsatz geschickt, was ihm entsprechende Zulagen einbrachte, wird er seit seiner Versetzung ausschließlich am Tag und nur zu Krankenfahrten herangezogen. Seinem Mandaten entgingen dadurch die zuvor erarbeiteten Zulagen und ihm entstünden erhebliche Mehrkosten wegen der längeren Anfahrten zum Arbeitsplatz, führte Rechtsbeistand Walter Steding gegenüber der SZ aus. All dies habe sein Mandant nicht hinnehmen wollen und den Klageweg beschritten. Der Kläger sieht in der Versetzung und ihren Folgen eine Bestrafung durch den Arbeitgeber und somit eine verbotene Maßregelung. Die Beklagten indessen erklärten die getroffenen Maßnahmen dadurch, dem Kläger die gewünschte 48-Stunden-Woche ermöglichen zu wollen.

Während der Februar-Sitzung hatte Richter Perschke einen Teilvergleichsvorschlag in den Raum gestellt. Demzufolge sollte der Kläger wieder in Netphen im Schichtdienst sowohl für Rettungs- als auch für Krankenfahrten eingesetzt werden, was ihn wieder in den Genuss von Zulagen gebracht und ihm die erhöhten Fahrtkosten zur weiter entfernten Einsatzstelle erspart hätte. Für die entstandenen Mehrkosten wurden 1000 Euro angesetzt. Im Gegenzug sollte sich der Kläger bereit erklären, 24-Stunden-Schichten zu leisten. Dieser Vorschlag zur Güte wurde nicht angenommen. Über die zulässige Wochenarbeits- bzw. Präsenzzeit hätte auch in diesem Fall das Gericht entscheiden müssen.Nun muss die Kammer über die Gesamtklage befinden. Der Rechtsbeistand des Klägers tat kund, für die geleisteten Überstunden (54,4) sowie für die rechnerische Differenz zwischen den erlaubten 48 Wochenstunden und den vorgebenen 54 Stunden (insgesamt wurden 203,2 Stunden veranschlagt) nun keinen Finanz-, sondern vielmehr einen Freizeitausgleich einzufordern. Begründung: Das Arbeitszeitgesetz diene dem Gesundheitsschutz. Als Grundlage für die Festsetzung der Entschädigung für die längeren Anfahrtswege zum Dienst könne die Regelung für Dienstfahrten in Betracht kommen. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Sie sieht sich in ihrer Haltung durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gestärkt.Sicher scheint: Wie auch immer das Urteil ausfällt, die Verliererseite wird voraussichtlich die nächste Instanz bemühen. Denn: Das DRK arbeitet an einer neuen Betriebsvereinbarung. Dem Vernehmen nach soll auch diese die 54-Stunden-Woche enthalten. Verdi-Vertreter Steding kündigte bereits im Gerichtssaal an, gegen eine solche Betriebsvereinbarung angehen zu müssen. Sollte der Kläger Recht bekommen, könnte dies das Signal für weitere Beschäftigte sein, vor Gericht zu ziehen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.