Grenzen in der Willkommenskultur

 Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sven Boris Kämmerling begrüßte am Dienstagabend die beiden Landtagsabgeordneten André Kuper und Jens Kamieth (v.r.) im Haus des Gastes zu einer Informationsveranstaltung zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Foto: Björn Weyand
  • Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sven Boris Kämmerling begrüßte am Dienstagabend die beiden Landtagsabgeordneten André Kuper und Jens Kamieth (v.r.) im Haus des Gastes zu einer Informationsveranstaltung zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Foto: Björn Weyand
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bw - Vor einem halben Jahr, da war sich der Landtagsabgeordnete André Kuper sicher, da wäre er gelyncht oder mindestens zusammengefaltet worden, wenn er das Thema Abschiebung nur erwähnt hätte. Inzwischen hat sich der Wind allerdings gedreht, die Stimmung ist nach den Vorkommnissen in Köln bundesweit eine andere. So drehte sich am Dienstag die Diskussionsrunde, zu der der CDU-Stadtverband Bad Laasphe ins Haus des Gastes eingeladen hatte, vor allem um Rückführungen von Flüchtlingen in ihre sicheren Herkunftsländer. Denn André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag und vor allem betraut mit der Flüchtlingspolitik, wies in einigen allgemeinen Ausführungen zu Beginn der Veranstaltung, zu der rund zwei Dutzend Zuhörer aus ganz Wittgenstein in die Lahnstadt gekommen waren, darauf hin, dass ein nicht gerade geringer Teil der Flüchtlinge keine Bleibeperspektive habe. „Wir brauchen deshalb Abschiebungen“, forderte André Kuper.

Der ehemalige Bürgermeister der ostwestfälischen Stadt Rietberg verwies auf die Zahl von 1,1 Mill. Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen. Doch bei der Aufnahme bekleckere sich die Bundesrepublik nicht gerade mit Ruhm, „das ähnelt dem Flughafenbau in Berlin“, meinte der Landtagsabgeordnete. Da seien die immer so sehr gescholtenen Italiener organisierter. Hierzulande seien vier Erfassungen notwendig, bis Asylbewerber tatsächlich registriert seien. Dass Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge gemeinsam in Notunterkünften untergebracht würden, sei bereits ein erster Fehler in einer ganzen Kette. Bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern liege die Ablehnungsquote für den Asylantrag bei 99,2 Prozent. „Sie haben hier keinerlei Bleibeperspektive“, stellte André Kuper fest. Mehr noch: „Sie nehmen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Plätze weg.“ Denn in vielen der Kommunen stoße die Aufnahmekapazität bereits an Grenzen. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir diese Menschen zurück in ihre Heimatländer bringen“, hob Kuper hervor.

Die Zuhörer standen unter den Eindrücken von Köln. Uwe Weinhold, Ratsmitglied in Bad Berleburg, sah Kulturen aufeinander prallen und meinte daher auch: „Ausländer, die das Gastrecht missbrauchen, haben hier einfach nichts zu suchen.“ Und das sage er, obwohl er jedem Flüchtling aus einem Bürgerkriegsland sein letztes Hemd geben würde. Sein Berleburger CDU-Fraktionskollege Werner Wegener verwies allerdings auf den Rechtsstaat, der letztlich auch den Nachteil habe, etwas langsamer zu sein. „Aber das müssen wir auch mal aushalten.“ Die Perspektiven vor Ort wollte der Erndtebrücker Heinz-Josef Linten ausloten. Endlich werde mal Klartext gesprochen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das Boot in den Kommunen sei voll, in Erndtebrück seien momentan 170 Flüchtlinge untergebracht. Es sei doch die Frage, wie die Ursachen der Flüchtlingswelle bekämpft werden könnten.

Dazu äußerte André Kuper durchaus Ideen, wie die Entwicklungshilfe zu verstärken oder auch Perspektiven in Nachbarländern zu verbessern. So sei den Syrern daran gelegen, in Jordanien zu bleiben. Doch dort gebe es nicht ausreichend zu essen und keine Bildung für Kinder. Letztlich war von einer „Wir-schaffen-das“-Mentalität à la Merkel nur sehr wenig zu spüren. Statt dessen prägte Uwe Weinhold einen anderen Satz: „Wir schaffen uns ab.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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