"Epidemische Lage" endet
"Grundrechtseingriffe" werden schrittweise zurückgenommen

Symbolfoto.

sz Siegen/Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die oppositionelle SPD haben sich am Dienstag darauf verständigt, dass der nordrhein-westfälische Landtag die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht noch einmal verlängern soll. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung. Der Bundestag dagegen hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erst am Freitag um weitere drei Monate verlängert. Sie wäre sonst Ende Juni ausgelaufen.

Nur in einer "epidemischen Lage" greift in NRW das Pandemie-Gesetz, das der Landesregierung außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise einräumt. So darf beispielsweise im Notfall per Rechtsverordnung die Verschiebung von Eingriffen im Krankenhaus verlangt werden, um Covid-Patienten versorgen zu können. Die Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) wiesen am Dienstag auf die stark gesunkenen Infektionen hin. Schritt für Schritt könnten nun "Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden".

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Redaktion Siegen aus Siegen

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