Gutachter erkennt Störungsfreiheit

 Im Kreistag ging es am Freitagabend um die vier geplanten Windräder, die auf dem Benfer Rücken zwischen Volkholz und Benfe entstehen sollen. Foto: Archiv
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mir - Werden die vom Kreis Siegen-Wittgenstein vor Jahreswechsel genehmigten Windräder am Benfer Rücken gebaut? Beim Verwaltungsgericht ist eine Klage der Bundeswehr anhängig. Mit ungewissem Ausgang. Am Freitag lag dem Kreistag in der Sache eine Anfrage der FDP vor. Überschrift: „Verfrühte Genehmigung“, dazu die Kernfrage, warum der Kreis das Gutachten des Investors akzeptiert habe, obwohl die Bundeswehr bereits Bedenken im Verfahren geäußert habe. Dass ein Gutachten vom Investor beizubringen ist, bezeichnete Dezernent Arno Wied als „üblich“. Zu möglichen Störungen bei Radaranlagen gebe es höchstrichterliche Entscheidungen, entgegnete er auf Nachfrage von Guido Müller (FDP). Im Übrigen liege die Beweislast bei der Bundeswehr, „ob das vorlegte Gutachten stimmig ist oder nicht“. In der schriftlichen Antwort auf die FDP-Anfrage hatte der Kreis grundsätzliche Strukturen erklärt.

Die Genehmigungsentscheidung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren stelle eine sogenannte „gebundene Entscheidung“ dar. Dies bedeute, der Genehmigungsbehörde stehe kein Ermessen zu, sofern die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz erfüllt seien. „Dies war im vorstehenden Fall – auch im Hinblick auf die Belange der Bundeswehr – gegeben“, erklärte die Kreisverwaltung. Mit den Antragsunterlagen habe der Investor ein signaturtechnisches Gutachten vorgelegt, mit dem mögliche Störungen der vorhandenen Radaranlagen untersucht wurden. Die Untersuchung sei von dem Gutachter durchgeführt worden, „der auch im Auftrag der Bundeswehr ein grundlegendes Gutachten zur Vereinbarkeit von Windkraftanlagen und militärischen Radaranlagen erarbeitet hatte“. Dadurch sei der Gutachter in der Lage gewesen, bei den erforderlichen Untersuchungen die grundlegenden militärischen Daten anzuwenden und seine gutachterlichen Aussagen auf ein profundes Wissen zu stützen.

Der Gutachter, der sich im Übrigen auch mit der Thematik der Schutzbereichsanordnung auseinandergesetzt habe, kam insgesamt zu dem Ergebnis, „dass keine feststellbaren Auswirkungen auf das militärische Radarsystem Erndtebrück zu erwarten sind und eine messbare Störung der Radaranlage ausgeschlossen werden kann“. Mehr noch: Sogar von einer Störfreiheit der geplanten Anlagen könne ausgegangen werden. Auch zu den Schutzbereichen (bis 5000 Meter um den Drehpunkt der Antenne) hat die Kreisverwaltung eine klare Antwort gegeben. „Diesem Zweck des Schutzbereichs trägt die hier zur Genehmigung gestellte Anlagenplanung ausweislich des signaturtechnischen Gutachtens in vollem Umfang Rechnung“, schreibt die Kreisverwaltung in ihrer Antwort an die FDP. Daraus ergebe sich nach derzeitiger Einschätzung, dass eine Versagung der Genehmigung durch die Bundeswehr nicht erforderlich und somit nach § 3 Abs.1 SchBerG unzulässig sei. Um eine rechtskonforme Genehmigungsentscheidung zu treffen, habe die Genehmigungsbehörde aus diesen Gründen Stellungnahmen der Bundeswehr unbeachtet gelassen und die zur Genehmigung gestellte Anlagenplanung als genehmigungsfähig im Hinblick auf die Betroffenheit der Radaranlage Erndtebrück bewertet.

Wichtig erscheint folgender Satz: „Trotz mehrfacher entsprechender Mitteilung seitens der Genehmigungsbehörde an die Bundeswehr hat diese bis heute keinen Nachweis für die lediglich pauschal geäußerten Bedenken hinsichtlich einer Störung militärischer Einrichtungen vorgelegt.“ Der einst von der Bundeswehr beauftragte Gutachter habe nunmehr die Störungsfreiheit der beantragten Windkraftanlagen erklärt, daher erscheine die Erbringung eines gegenteiligen Nachweises als „durchaus schwierig“. Überrascht habe, dass die Bundeswehr am 1. Februar eine neue Schutzbereichsanordnung erlassen habe. Mit konkreteren Voraussetzungen für die generelle Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Umfeld der Radaranlagen. Diese Schutzbereichsanordnung „ist für die getroffene Entscheidung unerheblich“. Fakt ist laut der Antwort aus dem Kreishaus aber auch, dass die Klageerhebung seitens der Bundeswehr aufschiebende Wirkung entfaltet. Heißt, der Investor darf während des laufenden Verfahrens keinen Gebrauch von der Genehmigung machen. Kosten habe der Kreis nicht zu erwarten. Schon das Baurecht regele die Vorlage einer Rückbaukostenbürgschaft „vor Baubeginn“, die für den Fall einer späteren Zahlungsunfähigkeit des Investors die zu erwartenden Rückbaukosten abdecke.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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