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Das fordern die Fraktionen
Harte Diskussionen über die Höhe der Kreisumlage

Die Kommunen in Siegen-Wittgenstein ächzen unter der Kreisumlage. Am Freitag wird entschieden, wie hoch diese ausfallen wird.
  • Die Kommunen in Siegen-Wittgenstein ächzen unter der Kreisumlage. Am Freitag wird entschieden, wie hoch diese ausfallen wird.
  • Foto: SZ-Archiv
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

ihm Siegen/Bad Berleburg. Das Ritual wiederholt sich Jahr für Jahr: Die Kreisumlage ist der umkämpfteste Posten im Haushaltsplan des Kreises Siegen-Wittgenstein. Diese harmlos klingende Prozentzahl – 2020: 36,3 Prozent – beziffert sozusagen die Alimente, mit denen die Städte und Gemeinden den Unterhalt der Kreisverwaltung finanzieren.
In Euro ausgedrückt: Vergangenes Jahr mussten die Kommunen 177 Millionen an Siegen-Wittgensteins Kämmerer Thomas Damm überweisen. Dass sie das nicht leichten Herzens tun, beweist der Brief, den die Bürgermeisterkonferenz – ebenfalls Jahr für Jahr – an den Landrat schickt. Kernbotschaft: Die Kreisumlage ist zu hoch. Um 4 Prozentpunkte soll die Umlage sinken, schreibt Walter Kiß aus Kreuztal als Sprecher der Bürgermeisterkollegen.

ihm Siegen/Bad Berleburg. Das Ritual wiederholt sich Jahr für Jahr: Die Kreisumlage ist der umkämpfteste Posten im Haushaltsplan des Kreises Siegen-Wittgenstein. Diese harmlos klingende Prozentzahl – 2020: 36,3 Prozent – beziffert sozusagen die Alimente, mit denen die Städte und Gemeinden den Unterhalt der Kreisverwaltung finanzieren.
In Euro ausgedrückt: Vergangenes Jahr mussten die Kommunen 177 Millionen an Siegen-Wittgensteins Kämmerer Thomas Damm überweisen. Dass sie das nicht leichten Herzens tun, beweist der Brief, den die Bürgermeisterkonferenz – ebenfalls Jahr für Jahr – an den Landrat schickt. Kernbotschaft: Die Kreisumlage ist zu hoch. Um 4 Prozentpunkte soll die Umlage sinken, schreibt Walter Kiß aus Kreuztal als Sprecher der Bürgermeisterkollegen.

Kreisverwaltung möchte an der Höhe der Kreisumlage festhalten

Die Kreisverwaltung hält davon nichts. Sie möchte die 36,3 Prozent unverändert mit ins Jahr 2021 nehmen. Landrat Andreas Müller hält das für ein „sehr faires Angebot“.
Kommenden Freitag wird der Kreis-Etat für das Jahr 2021 verabschiedet. Welche Prozentzahl am Ende bei der Kreisumlage steht, ist noch nicht entschieden. Die SZ hat alle acht Fraktionen nach ihrem Vorschlag gefragt. Die kleineren Fraktionen taten sich mit der Antwort leichter als die beiden großen, die ja eine Kooperation im Kreistag eingegangen sind.
CDU: Noch kein Vorschlag
Hermann-Josef Droege: Die abschließenden Beratungen innerhalb der CDU-Fraktion finden noch im Laufe der Woche statt. Außerdem bemühen wir uns um eine entsprechende Abstimmung mit der SPD-Fraktion.
SPD: Noch kein Vorschlag
Michael Sittler: Wir sind noch in Gesprächen und wollen zu einer gemeinsamen Lösung mit der CDU kommen. Es wird aber wohl auf eine Senkung der bisherigen Umlage hinauslaufen. Über die Höhe kann ich noch nichts sagen.
Grüne: Kein Vorschlag
Laura Kraft: Wir können uns vorstellen, dem Vorschlag des Landrats zu folgen, aber wir verstehen auch die Position der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen und werden die Sitzung am Freitag abwarten.

AfD fordert deutliche Senkung der Kreisumlage

AfD: 32,3 Prozent (minus 4,0)
Roland Steffe: Die kreisangehörigen Kommunen müssen entlastet werden. Aktuell betragen die Sozialausgaben 328 Millionen Euro, das sind ca. 68,9 Prozent des gesamten Kreishaushalts. Vor zehn Jahren waren es noch fast 150 Millionen weniger – eine unglaubliche Entwicklung. Die Kommunen können diese Entwicklung auf Kreisebene kaum beeinflussen, werden aber in ihrer Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.
FDP: 33,2 Prozent (minus 3,1)
Guido Müller: Die Isolierung von Corona-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererlösen halten wir in der Krise für zielführend. Die Kommunen können somit um rund 1,6 Prozentpunkte im Hebesatz entlastet werden. Wir teilen die Kritik der Kommunen, dass der Haushalt des Kreises eher zu üppig denn zu knapp aufgestellt wird. Deswegen halten wir eine Senkung von einem weiteren Prozentpunkt für angebracht. Und 2,5 Millionen Euro können aus unserer Sicht problemlos eingespart werden, das entspricht noch einmal 0,5 Prozentpunkten.
UWG: 34,3 Prozent (minus 2,0)
Hans-Günter Bertelmann: Wir halten den vorgeschlagenen Hebesatz für auskömmlich. Der Vorschlag soll zudem ein Bekenntnis des Kreises zur Solidargemeinschaft mit den Städten und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein unter Berücksichtigung der durch die Corona-Epidemie für alle Kommunen eingetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten deutlich zum Ausdruck bringen.
Siegen-Wittgensteiner Mitte: 34,3 Prozent (minus 2)
Dieter Born: Wir schließen uns dem Vorschlag der UWG an.
Linke: 36,3 Prozent (plus/minus 0)
Ullrich Georgi: Wir sehen keinen Grund, von der vom Kämmerer vorgeschlagenen Höhe der allgemeinen Kreisumlage abzuweichen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen erwarten wir allerdings einen Kompromissvorschlag, der sich an den Antrag der UWG anlehnen dürfte.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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