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Antrag auf Arbeitskreis abgelehnt
Hat Siegen ein Rechtsextremismus-Problem?

Der „III. Weg“ mit „Stützpunkt“ auf der Eintracht ist der Politik ein Dorn im Auge. Ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus wird es aber nicht geben.
  • Der „III. Weg“ mit „Stützpunkt“ auf der Eintracht ist der Politik ein Dorn im Auge. Ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus wird es aber nicht geben.
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js Siegen. Hat die Stadt Siegen ein Problem mit Rechtsextremismus, das entschieden angegangen werden müsste? Das jedenfalls beklagen die Fraktionen von den Grünen, der Linken und Volt. Im Rat hatten sie im Dezember schon ihren Vorschlag durchbringen wollen, befristet einen Arbeitskreis einzurichten, um ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus zu erstellen. Die Stadtverordnetenversammlung setzte seinerzeit kurz zur Diskussion an, überwies Thema und Entscheidung aber in den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung. Der lehnte das Ansinnen am Donnerstag mehrheitlich ab.
Einst "Freie Nationale" jetzt in Sportfreunde-SzeneSeit Jahren habe Siegen immer wieder unter rechtsextremen Gruppierungen zu leiden, hatten die Antragsteller argumentiert.

js Siegen. Hat die Stadt Siegen ein Problem mit Rechtsextremismus, das entschieden angegangen werden müsste? Das jedenfalls beklagen die Fraktionen von den Grünen, der Linken und Volt. Im Rat hatten sie im Dezember schon ihren Vorschlag durchbringen wollen, befristet einen Arbeitskreis einzurichten, um ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus zu erstellen. Die Stadtverordnetenversammlung setzte seinerzeit kurz zur Diskussion an, überwies Thema und Entscheidung aber in den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung. Der lehnte das Ansinnen am Donnerstag mehrheitlich ab.

Einst "Freie Nationale" jetzt in Sportfreunde-Szene

Seit Jahren habe Siegen immer wieder unter rechtsextremen Gruppierungen zu leiden, hatten die Antragsteller argumentiert. Akteure „der bis 2012 sehr aktiven“ Freien Nationalen Siegerland seien heute in der radikalen Fan-Szene der Sportfreunde Siegen oder als Mitglieder in Parteien des rechen Spektrums aktiv. Der „Gebietsleiter West“ der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ agiere „offen verfassungsfeindlich“ und betreibe in Siegen einen „Stützpunkt“ – gemeint ein angemietetes Ladenlokal auf der Eintracht. Siegen, so bedauert das antragstellende Fraktionentrio, sei die „erste westdeutsche Stadt mit dieser zweifelhaften Ehre“. Zu beklagen seien der Aufbau von Bedrohungsszenarien durch den „III. Weg“ und immer wieder gewaltsame Übergriffe aus dem rechtsextremen Spektrum. Die regelmäßige Präsenz der Partei mit Infoständen an zentralen Plätzen der City sei ein Problem. Im Kommunalwahlkampf 2020, der rechtspopulistischen Bewerbern in 26 Stimmbezirken mehr als 10 Prozent eingebracht habe, habe es Verlautbarungen gegeben, die ausländerfeindlich, demokratieverachtend und an der Grenze zur Volksverhetzung gewesen seien.

Arne Fries: Rechtsextremismus seit Jahren im Fokus

Siegens Ordnungsdezernent Arne Fries verwehrte sich gegen den Eindruck, dass es für Siegen neu sei, sich dieser Problematik zu stellen. Die Stadt setze sich bereits seit Jahren damit auseinander. Zwölf Seiten lang war die von Fries nur in Kurzform referierte Auflistung von Initiativen und Projekten, die zeige, „was schon heute alles passiert“. Und die Aktionen seien durchaus untereinander abgestimmt. „Wenn ein Arbeitskreis gegründet wird, dürfte er sich genau die Dinge auf die Fahnen schreiben, die schon jetzt getan werden.“ Die Antragsteller sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Stadt sich nun „endlich“ damit beschäftigen müsse.
CDU und SPD waren sich mit der Verwaltung einig, dass die bestehenden Aktionen, Bündnisse und Projekte bereits ausreichten und ein Arbeitskreis nur Parallelstrukturen schaffen würde. Es habe in Siegen längst Tradition, sich gemeinsam für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft einzusetzen und gegen rechts aufzutreten, sagte Harold Solms (SPD).
„Ich bin froh, dass die Gesellschaft sich der zunehmenden Naziszene entgegensetzt“, meinte Yilmaz Dil (Linke). Doch auch die Politik solle dies tun. Die von Arne Fries angeführten Institutionen engagierten sich vor allem für die Integration, erklärte Raimund Hellwig (FDP), „nicht aber für den Kampf gegen Rechtsextremismus“. Der Stadt „täte es ganz gut, wenn sie über Dinge nachdenkt, die strukturell noch nicht in Ordnung sind“, plädierte er für die Schaffung des Arbeitskreises. „Themen gibt es genug, die noch nicht auf der Tagesordnung gestanden haben.“
Er sei froh über jeden, der etwas gegen Extremismus unternehme, schloss Ausschussvorsitzender Frank Weber (CDU) die Debatte ab. Aber: „Siegen ist eine hellwache Stadt“. Den Arbeitskreis brauche sie nicht. Jetzt wird sie ihn auch nicht bekommen.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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