Haushalt eingebracht

kk Siegen. Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2010 hatte Stadtkämmerer Reinhold Baumeister bereits am Montag verkündet (die SZ berichtete), nun wurde das stattliche Zahlenwerk in den Rat eingebracht. Erfreulicher sind die Zahlen nicht geworden. Die Experten gehen davon aus, dass die Stadt Siegen im nächsten Jahr Einnahmen in Höhe von 186,5 Mill. Euro zu verzeichnen hat. Dem stehen Ausgaben in Höhe von ungefähr 232 Mill. Euro gegenüber. Rechnerisch ergibt das ein Defizit von 45,5 Mill. Euro. Dieses soll durch einen Zugriff auf die Ausgleichsrücklage (15,4 Mill.Euro) und die allgemeine Rücklage (30,1 Mill. Euro) gestopft werden. Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage bilden das Eigenkapital, das entsprechend dem Zugriff verringert wird. Wegen des stattlichen Zugriffs auf die Rücklagen benötigt die Stadt Siegen 2010 erneut ein Haushaltssicherungskonzept. Da ein ausgeglichener Haushalt seriös bis 2013 nicht dargestellt werden kann, geht die Kommune zudem in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, kurz und knapp Nothaushalt genannt.

Der Stadtkämmerer kritisierte im Rat harsch, dass die finanzielle Basis der kommunalen Selbstverwaltung weiter erodiere: „Dabei kommen die Finanzen sowohl auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite unter enormen, in den kommenden Jahren noch steigenden Druck. Auf der Einnahmeseite schlagen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Steuerrechtsänderungen erhebliche Steuermindereinnahmen zu Buche, verstärkt durch deutlich sinkende Zuweisungen. Auf der Ausgabenseite sind gleichzeitig spürbare Mehrausgaben unabwendbar; besonders hervorzuheben ist der aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen unvermeidbare Anstieg bei den sozialen Leistungen.“ Bei den Investitionen (29.3 Mill. Euro) liege ein deutlicher Schwerpunkt bei den Schulen. Dennoch so Baumeister, könne er nicht erkennen, warum bei massiv zurückgehenden Schülerzahlen immer noch Schulerweiterungsbauten angedacht seien: „Brauchen wir hier nicht für die Zukunft konsequentere schulorganisatorische Entscheidungen, die darauf verzichten, ständig ,neue Dächer’ zu finanzieren und stattdessen den Schwerpunkt in die Steigerung der inhaltlichen Qualität unserer Schulen legen?“, stellte er in den Raum.

Bürgermeister Steffen Mues, der sich von einem medizinischen Eingriff erholt, hatte bereits zur öffentlichen Vorstellung des Etatentwurfs schriftlich Stellung bezogen. Zu lesen ist: „Am 16. Januar dieses Jahres, bei der Vorstellung des Haushaltes 2009, konnte ich Ihnen noch optimistischer entgegentreten. Auch wenn vor elf Monaten schon klar war: Die Wirtschaftskrise wird bei uns Spuren hinterlassen, so haben wir doch nicht diese Heftigkeit absehen können.“