Haushalt hängt an Konjunkturhoffnungen

Für Siegen lassen Steuerreform und NRW-Modernisierungsgesetz den Ausgleich in die Ferne rücken

Siegen. Beim Haushalt der Stadt Siegen geht es in etwa zu wie in dem Spruch: „Wenn Du denkst, Du hast das Glück...” Nach allen Sparanstrengungen der letzten Jahre und der Ausgliederung des Abwasserbetriebs ESi mitsamt den auf diesen entfallenden Darlehen hätte man nämlich im nächsten Jahr das Ziel eines Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt, also im operativen Geschäft, erreicht. Die Altdefizite von 74 Mill. DM, die in den letzten Jahren in der Kasse entstanden waren, sollten nach der Mittelfristigen Finanzplanung (MifriFi) bis zum Jahr 2006 abgebaut werden. Erst danach wären wieder gewisse Spielräume für die politische Gestaltung entstanden. Doch selbst dieser relativ ferne Horizont haushaltspolitischer Seligkeit ist wieder entrückt. In einem Gespräch mit Bürgermeister Ulf Stötzel und Kämmerer Reinhold Baumeister stellte sich jetzt heraus, dass die Steuerrefom des Bundes und das „Modernisierungsgesetz” des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunalpolitiker wieder weitgehend der Fremdbestimmung unterworfen haben. Die finanziellen Konsequenzen, der beiden Gesetzeswerke, so der Bürgermeister, sind noch nicht voll zu überschauen.

Sparerfolge unverkennbar

Kämmerer Baumeister kann auf eine große Reihe sehr effektiver Sparmaßnahmen verweisen, wobei man – auch in seiner Sicht schmerzlich – insbesondere den Investitionen zuleibe gerückt ist, die von rund 100 Mill. DM zu Beginn der 90er Jahre auf unter 45 Mill. DM zurückgefahren worden sind. Doch die Investitionen sind es auch, die zumeist Folgekosten einschließlich Zinsbelastung nach sich ziehen. Die Auswirkungen der Steuerreform des Bundes schlagen sich für die Kommunen einerseits in direkten Ausfällen bei der Lohn- und Einkommensteuer und andererseits durch mutmaßlich sinkende Schlüsselzuweisungen der Länder nieder, die ja ihrerseits Einnahmeausfälle hinzunehmen haben. Unter Berücksichtigung von Schätzungen des Bundesfinanzministeriums und verfügbarer Erfahrungswerte hält es Baumeister für wahrscheinlich, dass die Mindereinnahmen der Stadt durch die Steuerreform bei 7 bis 9 Mill. DM pro Jahr liegen. Dem stehe, so Bürgermeister Stötzel, die Erwartung gegenüber, dass ab 2003 dank neuer Wachstumsimpulse der Wirtschaft die Steuereinnahmen wieder sprudeln.

Weiteres Ungemach kommt auf den Haushalt der Stadt durch das „Modernisierungsgesetz” des Landes Nordrhein-Westfalen zu, ein Artikelgesetz, das u. a. die Anwendung des Bundessozozialhilfegesetzes ändert. Danach werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden künftig 50 Prozent der bei ihnen anfallenden Sozialhilfeleistungen aufzubringen haben, die bisher voll von den Kreisen und damit über die Kreisumlage zu finanzieren waren. Da sich aber in größeren Städten üblicherweise die sozialen Probleme sammeln und so mancher Sozialfall aus dem Umland in der Anonymität der Stadt Zuflucht sucht, wird Siegen von den Sozialhilfekosten weit überproportional belastet. Denn an der Kreisumlage ist das Oberzentrum lediglich mit 40 Prozent beteiligt. Die Mehrbelastung durch die Stadt betrüge nach den Berechnungen der Kämmerei 5,2 Mill. DM. Da das Landesgesetz auch eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Kommunen der Kreise und daneben eine Härteklausel vorsieht, hofft man bei der Stadt, zu einer Vertragsregelung zu kommen. Ein erster Schritt sei bereits getan, man befinde sich noch in Verhandlungen mit den anderen Kommunen des Kreises.

Mehr Einnahmen nötig

Die Summe der Ausfälle – wie hoch sie letztlich auch seien – lässt nach allen Sparmaßnahmen jedenfalls nur einen Schluss zu: „Wir müssen sehen, dass wir wieder zu mehr Einnahmen kommen”, betonen der Bürgermeister wie auch der Kämmerer. Darum muss es umso mehr gehen, als die Stadt einen Berg an Reparatur- bzw. Renovierungsmaßnahmen an städtischen Objekten vor sich herschiebt, für die in den letzten Jahren das Geld gefehlt hat. Mit größtem Nachdruck soll deshalb, wie bereits berichtet, das Baugebiet Giersberg Ost erschlossen werden. Von den ca. 30 ha des künftigen Baugeländes gehören der Stadt etwa die Hälfte, so dass allein der Kaufpreis eine stattliche Größenordnung erreichen dürfte. Stötzel will die Sache weitgehend zur Chefsache machen, weil die Bebauung auch eine Wirtschaftsbelebung im Kernraum mit sich bringt. Angesprochen auf andere Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung überwiegt allerdings (noch?) Zurückhaltung. Die Veräußerung von Teilen des RWE-Aktienpakets scheitert derzeit daran, dass der erhoffte Börsenkurs nicht mehr erreichbar scheint. Für Privatisierungsmaßnahmen von wirtschaftlich erwähnenswertem Umfang gibt es kaum Objekte und noch weniger Spielräume. Für die Frage aber, wie hoch der Faktor Hoffnung für die Vollsanierung des städtischen Haushalts bewertet werden soll, fehlen der Stadt die kompetenten Auguren.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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