Haushaltssperre für Siegen

Siegens Kämmerer hat der Stadt eine Haushaltssperre auferlegt. Foto: privat

sz - Der Kämmerer der Stadt Siegen, Wolfgang Cavelius, hat am Montag, 1. August, eine Sperre für den städtischen Haushalt nach § 24 Abs. 1 GemHVO NRW verhängt. Die Stadtverwaltung sei zur Haushaltssperre gezwungen, da ein Einbruch bei der Gewerbesteuer den Haushalt der Stadt Siegen zu belasten drohe, heißt es seitens der Stadt. „Der zusätzlichen Deckungslücke, die sich damit auftut, steuern wir mit der Verhängung der haushaltswirtschaftlichen Sperre entgegen“, so Wolfgang Cavelius. Diese tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt für das gesamte Haushaltsjahr 2016. Betroffen sind der städtische Ergebnis- und Finanzplan.

Die wichtigste Ertragsart des städtischen Haushalts ist die Gewerbesteuer. In 2016 sollten – so der Planansatz – 55,5 Mill. Euro in die Stadtkasse fließen. Ende Juli 2016 verdichteten sich jedoch die Indizien, dass diese Planung um bis zu 10 Mill. Euro unterschritten werden könnte. Auch aktuelle Verlautbarungen der IHK Siegen zur Entwicklung der Gewerbesteuer bestätigen diese Annahme.

Ohne Haushaltssperre würden die sich abzeichnenden Mindererträge bei der Gewerbesteuer zwangsläufig die Höhe der Kassenkredite (derzeit rund 246 Mio. Euro) weiter ansteigen lassen. Eine Aufhebung der Sperre ist nur für den Fall vorgesehen, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Siegen im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2016 entscheidend verbessert.

Mit Hilfe der haushaltswirtschaftlichen Sperre sollen die erwarteten Mindereinnahmen kompensiert werden. Ab sofort dürfen deshalb nur noch Ausgaben geleistet werden, für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Ausgaben unabweisbar notwendig seien, so Wolfgang Cavelius. Ausgenommen von der Sperre sind beispielsweise die Bauunterhaltung von Schulen und Straßen.

Ausgaben, für die keine gesetzliche beziehungsweise vertragliche Verpflichtung besteht, müssen hingegen bis auf weiteres gestoppt werden. Hierzu gehören die freiwilligen Leistungen. Neue investive Maßnahmen dürfen ebenfalls ab sofort nicht mehr begonnen werden; davon ausgenommen sind Maßnahmen, für die bereits Zuschüsse bewilligt wurden oder die in Bearbeitung sind.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de komplett überarbeitet.
3 Bilder

Optimiertes Stellenanzeigen-Portal
Mit 57jobs.de einen neuen Job finden

Neues Design und neue Angebote für Unternehmen, aber bewährte Technik: Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de einem Relaunch unterzogen, der sowohl die Suche nach einem neuen Job als auch die Suche nach neuen Fachkräften noch einfacher gestaltet. Auf dem Portal der Siegener Zeitung und des Wochenanzeigers finden sich unter den ständig 10.000 Jobangeboten aus Siegerland, Wittgenstein sowie den Kreisen Olpe und Altenkirchen auch sämtliche Anzeigen aus den...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen