Abschaffung der Beiträge im Landeswahlprogramm

Heimische FDP feiert sich als "KAG-Rebellen"

ihm Siegen/Düsseldorf. Keine vier Monate mehr bis zur Landtagswahl im Mai. Eines der wichtigsten Themen im ländlichen Raum wird der Kampf um die Straßenbaubeiträge sein, die Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfalen zu zahlen haben. Mehrere 10.000 Euro können da fällig werden – ohne dass der Hausbesitzer mitentscheiden kann, wann und wie aufwendig gebaut wird.
Die Landesregierung aus CDU und FDP hält an der grundsätzlichen Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) fest, hat allerdings die Beiträge reduziert. Nun gab es auf dem digitalen FDP-Landesparteitag am Samstag eine faustdicke Überraschung: Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge schaffte es mit 76 Prozent Mehrheit unter den Delegierten in Landeswahlprogramm der FDP.

FDP-Vertreter aus Siegen-Wittgenstein jubeln

Wenig begeistert zeigte sich der Landesvorstand von diesem Ergebnis. Um so mehr jubelten die Vertreter aus Siegen-Wittgenstein, die zusammen mit Ostwestfalen-Lippe, Hagen und den Jungen Liberalen diese Entscheidung in ihrem Sinne beeinflusst hatten. Als „KAG-Rebellen“ bezeichnen sich die heimischen FDP-Vertreter selbst. In den drei Wochen vor dem Parteitag habe man intensive Überzeugungsarbeit betrieben. Siegen-Wittgenstein Kreisvorsitzender Peter Hanke habe unzählige Gespräche geführt. „Wir sind in den Parteitag mit einer Zusage von vielleicht 30 Prozent der Delegierten gegangen“, schätzt Hanke. Dann brachte der Siegener Landtagskandidat Andreas Weigel zusammen mit zwei Parteifreunden den Antrag ein. Es entspann sich eine ausführliche Debatte, in deren Verlauf sich die Stimmung offenkundig drehte.

Große Mehrheit für KAG-Antrag

Andreas Weigel aus Wilnsdorf eröffnete die Debatte mit einem Plädoyer gegen die Beiträge. Staatssekretär Christoph Dammermann (Wirtschaftsministerium) und der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Henning Höne, hielten dagegen. Aber vehemente Unterstützung bekam der Antrag von drei FDP-Bundestagsabgeordneten: Jens Teutrine, Frank Schäffler und Christian Sauter. Sie warnten unter anderem davor, dass man im Wahlkampf von der SPD – wie schon bei der Kommunalwahl – „gnadenlos gestellt“ werde beim Thema KAG. Und den Bund der Steuerzahler zum Gegner zu haben, sei auch nicht besonders schlau, hieß es, zumal NRW das einzige Bundesland sei, das noch Straßenbaubeiträge erhebe.
Nach einer dreiviertelstündigen Diskussion hatte sich das Meinungsbild auf dem Parteitag komplett gedreht. Der Antrag kam mit einer überraschend großen Mehrheit durch – einer der wenigen Änderungsanträge übrigens, die es ins Wahlprogramm schafften. Peter Hankes Bilanz: „Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert.“