Hickhack in Sachen Baugenehmigung

kk Weidenau. Der Streit schwelt schon länger. Am Schülerweg, auf dem sogenannten Calvin-Grundstück, will ein Investor eine Mehrfamilienbebauung (zwei Einheiten mit vier Wohnungen und acht Garagen) errichten. Aus unterschiedlichen Gründen hegen die Anwohner erhebliche Bedenken (die SZ berichtete mehrfach). Gegen die erteilte Baugenehmigung zogen sie deshalb vor Gericht.

Nach dem Verwaltungsgericht Arnsberg wies nun auch der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Beschwerde der Anwohner zurück. Die Anwohner wollten eine aufschiebende Wirkung gegen die am 26. September 2008 erteilte Baugenehmigung erzielen. Beide Instanzen sahen nicht, dass die Rechte der Kläger durch die Baugenehmigung verletzt würden.

Allerdings beinhaltet der Beschluss des Oberverwaltunggerichts einen Hinweis im Hinblick auf das noch anstehende Hauptsacheverfahren. Und der könnte es in sich haben. Denn: Der Senat bekundet Bedenken hinsichtlich der Anordnung der Garagen, ein bestimmtes Flurstück betreffend, dessen Eigentümer sich offenbar erst später dem Klageverfahren angeschlossen haben. Mit Hinblick auf dieses Flurstück, heißt es im Beschluss, erscheine es zweifelhaft, ob das Bauvorhaben die gebotene Rücksichtnahme wahre und somit mit der Bauordnung NRW vereinbar sei. Der Senat gab zu bedenken, dass viel, wenn nicht alles dafür spreche, dass die genehmigten Garagen den Bewohnern besagten Flurstücks nach den Maßstäben des Rücksichtsnahmegebotes nicht zuzumuten seien. Der Investor handele demnach auf eigenes Risiko, wenn er die noch nicht unanfechtbar gewordene Baugenehmigung uneingeschränkt nutze.

Die UWG-Fraktion wollte in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses mehr wissen und stellte eine Anfrage in dem Sinne, auf welche Art und Weise die Siegener Stadtverwaltung diesen Überlegungen des Senates Rechnung zu tragen gedenke, wie es um Baugenehmigung und Baubeginn bestellt sei. Die Anfrage wurde gleich zu Beginn des Ausschusses in den nichtöffentlichen Teil geschoben.

Von der Stadtverwaltung war auf Nachfrage zu erfahren, dass die Argumente der Anwohner gegen das Bauvorhaben mit Ausnahme des Hinweises auf die Anordnung der Stellplätze abgewiesen worden seien. Nun, so die Haltung der Verwaltung, liege es im Ermessen der Bauherrschaft, wie sie mit der Anregung des Gerichtes umgehen wolle. Klar sei, dass das Gericht im Hauptsacheverfahren eventuell eine Änderung der Anordnung der Stellplätze verlangen werde. Grundsätzlich liege aber der Baubeginn im Ermessen des Investors, könne der Baukörper unverändert erstellt werden. Die Verwaltung habe jedoch erste Gespräche mit dem Architekten und dem Investor geführt, um die Möglichkeiten abzuwägen, die Stellplatzanordnung vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuändern.Dr. Florian Schell, seines Zeichens Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vertreter der Anwohner, sieht die Sache anders: „Die Baugenehmigung ist rechtswidrig.“ Sie könne gar nicht unanfechtbar und rechtskräftig sein, da sie noch Gegenstand eines beim Verwaltungsgericht Arnsberg anhängigen Klageverfahrens sei und zudem aufgrund der eindeutigen Hinweise des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von der Rechtswidrigkeit der vorliegenden Baugenehmigung auszugehen sei. Das Oberverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Hinweis gegeben, dass geplante Garagen zu nahe an der Grenze zu den Nachbargrundstücken lägen. Die Belästigung, die daraus erwachse, sei für die Bewohner als rücksichtslos zu werten. Beim parallel laufenden Klageverfahren sei dieses Argument zu berücksichtigen. Die Baugenehmigung könnte deshalb vom Gericht aufgehoben werden, so Schell. Seinen Informationen zufolge habe das Verwaltungsgericht gegenüber dem Investor angeregt, auf den Bauantrag zu verzichten. Dann wären die Baugenehmigung und das Klageverfahren hinfällig. Die Stadtverwaltung müsse dann überlegen, ob sie auf der Grundlage einer neuen Planung und eines neuen Bauantrags eine neue Baugenehmigung erteilen wolle.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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