Bund der Steuerzahler analysiert finanzielle Lage der Kommunen

Hilchenbach ist Schlusslicht

sz/js Siegen/Bad Berleburg/Olpe. Wie war es in den vergangenen zehn Jahren um die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden bestellt? Dieser Frage geht jetzt der Bund der Steuerzahler NRW nach, indem er eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach dem Haushaltsstatus der Kommunen unter die Lupe genommen hat.

Wie gut stehen die Städte und Gemeinden da?

Die Auswertung für die Haushaltsjahre 2010 bis 2019 ordnet der Situation der Kommunal-Etats Zahlen zu – von 1 wie ausgeglichen und somit erstrebenswert gut bis hin zur Note 7, bei der weder der Haushalt noch ein Sicherungskonzept oder ein Sanierungsplan genehmigt sind. Unterm Strich steht für jede der NRW-Kommunen eine Bewertungsziffer – sie ist ein Mittelwert aus dem Betrachtungszeitraum, der als trockene Zahl zeigen soll, wie gut oder schlecht die jeweilige Stadt oder Gemeinde dasteht.

Burbach liegt im Kreis vorn

„Klassenprimus“ im Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Gemeinde Burbach, der es seit 2010 stets gelungen ist, den Haushalt auszugleichen (wenn auch anfangs noch mit einem Griff in die sog. allgemeine Rücklage). Mit ihrer Bewertung von 1,9 hängt die südlichste Gemeinde Südwestfalens die übrigen Kommunen im Kreis deutlich ab. Das zweitbeste Ergebnis erreicht die gewerbesteuerstarke Stadt Kreuztal mit einer glatten 3. Die Kindelsbergkommune konnte ihren Etat also stets damit ausgleichen, dass sie ans „Eingemachte“, ihre Rücklage, ging.

Nicht allzu rosig

Die Stadt Freudenberg erreichte eine 3,1, Erndtebrück und Bad Berleburg wurden mit 3,9 bewertet. Jeweils mit einem nicht allzu rosigen Schnitt von 4,1 stehen die Städte Netphen, Bad Laasphe, Siegen und die Gemeinde Wilnsdorf auf der Liste. Die Gemeinde Neunkirchen, bei der es in drei der zehn Betrachtungsjahre nicht zu einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept gereicht hat, bekommt eine Bewertung von 4,2. Immerhin gelang ihr 2019 der fiktive Ausgleich.

Hilchenbach ist Schlusslicht

Schlusslicht in Siegerland und Wittgenstein ist aber die Stadt Hilchenbach mit einem Bewertungsschnitt von 4,3. Dreimal, so sagen es die zugrunde liegenden Landesdaten, rutschte sie in diesem Jahrzehnt in einen Nothaushalt ab. In den übrigen Jahren musste die Stadt sich an ihr Haushaltssicherungskonzept halten.

Kreis Olpe steht gut da

Weitaus besser war es im abgelaufenen Jahrzehnt um die Finanzen der Städte und Gemeinden im Kreis Olpe bestellt. Die Kreisstadt Olpe selbst liegt mit einem Durchschnittswert von 1,8 ganz vorn. Die Stadt Attendorn kommt auf eine glatte 2, Gleiches gilt für die Gemeinde Wenden.
Die Gemeinde Finnentrop folgt mit einer Bewertung von 2,5, jeweils mit einem 2,8er-Schnitt stehen die Städte Lennestadt und Drolshagen auf den nächsten Rängen. Schlusslicht des Kreises ist die Gemeinde Kirchhundem – mit einem Schnitt von 3,2.

Unbefriedigend für alle

Der Haushaltsstatus zeige, dass es für viele Kommunen noch viel zu tun gebe, findet der Bund der Steuerzahler. „Ein ,Weiter so‘ ist auf Dauer unbefriedigend für die Bürger, Steuerzahler und Kommunalpolitiker, denn sie alle müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen frühere Politikergenerationen eingebrockt haben“, erklärt stellv. Vorsitzender Eberhard Kanski. Die Situation werde nun verschärft durch die Notwendigkeit, die Corona-Krise zu bewältigen. „Aber in der Zeit nach Corona muss die Haushaltskonsolidierung wieder ins Blickfeld rücken.“