SZ

Kreuztaler Haushalt unter Dach und Fach
"Historische Zeiten"

Die  Dreifachturnhalle erhält in diesem Jahr eine zusätzliche Tribüne.

nja  Kreuztal.  9,5 Mill. Euro Investitionen sollen 2020 in die Kreuztaler Infrastruktur fließen und diese fit für die nächsten Dekaden des 21. Jahrhunderts machen, insgesamt 6,6 Mill. Euro fließen in den Folgejahren in die Modernisierung des Schulzentrums Kreuztal und das Gebäude der Hauptschule Eichen, die dann Herberge für die Eichene Grundschule werden soll. Tribünenanbau in der Dreifachturnhalle, Schul- und Sportcampus, Umwandlung der Stadthalle in ein Bürgerforum: Dies sind nur einige der Projekte, die mit dem Ratsbeschluss am Donnerstag nach ausgiebigen Planungen und Debatten (die SZ berichtete) auf den Weg Richtung Realisierung geschickt wurden. Der Haushaltsplan wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Nur die Grünen und Heinz-Werner Albrecht (CDU) stimmten dagegen.

nja  Kreuztal.  9,5 Mill. Euro Investitionen sollen 2020 in die Kreuztaler Infrastruktur fließen und diese fit für die nächsten Dekaden des 21. Jahrhunderts machen, insgesamt 6,6 Mill. Euro fließen in den Folgejahren in die Modernisierung des Schulzentrums Kreuztal und das Gebäude der Hauptschule Eichen, die dann Herberge für die Eichene Grundschule werden soll. Tribünenanbau in der Dreifachturnhalle, Schul- und Sportcampus, Umwandlung der Stadthalle in ein Bürgerforum: Dies sind nur einige der Projekte, die mit dem Ratsbeschluss am Donnerstag nach ausgiebigen Planungen und Debatten (die SZ berichtete) auf den Weg Richtung Realisierung geschickt wurden. Der Haushaltsplan wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Nur die Grünen und Heinz-Werner Albrecht (CDU) stimmten dagegen.

Kiß im Wahlkampfmodus?

Wer den Worten von Walter Kiß lauschte, konnte den Eindruck gewinnen: Hier signalisiert der Bürgermeister, dass er im Herbst ein drittes Mal Verwaltungschef werden möchte. Er rief in Erinnerung, wie sich Kreuztal in den vergangenen fünf Jahre positiv verändert habe, wo überall in die Infrastruktur investiert wurde, dass seit 2009 26,6 Mill. Euro Schulden „bei konstant niedrigen Steuerhebesätzen“ abgebaut worden seien. Kreuztal sei lebenswert und wirtschaftlich gesund – viele Entscheidungen seien nach Bürgerentscheidungen einstimmig im Rat getroffen worden. Angesichts von Zuschüssen und der Lage auf dem Kapitalmarkt – „historische Zeiten“ – sei es der richtige Moment für die Investitionen in diesem Jahr. Das Defizit von 3,2 Mill. Euro sei handhabbar.

"Rosa Schleifchen am goldenen Glöckchen"

Arne Siebel (CDU) monierte, Spielräume zur Gestaltung des Haushalts würden immer kleiner – trotz enormer Steuerkraft. Die Kreisumlage bleibe „Knebelposition Nr. 1“. In Kreuztal werde „investiert, angetrieben, motiviert und angelockt“ durch unzählige Förderprogramme; die Union habe den eingeschlagenen Weg unterstützt. Wichtig sei aber auch dauerhaftes Kostenmanagement. Manchmal sei „das rosa Schleifchen am goldenen Glöckchen“ verzichtbar: Auch ohne luxuriöse Fußwegverbindung zur Erler-Siedlung z. B. „wäre das Leben in Kreuztal nicht zum Erliegen gekommen“.
Ein Seitenhieb: „Sogar das vom Bürgermeister selbst auferlegte Wahlversprechen vom Schuldenabbau wird angesichts von Prestigeobjekten im Wahljahr gnadenlos geopfert.“ Zum Großteil sei in der Vergangenheit Schuldenabbau auch „nur durch Werteverzehr und nicht durch bares Zurückzahlen“ erreicht worden. Die Umgestaltung des Buschhüttener Sportplatzes in ein Wohngebiet scheine in Ungnade gefallen zu sein und ruhe. Überraschend sprach sich Siebel für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers aus. Ein Kritikpunkt: Bei den nun anstehenden Prestigprojekten frage niemand nach den Folgekosten – beim CDU-Antrag, über ein Lehrschwimmbecken nachzudenken, sei dies ganz anders gewesen.

Letzte Etatrede für Schleifenbaum

Für Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD) war es gestern die letzte Etatrede – seit 1984 setzte er nur einmal aus. Der Haushalt sei ausgewogen, setzte den Weg der Konsolidierung fort und bilde die Grundlage dafür, „dass unsere überdurchschnittlich gute Infrastruktur erhalten und, wo sinnvoll, weiter ausgebaut wird“. Er stelle Weichen für zukunftsweisende Investitionen. Jene in die bauliche Unterhaltung und in die Schullandschaft – vom Campus bis zur Digitalisierung – seien „ambitioniert zukunftsweisend“. Neuer, bezahlbarer Wohnraum müsse geschaffen werden, Umwelt- und Kimaschutz würden im Etat berücksichtigt, so der Fraktionssprecher u. a. mit Blick auf das Radwegekonzept, das Ende März vorgestellt werden soll, und Investitionen ins Klärwerk. Einen Seitenhieb – diesmal Richtung CDU – hatte auch Schleifenbaum parat: Er rief die „unseligen Derivatgeschäfte in Erinnerung, bei denen Kreuztal 20 Mill. Euro „verbrannt“ habe.

UWG kritisiert Kreis

Der Kreis, so verlangte Reinhard Lange (UWG), solle „besser darauf achten, wofür er wie viel ausgibt: Insbesondere freiwillige Leistungen gehören gestrichen“. Dass die Kosten für den Umbau der Stadthalle um 800 000 Euro gestiegen seien, sehe er kritisch, das Datum der Fertigstellung hinterfragte er angesichts des bisherigen Bautempos. Die Dreizügigkeit der Realschule dürfe nicht aus den Augen verloren bzw. „verbaut“ werden. Bei der Schaffung von Wohnraum dürften die Landwirte nicht vergessen werden, die auch auf Flächen angewiesen seien.

Grüne vermissen Klimaschutzprojekte

Beim „nachhaltigen Wirtschaften“ sei noch Luft nach oben, befand Dieter Gebauer (Grüne). Das Radwegekonzept basiere auf einem Grünenantrag; werde das Wohn-Projekt auf dem Bender-Areal wie geplant umgesetzt, „dann stimmt die Richtung“. Dort könnten in puncto Energieversorgung beispielhafte Maßstäbe gesetzt werden – Stichwort Solarenergie, Erdwärme und Blockheizkraftwerke, die mit fossilen Energieträgern arbeiten. Hier fehlten ihm städtische Visionen. Gefordert werde eine Solarinitiative Kreuztal. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnen dürfe nicht zu Lasten der Landwirte gehen, so auch sein Credo. Da der Etat kaum Maßnahmen des Klimaschutzes beinhalte, lehnten die Grünen ihn ab.

FDP: Künftig mehr Zurückhaltung

Ihm missfalle die „Gratwanderung, unsere Finanzhoheit verlieren zu können“, sagte “ Frank-Wieland Frisch (FDP). Die Liberalen trügen die geplanten Projekte aber mit. Frisch bedauerte, dass der Schuldenabbau einmal mehr nicht vollzogen werde und mahnte künftig zu mehr Zurückhaltung bei Großvorhaben, „um Notwendiges ohne Probleme erfüllen zu können“. Realistischer Wohnungsbau, Gewerbeflächenvorsorge „und kein unnötiger landwirtschaftlicher Flächenverbrauch“ seien Aspekte mit Wechselwirkung: „All das sollten wir mit dem richtigen Augenmaß angehen.“

Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

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