Dreiländereck

Hohe Steuern: IHK Siegen kritisiert Ungleichgewicht scharf

ch/sz Siegen/Haiger/Brachbach. Das tut der Wirtschaft weh: Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt, dass die Gewerbesteuerhebesätze bundesweit unverändert hoch sind – die „Top 50“ der Gemeinden beim Gewerbesteuerhebesatz liegen dabei allesamt in NRW. Regional hat NRW auch hier unter den Flächenländern den wenig rühmlichen Spitzenplatz inne. Darunter leidet die regionale Wettbewerbsfähigkeit, denn in den Nachbarländern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sind die Hebesätze deutlich niedriger. Oder anders gesagt: Im Dreiländereck vor unserer Haustür geht es zu Sache.

IHK Siegen fordert bei der Gewerbesteuer Ausgleich für grenznahe Standorte

„Die Wirtschaft in unserem Kammerbezirk ist durch die Nähe der Landesgrenzen zu Hessen und Rheinland-Pfalz massiv betroffen“, beschreibt Hans-Peter Langer, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Siegen, der SZ die Situation. Sein Chef, Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener, fordert denn auch den Ausgleich für grenznahe Standorte: Wie sich das Gefälle bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B konkret auswirke, habe sich in den zurückliegenden Jahren deutlich gezeigt. Gräbener: „So hat die Ansiedlung des Gewerbegebietes Kalteiche (Haiger) unweit der Landesgrenze dazu geführt, dass expandierende Unternehmen nicht allein, aber auch deshalb ihren Standort dorthin verlagerten.“

„Unsere Standorte in der Nähe von Landesgrenzen müssen anders behandelt werden“, unterstreicht Gräbener. Denkbar seien etwa die Ermöglichung niedrigerer Hebesätze in „Puffergebieten“. Ein möglicher Schritt sei auch, Spitzenbelastungen bei den Erschließungskosten durch zusätzliche Städtebaumittel abzufedern. „Hier ist die Landesregierung aufgefordert, sich derlei Vorschlägen zu öffnen, wenn die Flucht von Unternehmen in benachbarte Bundesländer eingedämmt werden soll!“

Kommunen in Hessen mit deutlich niedrigeren Gewerbesteuersätzen

Der Blick auf die Details: Insbesondere die hessischen Kommunen punkten mit deutlich niedrigeren Hebesätzen. Dies zeigt der Blick auf die hessische Seite jenseits der Landesgrenze: Hatzfeld (Gewerbesteuer: 380/Grundsteuer B: 365), Battenberg (357/359), Biedenkopf (355/355), Breidenbach (357/365), Eschenburg (380/400), Dietzhölztal (365/365), Haiger (355/365), Breitscheid (370/370).
Der Vergleich mit den aktuellen Hebesätzen der unmittelbar angrenzenden Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein ist ernüchternd: Bad Berleburg (Gewerbesteuer: 495/ Grundsteuer B: 495), Bad Laasphe (495/650), Netphen (475/535), Wilnsdorf (475/475).

Werden die übrigen Kommunen im Bezirk der IHK Siegen in die Betrachtung einbezogen, fällt auf, dass die Hebesätze beinahe durchgängig über denen der genannten hessischen Kommunen liegen. Lediglich die Stadt Attendorn (395/315) erreicht das „hessische“ Niveau.

Weniger deutlich, aber gleichwohl vorhanden ist das Gefälle zu den Hebesätzen der angrenzenden rheinland-pfälzischen Kommunen: Friesenhagen (420/395), Niederfischbach (420/400), Brachbach (430/420), Mudersbach (450/450), Herdorf (395/400), Emmerzhausen (385/385), Daaden und Liebenscheid (jeweils 365/365). Auch hier liegen die Hebesätze im Kreis Siegen-Wittgenstein in der Tendenz höher: Neunkirchen (435/525), Siegen (485/525), Freudenberg (440/650).