2. Prozesstag: Wachmann und Sozialbetreuer sagten aus
„Ich dachte, es sei richtig“

Am zweiten Prozesstag hörte die 1. große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elfriede Dreisbach (M.) die ersten Einlassungen von zwei Angeklagten.
  • Am zweiten Prozesstag hörte die 1. große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elfriede Dreisbach (M.) die ersten Einlassungen von zwei Angeklagten.
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tile Siegen. Tonbandaufnahmen von Einlassungen sowie von Zeugen- und Sachverständigenaussagen im Prozess rund um die Misshandlungsvorwürfe in der Notunterkunft Burbach wird es nicht geben. Die 1. große Strafkammer des Siegener Landgerichts wies den Antrag von Rechtsanwalt Philipp Adam (Kaiserslautern) zurück. Die Strafprozessordnung sehe dies nicht vor; ferner gebe es keine „Ermächtigungsgrundlage“ für einen solchen Eingriff in die Grundrechte der Prozessbeteiligten, begründete die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach die Entscheidung zu Beginn des zweiten Prozesstages.

Antrag auf Tonbandaufzeichnung abgelehnt

Somit wurde nicht aufgezeichnet, was zwei der in diesem Hauptverfahren 29 Angeklagten in ihren Einlassungen zu sagen hatten. Wie berichtet hatten die beiden im Rahmen einer Verständigung ein vom Gericht vorgeschlagenes Strafmaß – ihr Geständnis vorausgesetzt – akzeptiert. Zunächst äußerte sich Abdelhamid B. zu den ihm zur Last gelegten Vorwürfen in fünf Fällen. Ab Oktober 2013 arbeitete der in Syrien geborene deutsche Staatsbürger in der Einrichtung auf der Lipper Höhe. Der gelernte Koch gab an, nach einem Probetag als Sozialberater von European Homecare (EHC) eingestellt worden zu sein.

"Polizei hat von Problemzimmer gewusst"

Über die Unterbringung von Bewohnern im sogenannten Problemzimmer sagte der 44-Jährige, er habe „gedacht, es sei richtig“. Auch, weil die Polizei von dem Zimmer gewusst habe und mehrere Male vor Ort gewesen sei. Die habe nichts zu dem Raum gesagt. Ebenso wenig die Mitarbeiter der EHC-Zentrale Essen, die alle zwei Monate in der Einrichtung gewesen seien. Der Angeklagte räumte ein, bei den fünf genannten Vorfällen anwesend gewesen zu sein. Er habe jedoch immer auf Anweisung gehandelt. In Fällen von Schlägereien oder bei Verstößen gegen die Hausordnung habe er immer seinen „Vorabeiter“ kontaktiert, in der Regel per Handy. Dieser Vorgesetzte, dessen Verfahren separiert verhandelt wird, habe dann entschieden, wer wie lange eingesperrt bleibe.
Der Anklageschrift konnte er wenig hinzufügen. An die einzelnen Fälle oder gar an Details könne er sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern. Er verwies auf Einträge im Sozialberater-Buch, in dem alle Vorfälle und Unterbringungen im Problemzimmer verzeichnet worden seien. Was er dort hineingeschrieben habe, stimme so. Die Erinnerungslücken des Angeklagten und dessen teils widersprüchlichen Aussagen bezeichnete Oberstaatsanwalt Christian Kuhli als „groben Unfug“.

Video erst später gesehen

Selbst an die Vorfälle am 23. April 2014 will sich der 44-Jährige kaum erinnern können. Während seiner Nachtschicht entstand das Video, auf dem zu sehen ist, wie Wachleute einem Bewohner befehlen, sich in sein eigenes Erbrochenes zu legen. Davon habe er nichts mitbekommen, er sei in seinem Büro gewesen, so der damalige Sozialberater. Erst später habe ihm die Kripo das Video gezeigt, auf dem er einen der Wachleute wiedererkannt haben will. Der Bewohner sei in das Problemzimmer gebracht worden, weil er stark alkoholisiert gewesen sei und schlafen sollte – auf Anweisung seines Vorgesetzten.

Wochenendjob Wachmann

Martin H. arbeitete von Januar bis Juni 2014 nebenberuflich, zumeist in 48-Stunden-Schichten am Wochenende, für das EHC-Subunternehmen ESS als Wachmann in der ehemaligen Siegerlandkaserne. Nur zwei Schichten habe es gegeben: von 6 bis 18 Uhr und von 18 bis 6 Uhr. Pro Schicht hätten vier Wachleute Dienst gehabt, wovon einer stets am Eingang abgestellt worden sei und nur in Extremfällen die Kollegen auf dem Gelände unterstützt habe. Kolleginnen, so die Absprache untereinander, sollten sich möglichst nicht in den Gebäuden aufhalten.
Bis zu 1000 Personen hätten sie beaufsichtigen müssen. Man habe auf die Einhaltung der Hausordnung, insbesondere im Hinblick auf das Alkohol- und Rauchverbot, geachtet sowie im Streit- und Gewaltfall einschreiten sollen. Nur während der Schichtwechsel und Übergaben, die morgens am Eingang und abends häufig bei der Essensausgabe stattgefunden hätten, seien bis zu acht Kollegen vor Ort gewesen.

Tür verschlossen, ja oder nein?

Der ehemalige Security-Mitarbeiter ist in neun Fällen angeklagt, u. a. wegen Freiheitsberaubung und gemeinschaftlicher Körperverletzung. Die Taten räumte er ein, zu vielen Einzelheiten konnte aber auch er keine Angaben mehr machen. Er gab jedoch zu, am 20. Juni 2014 einen Bewohner im Problemzimmer ins Gesicht geschlagen und getreten zu haben, da dieser sich ihm gegenüber aggressiv verhalten und seinen Gürtel zum Schlagen bereitgehalten habe. Der Mann sei aber schon vorher aufgrund eines Sturzes im Gesicht und an der Schulter verletzt gewesen. Bereits am 8. Juni 2014 hatte der Angeklagte einem Bewohner eine Ohrfeige gegeben, weil dieser im Problemzimmer geraucht und eine Wodka-Flasche bei sich gehabt habe.
„Ich bin davon ausgegangen, dass es richtig ist“, sagte auch auch der Deutsche über eingerichtete Problemzimmer. Die Sozialarbeiter hätten entschieden, wer und wie lange jemand dort eingesperrt worden sei. Auch die Polizei sei häufig dort gewesen, habe um den Raum und dessen Funktion gewusst. Beamte der Wilnsdorfer Wache hätten mehrfach Bewohner von dort abgeführt. Entgegen der Aussage seines Vorredners sei die Tür zu dem Zimmer nicht offen gewesen, wenn die Beamten kamen, sondern habe von außen geöffnet werden müssen.

Oberstaatsanwalt verteidigt Beamten

Die Rolle der Polizeibeamten dürfte im Prozessverlauf noch einige Fragen aufwerfen. Schon am zweiten Verhandlungstag bezogen sich viele Rückfragen der Verteidiger auf das Verhalten der Beamten und darauf, was diese über das Problemzimmer gewusst haben. Die Polizisten seien im Falle von Schlägereien hinzugerufen worden und hätten das Zimmer als Raum zum Separieren aggressiver Bewohner wahrgenommen, so Oberstaatsanwalt Kuhli. Ob den Beamten aber auch bekannt gewesen sein musste, dass dort Bewohner wegen Verstoßes gegen die Hausordnung eingesperrt wurden, wollte er von Martin H. wissen. Nein, so der Angeklagte.
Über die Abtrennung der Verfahren der geständigen Beschuldigten wird das Gericht beim nächsten Termin, 21. November, befinden. Für den kommenden Mittwoch wurde zudem eine weitere Einlassung nach Verständigung angekündigt.

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