Illegaler Parkplatz-Bau

Der illegal angelegte SSI-Schäfer-Parkplatz in Neunkirchen-Salchendorf. Foto: Dirk Manderbach

dima - Eigentlich sei alles nur ein ganz normales Flächennutzungsplanverfahren, sagte Wolfgang Weber, Stellvertreter des Bürgermeisters, am Montag im Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Neunkirchen. Unter Tagesordnungspunkt 3 sollte die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den „Bereich Dorfwiese“ besprochen werden.

Im Detail stand die Abwägung der Stellungnahmen von Kreisverwaltung und Nabu zu dem illegalen Parkplatz-Bau des Unternehmens SSI Schäfer am Ortsrand von Salchendorf auf der Agenda. Eigentlich, denn gleich zu Beginn machte Weber deutlich, dass daraus erst einmal nichts werden würde. Seit einer „gewissen Berichterstattung“ sei eine „gewisse Eigendynamik“ in die Angelegenheit gekommen. Gemeint war der SZ-Bericht zum Parkplatz-Bau in der naturgeschützten Feucht- und Nasswiese. Die Gemeinde plant eine Änderung des Flächennutzungsplans, die den Eingriff im Nachhinein legalisieren soll.

Die Einwände des Nabu seien sehr intensiv und gingen „auf gewisse Dinge“ ein, erklärte Weber relativ nebulös. Wegen der Komplexität könne ein Beschlussvorschlag jetzt erst nach einer Unterhaltung mit dem Naturschutzbund formuliert werden. Ein Fernsehteam hatte sich, offensichtlich auf den Spuren des SZ-Berichts, auf der Parkplatz-Fläche eingefunden, um Elmar Köninger von den Neunkirchener Grünen zu befragen. Wie der Grüne Michael Lutz im Ausschuss berichtete, sei der SSI-Firmenchef höchstpersönlich vorgefahren und habe spontan erklärt: „Hier mache ich, was ich will!“ So könne es aber nicht weitergehen, sagte Lutz im Ausschuss. „Die nachträgliche Legitimation der Baumaßnahme ist inakzeptabel.“

Die Kritik der Grünen sei nachvollziehbar, sagte SPD-Chef Heinz-Werner Feuring. „Auch wir haben manches Mal die Faust in der Tasche ballen müssen.“ Aber eine solche Firma habe schnell in einer anderen Gegend investiert. Angebote von anderen Kommunen lägen vor. Das müsse man bei dem Abwägungsprozess berücksichtigen. Verständnis für die Vorgehensweise von SSI-Schäfer zeigte auch CDU-Chef Bernd Müller. Nirgends würden EU-Vorgaben so schnell umgesetzt wie in Deutschland. Verfahren würden sich deshalb in die Länge ziehen. Ein Unternehmer müsse schneller entscheiden.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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