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Landgericht Siegen
Im Burbach-Verfahren lichtet sich die Anklagebank

Da waren’s nur noch fünf: Im Burbach-Verfahren lichtet sich die Anklagebank.

mick Siegen. Da waren es nur noch fünf. Zwei weitere Angeklagte des „Burbach-Verfahrens“, die vor Ostern ihre Einlassungen abgegeben hatten, brauchen zum nächsten Termin am 28. April nicht mehr zu kommen. Der frühere Wachmann N. (55) wurde von der 1. großen Strafkammer für fünf Fälle von Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von 1275 Euro verurteilt. Beim Sozialbetreuer M. hielt die Kammer zwei solcher Straftaten für bewiesen, sie verurteilte ihn zu 900 Euro.
Verteidigung hatte sich im Burbach-Prozess geringere Strafen gewünscht
Am Morgen des jüngsten Prozesstages hatte zunächst ein anderer ehemaliger Wachdienstmitarbeiter gestanden, an Freiheitsberaubungen beteiligt gewesen zu sein.

mick Siegen. Da waren es nur noch fünf. Zwei weitere Angeklagte des „Burbach-Verfahrens“, die vor Ostern ihre Einlassungen abgegeben hatten, brauchen zum nächsten Termin am 28. April nicht mehr zu kommen. Der frühere Wachmann N. (55) wurde von der 1. großen Strafkammer für fünf Fälle von Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von 1275 Euro verurteilt. Beim Sozialbetreuer M. hielt die Kammer zwei solcher Straftaten für bewiesen, sie verurteilte ihn zu 900 Euro.

Verteidigung hatte sich im Burbach-Prozess geringere Strafen gewünscht

Am Morgen des jüngsten Prozesstages hatte zunächst ein anderer ehemaliger Wachdienstmitarbeiter gestanden, an Freiheitsberaubungen beteiligt gewesen zu sein. Er bestritt dagegen jede Beteiligung an Körperverletzungsdelikten: „Ich habe niemanden geschlagen oder getreten.“ Er habe allerdings jenes Foto eines gefesselten Bewohners aufgenommen, dessen Veröffentlichung den Blick auf die Burbacher Einrichtung lenkte. Er könne sich diese Dummheit im Nachhinein nicht erklären, „es tut mir sehr leid“.
Danach ging es um die beiden nunmehr abgetrennten Verfahren, in denen das Gericht weitgehend den Anträgen von Oberstaatsanwalt Christian Kuhli folgte. Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach und ihre Kollegen gingen lediglich bei der Höhe des anzurechnenden Einkommens beim Ex-Wachmann etwas über Kuhlis Plädoyer hinaus. Die Verteidigerinnen der beiden Männer hatten sich geringere Strafen gewünscht, signalisierten aber Zustimmung zu den Urteilen.

Überbelegung der Einrichtung in Burbach und zu viel Alkohol

In allen Beiträgen wurde noch einmal die Gesamtproblematik der „Affäre Burbach“ deutlich. Die Angeklagten hätten einer Masse von Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Ethnien gegenübergestanden, mit vielen aus diesem Mix resultierenden Schwierigkeiten, die durch eine völlige Überbelegung der Einrichtung, Alkohol und Drogen noch verstärkt worden seien. Das Personal, an Zahl weit unterlegen, sei überwiegend schlecht vorbereitet und ausgebildet, weitgehend überfordert gewesen. Dem Oberstaatsanwalt war es bei allem Verständnis trotzdem wichtig, dass der Anspruch der Flüchtlinge insgesamt auf Schutz und Hilfe nicht vergessen werde. Dieser sei im „System Burbach“ nicht immer gewährt worden, in dem Willkür des Handelns durch ein Zusammenspiel von Leitung, Sozialbetreuern und Wachleuten möglich wurde.

Beide Angeklagte hatten vor Ostern die ihnen gemachten Vorwürfe weitgehend gestanden und Unrechtsbewusstsein gezeigt. Das wurde zu ihren Gunsten anerkannt, wie auch die allgemeine Situation und Überforderung. Zusätzlich sprach der Oberstaatsanwalt die Belastung durch das lange Verfahren und teils „Hetzkampagnen in den Medien“ an.
Anwältin Simone Dahlmann-Ludwig betonte für den früheren Sozialbetreuer dessen eigenes Schicksal. Der junge Mann sei selbst als Flüchtling nach Deutschland gekommen, habe die Schule abgebrochen, um die Anstellung samt Zimmer auf dem Gelände in Burbach anzunehmen, sei auf beides angewiesen gewesen. Ihr Mandant habe lange Zeit gar kein Unrechtsbewusstsein gehabt, sei es doch eine öffentliche Einrichtung gewesen, wo er Anweisungen befolgte und wahrnahm, dass die Polizei über viele Dinge informiert war.

Fünf Männer auf der Anklagebank im Burbach-Verfahren

Ihre Kollegin Katharina Batz ging beim früheren Wachmann N. auf dessen Aussage ein, dass es durchaus auch sehr positive Begegnungen zwischen Bewohnern und Wachleuten gegeben habe. Die Straftaten seien die eine Seite, beträfen aber insgesamt nur einen ganz kleinen Teil des Miteinanders in Burbach. Neben den Freiheitsberaubungen war ihrem Mandanten auch noch eine Körperverletzung vorgeworfen worden. Die sei aber nicht zu beweisen, hatte Christian Kuhli schon vorher konstatiert und dem Angeklagten zugute gehalten, dass dieser auch allgemein nicht als Schläger gegolten hätte, im Gegensatz zu vereinzelten Kollegen. Beide Angeklagte waren nicht vorbestraft. Damit verbleiben fünf Männer auf der Anklagebank. Die Kammer prüft nun eine Verlegung des Prozesses ins Gerichtsgebäude.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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