Auch VWS-Kauf wird geprüft
Intensive Debatte zur ÖPNV-Krise

Kein Bus weit und breit, sagt uns dieses Symbolfoto vom ZOB im Weidenau. In der Tat: Die tägliche Ausfallquote liegt im Schnitt bei 0,5 bis 2 Prozent, in der Spitze bei 4 Prozent. „Aber was bringt der Blick auf eine abstrakte Quote: Jede Fahrt, die ausfällt, ist eine zu viel und ein großes Ärgernis“, so Landrat Andreas Müller in der gestrigen Kreistagssitzung.
  • Kein Bus weit und breit, sagt uns dieses Symbolfoto vom ZOB im Weidenau. In der Tat: Die tägliche Ausfallquote liegt im Schnitt bei 0,5 bis 2 Prozent, in der Spitze bei 4 Prozent. „Aber was bringt der Blick auf eine abstrakte Quote: Jede Fahrt, die ausfällt, ist eine zu viel und ein großes Ärgernis“, so Landrat Andreas Müller in der gestrigen Kreistagssitzung.
  • Foto: kalle
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

ch Siegen/Bad Berleburg. Für Bernd Brandemann war es die Zahl des Tages, und zwar „leider eine schlechte Zahl“: Insgesamt 116 Busse im Liniennetz der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd fielen an diesem Freitag aus. Mal wieder. „Das ist schlimm. Für die Nutzer ganz konkret, die umsonst auf ihren Bus gewartet haben, und ganz allgemein für das Image unseres ÖPNV“, das gerade gegen die Wand gefahren werde, wie es u. a. Brandemann als Chef der CDU-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein stellvertretend für viele andere in Sitzung am Freitag ausdrückte. Er und die 51 anderen Kreistagspolitiker debattierten, initiiert durch zwei Anträge der UWG und der Linken, intensiv die Krise im heimischen ÖPNV, also die vielen Lücken im öffentlichen Nahverkehr.

Busfahrer fehlen

Das trifft auf das gesamte Kreisgebiet zu. Insbesondere wegen der sehr angespannten Personalsituation – die Busfahrer fehlen – kann der derzeitige Konzessionsnehmer, die VWS eben, das Angebot laut gültigem Nahverkehrsplan (NVP) nicht erbringen. Das betrifft die Linienbündel Süd (Burbach, Neunkirchen, Wilnsdorf) und Ost (Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück), aber auch das Linienbündel Mitte (Siegen, Freudenberg, Kreuztal, Hilchenbach, Netphen). „Bis zu 200 Fahrten fallen täglich aus“, so Landrat Andreas Müller (SPD). Die tägliche Ausfallquote liege im Schnitt bei 0,5 bis 2 Prozent, in der Spitze bei 4 Prozent.
„Aber was bringt der Blick auf eine abstrakte Quote: Jede Fahrt, die ausfällt, ist eine zu viel und ein großes Ärgernis“, sagte Müller, betonend, dass die Schülerverkehre gesichert seien, und erklärend, dass der Fahrermangel alle privaten wie kommunalen Verkehrsunternehmen zwischen Flensburg, Görlitz und Garmisch-Partenkirchen seit Jahren treffe. Müller: „Der Arbeitsmarkt ist leergefegt, in den nächsten 15 Jahren gehen 40 Prozent der heute aktiven Busfahrer in den Ruhestand!“

Komplexe Gemengelage

Damit wolle er die lokalen Probleme nicht kleinreden, sondern die Dimension der Situation aufzeigen. Die in Siegen-Wittgenstein durch komplexe Gemengelagen noch erschwert werde. Im Süden und Osten wurde die formale Betriebsaufnahme wegen der Nichterfüllung des Nahverkehrsplans verschoben. Kreisverwaltung und Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS) arbeiten zusammen mit den VWS „an einem verlässlichen Betriebskonzept“, das muss bis Mitte Dezember vorliegen.

VWS hätte Konzessionen nie erhalten dürfen

Und: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat den VWS, wie berichtet, eine Dienstleistungskonzession für das Linienbündel Mitte erteilt, die von einem konkurrierenden Unternehmen beklagt wurde. Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg wurde die Klage der Busverkehr Siegen-Wittgenstein Olpe GmbH, kurz BSO, zwar abgewiesen. Doch das Verwaltungsgericht ist zugleich der Auffassung, dass die VWS die Konzessionen niemals hätte erhalten dürfen – und hat dementsprechend die Entscheidungen der Bezirksregierung aufgehoben. Gleichzeitig wurde eine Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen. Die Bezirksregierung, die VWS und auch die BSO haben mittlerweile Rechtsmittel gegen diese Entscheidung der Verwaltungsrichter eingelegt und vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Damit ist das derzeitige Urteil nicht rechtskräftig, und die VWS-Busse fahren per einstweiliger Erlaubnis.
In Abhängigkeit vom Ausgang des Klageverfahrens wird die VWS GmbH entweder die Dienstleistungskonzession erhalten oder der Kreistag als ÖPNV-Aufgabenträger muss mit einer Notmaßnahme die Linien direkt vergeben und innerhalb von höchstens 24 Monaten das Vergabeverfahren für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Linienbündel Mitte durchführen.

Große Fragezeichen

Die Fragezeichen zum weiteren Verlauf also sind groß. Und sie werden jeden Tag und mit jedem Busausfall größer: Was tun, wenn die VWS nicht in der Lage sein sollten, die NVP-Bedingungen zu erfüllen? Wie geht es weiter, wenn das Unternehmen der Wern-Group die Brocken hinwirft? Was bedeutet eine jahrelange juristische Auseinandersetzung vor den Verwaltungsgerichten für den Linienalltag?

Rekommunalisierung des Busunternehmens

Genau darauf wollten die beiden Anträge aus der Politik vorbereiten. Die Linken haben die Rekommunalisierung des Busunternehmens im Sinn. Also das Rückgängigmachen der Privatisierung der VWS im Jahre 2003. Die UWG sieht die Notwendigkeit eines „runden Tisches, an dem alle ÖPNV-Akteure, alle Betroffenen und natürlich auch die VWS sitzen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen“, so Hans-Günter Bertelmann, Fraktionschef der Unabhängigen.

Hausaufgabe für die Kreisverwaltung

Die Anträge kamen nicht zur Abstimmung, wohl aber nahm Landrat Andreas Müller die Essenz der Debatte als Hausaufgabe für die Kreisverwaltung an. Spätestens bis zur Kreistagssitzung im Dezember sollen die Optionen und Szenarien recherchiert und durchgerechnet werden, wie man den Busverkehr in Siegen-Wittgenstein auf lange Sicht am besten stemmen kann. Müller, darauf hinweisend, dass bislang die Eigenwirtschaftlichkeit die Maßgabe des Kreistages war: „Wir sind als Verwaltung bereit, den Prozess zur Not bis zur Entscheidung, ob wir die Busse wieder selbst fahren wollen, zu moderieren. Eine legitime Aufgabenstellung. Eins muss uns allerdings klar sein: Damit werden wir unsere Probleme kurzfristig auch nicht lösen!“ Selbst wenn Rechtssicherheit bestünde, könnten noch immer Fahrten ausfallen, und ein kommunales Verkehrsunternehmen könne womöglich erst nach Auslaufen der regulären Konzession im Jahr 2028 zum Zuge kommen.

Ohnmacht ärgert Kreistagsmitglieder

Die gegenwärtige Ohnmacht ärgerte die Kreistagsmitglieder denn auch. Etwa Ullrich Georgi von den Linken: „Unsere NVP-Anforderungen sind gut und durchdacht, daran dürfen wir nicht rumkritteln. Der Konzessionär ist das Problem. Der will offenbar an der Situation nichts ändern, der darf sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen!“ „Ich frage mich, warum im Kreis Olpe alle Busse fahren? Warum fehlen dort keine Busfahrer“, fragte auch Hermann-Josef Droege (CDU). Nach einer sarkastischen Unterstellung – „Es gibt in Rathäusern das geflügelte Wort, dass jeder Tag, den ein Hallenbad geschlossen hat, Geld in die Stadtkasse bringt. Nur mal so zum Nachdenken!“ – warnte Droege davor, auf keinen Fall den ersten Schritt zu einer Rekommunalisierung zu schnell und ohne Klärung der rechtlichen und organisatorischen Fragen zu gehen. Immerhin habe der Kreis aufgrund der Privatisierung in den vergangenen Jahren mindestens 40 Mill. Euro gespart.

"Griff in die Schatulle" bleibt nicht aus

Der Verkauf an die Bonner und später an die Franzosen sei ein Fehler gewesen, wandten hingegen die Sozialdemokraten ein, z. B. Michael Sittler, Fraktionschef. Man werde nicht umhinkommen, den Beschluss zur Eigenwirtschaftlichkeit umzukehren, „die Frage ist bloß, wann“. „Das Unternehmen wurde nur um seine Assets erleichtert“, so auch Winfried Schwarz von den Sozialdemokraten. Ob der vielen Fallstricke sei es nun allerdings fraglich, wie man das Rad zurückdrehen könne. Schwarz, der in dem Richterspruch eine schallende Ohrfeige für den Kreistag sieht („Wir haben die Unzulänglichkeiten beim Konzessionär offensichtlich nicht bemerkt!“): „Unter dem Strich wird die Erkenntnis bleiben, dass der ÖPNV nicht billig zu haben ist. Schon heute subventionieren wir ihn beispielsweise mit dem Schülerticket als Einnahmequelle.“ Guido Müller von den Liberalen ahnte ebenso, „dass der Griff in die Schatulle nicht ausbleiben wird, so oder so“.

Seilbahn abgelehnt

Kein Geld gibt es übrigens für eine vermutlich 70 000 Euro teure Machbarkeitsstudie in Sachen Seilbahntrasse über das Hüttental. Das bereits im Bau- und Verkehrsausschuss eingebrachte und abgeschmetterte Ansinnen der Sozialdemokraten, Gondeln zwecks Ergänzung des ÖPNV von Eiserfeld nach Kreuztal und umgekehrt schweben zu lassen, wurde erneut mehrheitlich niedergestimmt. „So ein Quatsch“, kommentierte André Jung von der CDU den Antrag, „wir wollen hier Realpolitik machen und unsere Energie nicht ein solches Thema, sondern in den ÖPNV stecken!“
„Es gibt bereits eine Studie aus dem Jahr 2011, nämlich eine Untersuchung zu einer Seilbahn auf den Haardter Berg, zwecks Beförderung der Studenten zur Uni. Damals wurden Investitionen in Höhe von 35 Mill. Euro und laufende Kosten in Höhe von 1 Mill. Euro jährlich herausgearbeitet. Der volkswirtschaftliche Nutzen hatte sich als äußerst fragwürdig erwiesen“, ergänzte Fraktionskollege Bernd Brandemann.
Das brachte wiederum Michael Sittler auf die Palme. An die Millionen für den Siegerlandflughafen denkend merkte er an, „dass wir den volkswirtschaftlichen Nutzen an anderer Stelle sehr wohl sehen und subventionieren. Mit dem Negieren dieses Prüfauftrags erteilen wir uns als Politik ein Denkverbot. Schade!“

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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