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Oberbergischer Kreis hat 15-Kilometer-Grenze eingeführt
Jagd auf GM-Autos?

Der Oberbergische Kreis hat die 15-Kilometer-Grenze eingeführt.
  • Der Oberbergische Kreis hat die 15-Kilometer-Grenze eingeführt.
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juka Siegen. Täglich fahren hunderte Autofahrer aus der Region über die Autobahn 4 durch den Oberbergischen Kreis. Seit Dienstag gilt dort, in direkter Nachbarschaft zu Siegen-Wittgenstein und Olpe, nun offiziell ein beschränkter Bewegungsradius. Da der Kreis momentan eine Inzidenz von über 200 aufzuweisen hat, dürfen sich seine Einwohner ohne triftigen Grund nur noch innerhalb der Kreisgrenzen und 15 Kilometer außerhalb der eigenen Kommune aufhalten. Ausnahmen bilden unter anderem die Arbeitsstelle, der Besuch der Schule, aber auch Arztbesuche sowie Besuche von engen Familienangehörigen, Lebenspartnern oder vergleichbar nahestehenden Personen.

Auch weite Teile des Kreises Siegen-Wittgenstein sind für die Bewohner des Oberbergischen Kreises ohne diese Gründe also tabu.

juka Siegen. Täglich fahren hunderte Autofahrer aus der Region über die Autobahn 4 durch den Oberbergischen Kreis. Seit Dienstag gilt dort, in direkter Nachbarschaft zu Siegen-Wittgenstein und Olpe, nun offiziell ein beschränkter Bewegungsradius. Da der Kreis momentan eine Inzidenz von über 200 aufzuweisen hat, dürfen sich seine Einwohner ohne triftigen Grund nur noch innerhalb der Kreisgrenzen und 15 Kilometer außerhalb der eigenen Kommune aufhalten. Ausnahmen bilden unter anderem die Arbeitsstelle, der Besuch der Schule, aber auch Arztbesuche sowie Besuche von engen Familienangehörigen, Lebenspartnern oder vergleichbar nahestehenden Personen.

Auch weite Teile des Kreises Siegen-Wittgenstein sind für die Bewohner des Oberbergischen Kreises ohne diese Gründe also tabu. Personen aus der Gemeinde Morsbach dürfen beispielsweise noch nach Freudenberg, in der Stadt Siegen wäre die Grenze aber bereits überschritten. Aus der Stadt Gummersbach sprengt derweil das gesamte Siegen-Wittgensteiner Kreisgebiet die 15-Kilometer-Grenze.

Doch wie wird die Einhaltung kontrolliert? Macht die Polizei jetzt Jagd auf Autos mit GM-Kennzeichen? Nein, sagt die Siegener Polizei. „Anlassunabhängige Kontrollen nur aufgrund des Kennzeichens wird es nicht geben“, stellt Pressesprecher Stefan Pusch klar. Die Polizei sei nämlich nicht originär für die Überwachung der Corona-Schutzverordnung zuständig. Bei üblichen Verkehrskontrollen würde aber schon auf die Beschränkung hin kontrolliert. „Hierbei ist es sicherlich schwierig zu verifizieren, inwieweit tatsächlich einer der triftigen Gründe vorliegt“, räumt Pusch ein.

Bei Verdachts- oder erwiesenen Verstoßfällen würde eine Anzeigenerstattung folgen. Die Bearbeitung gehe dann in die Hände der zuständigen Ordnungsbehörde über. Bislang sind der Siegener Polizei aber noch keine geahndeten Verstöße bekannt. Damit verfährt man in Siegen-Wittgenstein genauso wie in Olpe, wo die Polizei ebenso wenig ohne konkrete Hinweise wahllos Fahrzeuge kontrollieren wird. Denn auch die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt werden, betont man am Biggesee. Auch das Ordnungsamt der Stadt Siegen bleibt weitestgehend außen vor, denn in den fließenden Verkehr eingreifen darf es nicht. „Somit ergibt sich auch keine Kontrollmöglichkeit von Fahrzeugen“, erklärt Pressesprecherin Sabine Schutz.

Keine Tagestouren ohne triftigen Grund

Doch auch für die Menschen in Siegen-Wittgenstein und Olpe haben die Einschränkungen im Oberbergischen Auswirkungen. Denn auch in den Oberbergischen Kreis dürfen nur noch Menschen einreisen, die damit einen Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie von den Grenzen der eigenen Kommune nicht überschreiten. Tagestouren ohne triftigen Grund, beispielsweise aus Siegen nach Gummersbach, sind somit nicht erlaubt. Entgegen erster Meinungen ist die reine Durchfahrt durch den Kreis ohne triftigen Grund aber nicht verboten. „Es ist für außerhalb wohnende Personen untersagt, diesen Bereich ,aufzusuchen’. Der Begriff macht also deutlich, dass es um das bewusste Aufsuchen eines Ortes in diesem Bereich gehen muss“, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei gegenüber der SZ. „Der reine Transit durch das Gebiet ohne Ausstieg ist nicht gemeint und infektiologisch auch nicht problematisch.“ Sollte man jedoch während der Fahrt die Autobahn verlassen und einen Supermarkt aufsuchen, wäre dies wiederum eine Ordnungswidrigkeit.

Doch woher kommen die Informationen, in welchen Kreisen die Regel gerade gilt? „In der Medienlandschaft wurde sehr breit über die Regelungen und die betroffenen Kreise berichtet. Weiterhin sind die betroffenen Kreise in der Corona-Regionalverordnung aufgeführt und alle Information sind unter auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar“, so der Sprecher. Vor weiteren Fahrten sollte man sich somit im besten Fall über die aktuellen Regeln in den Nachbarkreisen informieren, um nicht aus Unwissenheit plötzlich eine dicke Geldbuße aufgebrummt zu bekommen …

Abstruse Regelung Kaum eine Regel zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in den vergangenen Wochen so kontrovers diskutiert wie die 15-Kilometer-Leine für Menschen aus Kreisen mit einem Inzidenzwert von 200. Und das zurecht. Denn bei genauerem Hinsehen erscheint diese völlig abstrus und willkürlich. Zum einen liegen zwischen einem 15 Kilometer-Radius auf dem Land und in der Stadt Welten, zum anderen entpuppt sich diese „Leine“ immer deutlicher als Papiertiger, denn zielstrebig kontrollieren lässt sie sich kaum. Komplett ad absurdum geführt wird sie damit, dass in Nordrhein-Westfalen zwar acht Kreise und kreisfreie Städte eine Inzidenz von über 200 aufweisen, aber nur vier diese Regelung umsetzen. Bielefeld (mit dem höchsten landesweiten Wert), Gelsenkirchen, Bottrop und Mettmann verzichten auf die Umsetzung. Transparenz für den Bürger sieht anders aus, Unsicherheiten, was nun erlaubt ist und was nicht, werden weiter verstärkt. Wenn man Scharen von Tagestouristen verhindern möchte, gibt es andere Möglichkeiten. Wie Winterberg und Olpe am Wochenende, allerdings mit Verspätung, eindrucksvoll bewiesen haben. Was aber am verheerendsten ist: Solche zurecht kritisierten und nicht nachvollziehbaren Regelungen kosten in der Bevölkerung Akzeptanz – auch für sinnvolle Maßnahmen, die dabei helfen die Pandemie einzudämmen, Krankenhäuser zu entlasten und möglichst schnell zu einer gewissen Normalität zurückzukehren. Es muss künftig darum gehen, wichtige Maßnahmen wie die Befolgung der Maskenpflicht in Supermärkten und dem öffentlichen Raum sowie die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen besser umzusetzen und stärker zu kontrollieren, anstatt mit an den Haaren herbeigezogenen Regeln Stärke und Kontrolle demonstrieren zu wollen. Denn letztlich wird damit genau das Gegenteil bewirkt.
Autor:

Julian Kaiser (Volontär) aus Siegen

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