Jagdgesetz steht auf der Kippe
- Der Landtag muss sich weiter mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes befassen. Foto: Dirk Manderbach
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sz Jetzt ist es amtlich: Der Landtag muss sich erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Weil: Der Landesjagdverband hat am Donnerstag im Landtag 117.601 Unterschriften der von ihm initiierten Volksinitiative übergeben.
Auch juristisch stehe das Gesetz auf der Kippe, sagen die Jäger. So gebe es einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil das Land mit dem im April 2015 verabschiedeten Jagdgesetz seine Kompetenzen überschritten haben soll. „Es ist teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt, richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz“, sagte NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg bei der Übergabe an Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Der Landesjagdverband hat mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen.
„Das Signal der Volksinitiative ist klar. Der Landtag soll keine Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Hauptbetroffenen und gegen die Mehrheit von Land und Leuten machen“, sagte Müller-Schallenberg und forderte das Landesparlament auf, das Werk aus dem Haus des Ministers Johannes Remmel (Grüne) überhaupt erstmals ordentlich zu beraten. Dies sei vor der Verabschiedung durch den Landtag unterblieben.
Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen hat seine Forderungen detailliert bekräftigt:
Autor:Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen |
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