Jamaika in Wittgenstein

 Die Erschließung eines ersten Teilbereichs im dritten Bauabschnitt des Industrieparks in Schameder ist mit einem Sperrvermerk versehen. Foto: Björn Weyand
  • Die Erschließung eines ersten Teilbereichs im dritten Bauabschnitt des Industrieparks in Schameder ist mit einem Sperrvermerk versehen. Foto: Björn Weyand
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bw - Ein Hauch von Jamaika war gestern Abend auch im Laaspher Rathaus in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Region Wittgenstein zu spüren. Wie in der großen Politik in Berlin scheinen bei den drei Partnern derzeit unüberwindbare Differenzen zu bestehen. Nach wie vor der größte Knackpunkt ist der Vertrag zur Beteiligung des Zweckverbands an Investitionskosten für das Klärwerk Erndtebrück – ein Thema, das bereits seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der Zusammenarbeit in Wittgenstein hängt (die SZ berichtete mehrfach). Geklärt scheint bei diesem Thema nach wie vor nichts.

Anlass für die Diskussionen war gestern Abend der Beschluss des Haushaltsplans. Verbandsvorsteher Henning Gronau hatte noch einmal darauf hingewiesen, dass für die drei Kommunen die Umlage ein weiteres Mal sinken werde – eine sicherlich positive Entwicklung, berichtete der Erndtebrücker Bürgermeister. Die drei Kommunen zahlen insgesamt 520 280 Euro für die Aufgaben des Zweckverbands:

Stadt Bad Berleburg: 249 370 Euro;

Stadt Bad Laasphe: 180 035 Euro;

Gemeinde Erndtebrück: 90 875 Euro.

Und im Haushalt vorgesehen sind auch die Investitionen für die Erschließung des dritten Bauabschnitts im Industriepark in Schameder. Für die Geländemodellierung geht der Zweckverband von Kosten in einer Höhe von 459 000 Euro aus, der Kanalbau schlägt mit 308 000 Euro zu Buche, für die nötige Verlängerung der Wittgensteiner Straße sind 126 000 Euro veranschlagt, hinzu kommen 39 000 Euro für die Wasserleitung sowie 95 000 Euro für Planungsleistungen. Hinter all diesen Posten steht nach einem Antrag des Bad Laaspher Bürgermeisters Dr. Torsten Spillmann nun ein Sperrvermerk. Soll heißen: Die Erschließung eines ersten Teilbereichs im dritten Bauabschnitt liegt zunächst auf Eis.

Hintergrund ist ein rechtlicher Hinweis, dass der Zweckverband zunächst die nach wie vor offenen Fragen zu der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Beteiligung an Investitionskosten für das Erndtebrücker Klärwerk beantworten müsse, bevor ein dritter Bauabschnitt im Industriepark realisiert werde. Ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen werden die weiteren Kostenbeteiligungen, die auch im Jahr 2018 von der Gemeinde Erndtebrück von Seiten des Zweckverbands gefordert werden. Für Investitionen in das Prozessleitsystem, die Gasfackel oder auch das Rührwerk im Belebungsbecken wären weitere 19 500 Euro vom Zweckverband fällig. Wie bereits bei ähnlichen Forderungen in den vergangenen Jahren hat eine Mehrheit der Verbandsversammlung dafür einen Sperrvermerk erlassen – allerdings bei drei Gegenstimmen aus Erndtebrück.

Der Erndtebrücker Beigeordnete Thomas Müsse verwies auf den bestehenden Vertrag, der weiterhin Gültigkeit habe, so dass der Zweckverband aus seiner Sicht zu der Kostenbeteiligung verpflichtet sei. Unabhängig davon werde über die Weiterentwicklung der Vereinbarung derzeit diskutiert. Einen kleinen Einblick in die Gespräche zwischen den Rathäusern gab gestern Abend der stellvertretende Verbandsvorsteher Wolfgang Acker-Marx, der keinerlei Prognose abgeben wollte, wie diese Angelegenheit ausgehen werde. Um den Vertrag sei schon vor dem Abschluss gerungen worden. „Wenn man nun sagt, Vertrag ist Vertrag, wird es keine Lösung geben“, meinte der Berleburger Dezernent in seiner letzten Verbandsversammlung. Erforderlich sei eine Klarstellung der Vereinbarung: „Die Dinge sind recht vertrackt, auch menschlich“, ließ Acker-Marx die Schwierigkeiten durchblicken.

Kritik am Haushalt übte auch Eberhard Friedrich von Berleburger Seite. Aus seiner Sicht sei das Zahlenwerk nur eine Kopie des Haushalts von diesem Jahr mit geringfügigen Änderungen. „Ich vermisse da ein Kostenbewusstsein“, meinte Friedrich, der auch den 25 500-Euro-Posten „Erstattung gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrags an die Gemeinde Erndtebrück“ hinterfragte: „Wie kommen die zustande?“

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