„Jamaika“-Koalition besiegelt

 Noch steht die alte Jugendherberge. Das Dreier-Bündnis hat die Absicht bekräftigt, das Gebäude abzureißen und dort den Schlosspark zu erweitern. Foto: mir/Archiv
  • Noch steht die alte Jugendherberge. Das Dreier-Bündnis hat die Absicht bekräftigt, das Gebäude abzureißen und dort den Schlosspark zu erweitern. Foto: mir/Archiv
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mir - Die „Koalition der Möglichkeiten“ aus CDU, FDP und Grünen – kurz „Jamaika“ – steht, am Mittwoch unterzeichneten die Siegener Fraktionschefs und die Stadtverbandsvorsitzenden ein neunseitiges Koalitionspapier. Alles relevanten Themen tauchen darin auf, nicht alle Dinge sind jetzt schon mit klaren Zielen definiert worden. Vielmehr versprühten die Fraktionssprecher Optimismus, die nächsten sechs Jahre gemeinsam gestaltend aktiv zu bleiben.

Obwohl, ein paar Untertöne waren zu hören. Etwa bei Rüdiger Heupel (CDU), „nach reiflicher Überlegung“ habe man diese Entscheidung getroffen. Im Tourismus sieht er großen Nachholbedarf, die Straßensanierung will man weiter forcieren, bei den Baugebieten nur noch kleine Flächen neu ausweisen. Und für die Schulpolitik befürwortet er „reale Lösungen, da müssen wir pragmatisch rangehen“. Ganz Wichtig: „Die Sportstätten dürfen wir nicht verkommen lassen.“

Der Abriss der früheren Jugendherberge ist weiterhin eine erklärte Absicht. Koalition der Möglichkeiten, „wir konzentrieren uns auf das, was geht.“

Der Konsens steht auch für die FDP im Fokus, „wir haben uns in vielen Punkten wiedergefunden, vor allem bei den Schulen“, sagte Klaus Volker Walter. Nur, bei einer wichtigen Sache wollen die Liberalen bei ihrem im Wahlkampf versprochenen Nein bleiben, und zwar beim Gewerbegebiet Oberschelden-Seelbach. Walter: „Trotzdem lassen wir uns da nicht auseinander dividieren, wir klinken uns dann aus“.

Nebenbei bemerkt, auch die Grünen werden bei dem Thema nicht sofort zum Ja-Sager. Zur Erinnerung: Vor der Bundestagswahl hatte eben dort eine Wahlkampfveranstaltung (mit Katrin Göring-Eckhardt) stattgefunden inklusive der klaren Botschaft, dort kein Gewerbe anzusiedeln.

Sollte „Jamaika“ einmal schwächeln, Differenzen können und sollen im Koalitionsausschuss (drei Fraktionschefs plus drei weitere Ratsmitglieder) beredet werden, der tagt in der Regel direkt vor dem Hauptausschuss.

Zweierlei haben sich die Bündnispartner vorgenommen: Sie wollen den nächsten Haushaltsplan gemeinsam durchbringen, und sie haben eine generelle Übereinkunft in Personalfragen gefunden.

Dass die CDU den ersten stellvertretenden Bürgermeister vorschlagen darf (gewählt wurde im Rat Jens Kamieth), überrascht nicht. Wichtiger sind weitere Personalien: Für den nächsten Baudezernenten (Michael Stojan bleibt bis 2017 im Amt) haben sich die Grünen das Vorschlagsrecht gesichert, „unter der Prämisse der Qualifikation“, wie es im „Jamaika“-Vertrag heißt. Die CDU hält weiter die Option für den Sozialdezernenten (derzeit Babette Bammann).

Schon in Kürze gilt es, einen neuen Kämmerer zu küren. Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. Weitere lukrative Aufgaben werden gleichfalls künftig von den „Jamaikanern“ besetzt. Den Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse übernimmt Bürgermeister Steffen Mues, der Aufsichtsratsvorsitz bei den SVB geht an Joachim Boller (Grüne). Den Aufsichtsratvorsitz der KEG wird Rüdiger Heupel ausfüllen.

Auch diese Personalie lässt aufhorchen. Weil: „Wir wollen die KEG professioneller machen“, deutete Heupel an. Die bisher leider nur zu verwaltenden Aufgaben genutzte Institution könne sich neuen Aufgaben widmen. Etwa dem Seniorenwohnen, der Quartiersentwicklung, der Erschließung kleiner Gewerbegebiete, aber auch dem studentischen Wohnen und dem Betrieb von Kitas. Groß zu den Kitas: „Die Stadt könnte das sicher etwas kostengünstiger machen als mancher freie Träger.“

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