Jetzt ist der BGH am Zug

 Dürfen die Wisente im Rothaargebirge weiterhin frei leben oder nicht? Um diese Entscheidung sind die Richter des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe sicher nicht zu beneiden. Archivfoto: Martin Völkel
  • Dürfen die Wisente im Rothaargebirge weiterhin frei leben oder nicht? Um diese Entscheidung sind die Richter des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe sicher nicht zu beneiden. Archivfoto: Martin Völkel
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vö - Befürworter des Wittgensteiner Wisent-Projektes richten ihren Blick am kommenden Freitag ebenso nach Karlsruhe wie die Kritiker des Artenschutz-Projektes. In der mit Spannung erwarteten Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird eine wegweisende Entscheidung über die Zukunft der frei lebenden Herde im Rothaargebirge erwartet – und für alle mit dem Projekt in Verbindung stehenden Organisationen.

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des BGH verhandelt ab 9 Uhr über die Klage der beiden Oberkirchener Waldbauern Georg Feldmann-Schütte und Hubertus Dohle, die verhindern wollen, dass die vom beklagten Trägerverein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen in ihre Waldgrundstücke eindringen und den Baumbestand schädigen. Die zuletzt auf 19 Tiere angewachsene Herde verlasse im Zuge ihrer Wanderungen das rund 4300 Hektar große Projektgebiet und dringe unter anderem in den Grundbesitz der Kläger ein, heißt es in einer umfangreichen BGH-Pressemitteilung. Hierbei handele es sich um ein umfangreiches Waldgebiet in einem Natura-2000-Gebiet, das überwiegend mit Rotbuchen nach dem Prinzip der Naturverjüngung bewirtschaftet werde. Wegen der Schäden an den Buchen, die dadurch entstünden, dass die Wisente die Rinde „schälten“, habe der Verein Zahlungen an den Kläger geleistet. Zudem sei aus öffentlichen Mitteln ein Entschädigungsfonds eingerichtet worden.

Mit der Klage wolle der Kläger – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – erreichen, dass der Verein geeignete Maßnahmen ergreife, um ein Betreten seiner Grundstücke durch die Wisente zu verhindern. Ferner solle festgestellt werden, dass der Verein alle zukünftig durch die Wisente verursachten Schäden zu ersetzen habe. Das Landgericht Arnsberg habe dem ersten Antrag stattgegeben und den zweiten abgewiesen. Im Berufungsverfahren habe das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung insoweit geändert, als der Verein die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen habe, um eine Beschädigung der auf dem Grundstück des Klägers wachsenden Bäume zu verhindern – jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass dem Verein die für das Einfangen und Umsetzen der Tiere erforderliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz erteilt werde.

Darüber hinaus habe das OLG in Hamm festgestellt, dass der Verein für die Dauer der Freisetzungsphase verpflichtet sei, die von den Wisenten verursachten Schäden zu ersetzen. „Gegen das Berufungsurteil wenden sich beide Parteien mit ihren von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen. Der Kläger will erreichen, dass der auf die Ausnahmegenehmigung bezogene Vorbehalt entfällt, während der beklagte Verein weiterhin Abweisung der Klage beantragt“, schreibt die BGH-Pressestelle in einer Pressemitteilung, die durchaus ins Detail geht. Spannend in diesem Zusammenhang: Waldbesitzer Georg Feldmann-Schütte hat in diesem Jahr nach SZ-Informationen noch keine Schadenersatzforderung an den Trägerverein gestellt, Hubertus Dohle bisher eine – die ist allerdings noch nicht klassifiziert.

Dr. Michael Emmrich, Pressesprecher des Wisent-Projektes, gab sich gestern in einer wegweisenden Woche für das Projekt, das sich in ganz Europa einer enormen Anziehungskraft erfreut, bewusst zurückhaltend. „Wir gehen objektiv an die Dinge heran und wir haben dem Gericht natürlich keine Ratschläge zu erteilen.“ Dennoch werde der Wisent-Trägerverein zuversichtlich nach Karlsruhe reisen: Der Verein habe sich gut vorbereitet und auch die Fingerzeige des OLG Hamm hinsichtlich der Herrenlosigkeit der Tiere verstanden. Und: „Wir fahren natürlich mit Hoffnungen nach Karlsruhe.“

Auch Michael Emmrich war sich gestern im SZ-Gespräch darüber im klaren, dass das BGH-Urteil wegweisend für das Wisent-Projekt sei. Und nicht nur dafür: „Dieses Urteil dürfte sicherlich auch Auswirkungen auf ähnliche Arten- und Naturschutzprojekte in Deutschland haben.“ Er denke da an Wölfe, Luchse oder auch die Biber in Bayern. Der Wisent-Trägerverein stehe mit dieser Verantwortung definitiv nicht alleine da.

Und noch ein Aspekt ist nicht von der Hand zu weisen: An die Zukunft der frei lebenden Herde ist auch die Wisent-Wildnis bei Wingeshausen geknüpft. Der touristische Arm des Wisent-Projektes lockt jährlich deutlich mehr als 30 000 Besucher an, neben den Wisenten im Schaugehege sind die Gastronomie, der große Spielplatz im Grünen und die naturnahen Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder sehr beliebte Anlaufpunkte. Die Verantwortlichen hatten in der Vergangenheit stets betont, dass ein „Aus“ für die frei lebenden Wisente auch das Ende der Wisent-Wildnis bedeuten würde.

Die Siegener Zeitung bemühte sich gestern auch um eine Stellungnahme der Rechtsbeistände der beiden klagenden Waldbauern, die allerdings bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht vorlag.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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