Jetzt sogar Bürgerbegehren gegen Kanalvermietung

Bürgerinitiative gegen Behördenwillkür droht dem Rat

sob Siegen. Noch wird im Siegener Rathaus hinter verschlossenen Türen darüber gebrütet, ob man dem Rat die Vermietung des gesamten städtischen Kanalnetzes an einen US-amerikanischen Investor vorschlagen soll, da formiert sich der Widerstand außerhalb der politischen Gremien gegen das Vorhaben weiter. Wartete gestern der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) mit einem Bürgerantrag gegen das so genannte »Cross-Border-Leasing« auf, so zeigt sich die »Bürgerinitiative gegen Behördenwillkür« entschlossen, noch schwerere Geschütze gegen den Griff in die US-amerikanische Steuerkasse aufzufahren. »Sobald die Entscheidung für das Cross-Border-Leasing ansteht, wird die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren in die Wege leiten«, kündigte der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Rolf Haßler, gegenüber der SZ an. Ziel sei es, notfalls einen Bürgerentscheid in dieser Sache herbeizuführen.

Das Ganze sei eine in hohem Maße leichtsinnige und unverantwortliche Vorgehensweise unserer politischen Entscheidungsträger, so Haßler. In vielen Städten gebe es großen Widerstand, Gerichte entschieden gegen fragwürdige Geschäftspraktiken, und unverhohlen werde das Cross-Border-Leasing als »transatlantischer Steuerbetrug« bezeichnet.

Unsere Politiker hätten »offenbar vergessen, wem sie eigentlich verpflichtet sind«. Darüber hinaus realisierten sie offenbar nicht, dass das gesamte Kanalvermögen nicht dem Bürgermeister, nicht dem Stadtkämmerer und schon gar nicht den Ratsmitgliedern gehöre. Haßler: »Das gesamte Kanalvermögen gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die seit rund 100 Jahren für diese Investition Steuern und Abgaben entrichten und auch in Zukunft entrichten müssen.«

Haßler erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass der Eigenbetrieb »ESi« bei seiner Gründung das bilanzierte Betriebsvermögen einschließlich Zinsen mit rund 80 Mill. DM an die Stadt Siegen hätte zahlen müssen. Auch diese 80 Mill. DM hätten nicht dazu beigetragen, die Finanzlage der Stadt nachhaltig zu verbessern. Denn auch rund 100 Mill. DM an Schulden habe der Eigenbetrieb übernehmen müssen, um damit den Gesamtschuldenstand der Stadt zu entlasten. Haßler: »Was sollen dann die wenigen Millionen aus dem Cross-Border-Leasing bewirken?«

Die Bürgerinitiative will die Ratsmitglieder auch persönlich unter Druck setzen und droht: »Wir erinnern alle Ratsmitglieder an die Haftungsverpflichtung aus § 43 Absatz 4 GO. Außerdem achten wir darauf, welches Ratsmitglied für das Cross-Border-Leasing stimmt und werden die Namen und Adressen jedes Einzelnen veröffentlichen. Die Bürger sollen wissen, wer ihre Steuergroschen veruntreut. Wenn die unvermeidliche Pleite kommt, werden sie in Haftung genommen.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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