Juristische Niederlage für Müller

Landrat Andreas Müller wollte einen Antrag von Thomas Helmkampf (CDU) nicht protokollieren lassen. Den Rechtsstreit hat der Kreis Siegen-Wittgenstein nun verloren und muss für die Verfahrenskosten aufkommen. Foto: Archiv
  • Landrat Andreas Müller wollte einen Antrag von Thomas Helmkampf (CDU) nicht protokollieren lassen. Den Rechtsstreit hat der Kreis Siegen-Wittgenstein nun verloren und muss für die Verfahrenskosten aufkommen. Foto: Archiv
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ch - Dieses Urteil kann man für die Mitglieder des Kreistags Siegen-Wittgenstein als Fingerzeig deuten und muss man zugleich für Landrat Andreas Müller (SPD) als kräftige Klatsche betrachten: Der Burbacher Politiker Thomas Helmkampf (CDU) hat mit seiner erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg durchgesetzt, dass sein Antrag in der Kreistags-Sitzung vom März 2015 nachträglich protokolliert werden muss.

Das Urteil der Vorsitzenden Richterin Silke Camen hat durchaus grundlegende Bedeutung: Zum einen verdonnert es die Verwaltungsspitze, namentlich den Landrat dazu, sich – im Allgemeinen – an die eigene Geschäftsordnung zu halten und – im Besonderen – Anträge von Kreistagsmitgliedern, die in Sitzungen gestellt werden, auch zu protokollieren und nicht „unter den Tisch fallen“ zu lassen, wie es Camen in ihrer Urteilsbegründung formulierte. Anträge gehören selbst dann ins Protokoll, wenn sie eine rechtswidrige Beschlussfassung durch den Kreistag zur Folge haben könnten. Denn, wie in diesem Fall, können Anträge von einzelnen Kreistagsmitgliedern auch dazu dienen, Bedenken aus Haftungsgründen schriftlich zu fixieren, damit die Kommunalpolitiker nachweisen können, dass sie der „gebotenen Sorgfaltspflicht“ nachgekommen sind.

An dieser Stelle ist es sinnvoll, sich an die Entwicklung der Geschichte, die vor die 12. Kammer des Verwaltungsgerichtes führte, zu erinnern: Der Kreistag debattierte in jener März-Sitzung über eine sogenannte betriebliche Großtagespflegestelle, sprich: über eine Kita für Verwaltungsmitarbeiter im Kreishaus. Die Kosten für das Projekt: bis zu 200.000 Euro jährlich. Thomas Helmkampf hatte mit Blick auf die finanzielle Lage des Kreises „Bauchschmerzen“ und wollte diese Bedenken als Antrag protokolliert wissen; ein Antrag, der zugleich eine Erklärung zur Sache von Kreiskämmerer Thomas Damm einforderte. Die Stellungnahme wurde Helmkampf direkt verwehrt, Landrat Müller entscheide, wer von der Verwaltung zu Fragen aus dem Kreistag sprechen dürfe. Ein klassischer Maulkorb also.

Drei Monate später, Sommer 2015, kam der Kreistag erneut in Bad Laasphe zusammen. Helmkampf beanstandete das Protokoll, er vermisste seinen Antrag, den er formell gestellt hatte und über den Landrat Andreas Müller nicht hatte abstimmen lassen. In der Folgesitzung sollte nun der Antrag endlich niedergeschrieben werden, es ging dem Burbacher ums Prinzip. Für eine Änderung des Protokolls sah Klaus Brenner, Leiter der Kommunalaufsicht und zugleich Schriftführer des Kreistags, keine Notwendigkeit, sagt das nächste Protokoll zur Juni-Sitzung. Immerhin: Nach einigen hitzigen Momenten ließ der Landrat über die Protokolländerung abstimmen, sogar gleich zwei Mal. Mit 21 gegen 18 bzw. 21 gegen 20 Stimmen wurde die Änderung abgelehnt.

Das ist nun hinfällig. Der Kreis als Beklagter muss nun Tausende von Euro Gerichtskosten tragen und nach über einem Jahr diese Passage ins Protokoll aufnehmen: „Es wird festgestellt, dass die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 27. März 2015 unvollständig ist und dass das Kreistagsmitglied Helmkampf unter dem Tagesordnungspunkt 3.11 folgenden Antrag gestellt hat: ,Der Kreistag beschließt, dass aufgrund der haushaltsrechtlichen Bedenken der CDU-Fraktion Herr Kreiskämmerer Thomas Damm eine Stellungnahme zu dieser überplanmäßigen Ausgabe zu einem Zeitpunkt, wo der Haushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigt ist, aus Sicht der Kämmerei gibt.’“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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