KAG als Damoklesschwert

 In Erndtebrück hat die Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge viel Zuspruch erhalten (hier im Bild). Nun starten betroffene Anlieger aus vier Straßen eine neue Protestaktion. Archivfoto: Björn Weyand
  • In Erndtebrück hat die Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge viel Zuspruch erhalten (hier im Bild). Nun starten betroffene Anlieger aus vier Straßen eine neue Protestaktion. Archivfoto: Björn Weyand
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bw - Vor einem Jahr trafen sich einige Erndtebrücker Bürger mit Samir Schneider aus Bad Laasphe in einem Café und informierten sich über Anliegerbeiträge und das Kommunalabgabengesetz (KAG). Alle einte der Ärger über die drohenden hohen Summen, die für den anstehenden Ausbau der jeweiligen Straßen fällig werden. Aus einer leisen Diskussion entwickelte sich in den folgenden Monaten immer lautstärkerer Protest, der sich ausdrückte etwa in der von Christa Guardia initiierten Petition sowie in der landesweiten Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW. Von einer Abschaffung der Anliegerbeiträge will die Landesregierung aber nichts wissen, stattdessen strebt Schwarz-Gelb eine Modernisierung des KAG an.

Mit dieser Ankündigung und den vorgelegten Eckpunkten wollen sich indes viele betroffene Bürger nicht zufrieden geben – in Erndtebrück geht der Protest am Samstag in die nächste Runde. Dann wollen sich Anlieger aus der Talstraße, der Weiherstraße, der Oberdorfstraße und „Zur Hude“ (Birkefehl) vor dem Rathaus treffen und sich nochmals mit einer Protestaktion gegen Straßenbaubeiträge positionieren. Vorab stellen die Beteiligten klar, dass dieses Treffen auch deswegen stattfindet, weil sich aktuell keine Lösung und somit auch keine finanzielle Entlastung abzeichnet. Das Damoklesschwert „KAG-Beitrag“ hängt über den Anliegern, es drohen Summen in fünfstelliger Höhe. In einer gestern vorab verbreiteten Pressemitteilung heißt es dazu: „Die Anlieger der vier Straßen zeigen sich vereint und sagen entschlossen Nein zu den anstehenden Straßenbaubeiträgen! Mit großen Bannern in ihren Straßen machen sie auf ihren Protest aufmerksam. Die Politik muss jetzt handeln!“

Damit meinen freilich die Anlieger dieser vier Straßen nicht nur die Landtagsabgeordneten, sondern auch die Ratsmitglieder vor Ort: Eine Aussetzung des Straßenausbauprogramms oder auch ein vorläufiger Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen könne seitens der kommunalen Politik schon jetzt erfolgen. Außerdem fordern die beteiligten Anlieger, dass die Ratsmitglieder der Gemeinde Erndtebrück sich „klar hinter die Bürger stellen und mit Nachdruck deren Anliegen bei den Verantwortlichen in Düsseldorf vertreten“ sollten.

Die Anlieger aus Tal- und Weiherstraße sowie Oberdorfstraße und „Zur Hude“ gehen davon aus, dass sich weitere Bürger der Protestaktion anschließen werden, da viele weitere Straßen für die kommenden Jahre im Ausbauprogramm der Gemeinde stehen: „Werden die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft, werden die Anlieger von Goethestraße, Bornlochweg, Kurze Straße, Grobelweg, Winterstraße, Schlossberg, Breidenbachstraße und vielen weiteren Straßen ebenfalls mit hohen Beträgen zur Kasse gebeten.“ Die Initiatoren der Aktion am kommenden Samstag unterstützen zudem die altuelle Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler in NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Es gelte, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, „einem veralteten, willkürlichen und ungerechten Beitragssystem eine Absage zu erteilen“.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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