KAG-Beiträge abschaffen?

 Soll das Kommunalabgabengesetz zugunsten der Bürger verändert werden? Diese Frage kam jetzt in Wilnsdorf auf. Die Ratsfraktionen fordern auf jeden Fall durchgreifende Entlastungen für die Bürger. Archivfoto: dima
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stö - Die Abschaffung der KAG-Beiträge zieht weiter Kreise. Immer mehr Fraktionen in verschiedenen Kommunen schließen sich der Forderung an, das Kommunalabgabengesetz in NRW dementsprechend zu ändern. Auch die Ratsfraktionen in Wilnsdorf sind jetzt aktiv geworden.

Die CDU fordert, der Rat möge eine Resolution beschließen, nach der das Gesetz schnellstmöglich abgeschafft werden sollte. Zukünftig solle die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes NRW erfolgen, „die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt.“ 

Auch SPD, Grüne, Bürger für Wilnsdorf und FDP sowie die Wilnsdorfer Parteiunabhängigen fordern gemeinsam, eine Resolution mit auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 6. Dezember zu setzen. Sie aber fordern in erster Linie, dass es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglicht werde, jährlich wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Verhindert werden solle damit, dass Grundstückeigentümer eine einmalige hohe Abgabe leisten müssten, die für viele kaum zu finanzieren sei.

Der Vorschlag von SPD, Grünen, BfW/FDP und WPU: Wiederkehrende Zahlungen, beispielsweise monatlich, die auf alle Grundstückseigentümer innerhalb eines Gebietes mit sanierungsbedürftigen Straßen verteilt werden sollten. 

„Nach derzeitiger Satzungsregelung beträgt der Anliegeranteil bei KAG-pflichtigen Straßenbaumaßnahmen in Anliegerstraßen 50 Prozent, bei gesonderten Gehwegen in Anliegerstraßen 65 Prozent“, gab die Gemeinde auf Nachfrage der SZ an.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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