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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verweigert
KAG-Bescheide im Briefkasten

Sind die Bekenntnisse der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger vollständig von KAG-Beiträgen zu entlasten, eine Mogelpackung? Die Bürgerinitiative fürchtet das.
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ihm Siegen/Erndtebrück. Der Landtagswahlkampf heizt das Thema KAG in Siegen-Wittgenstein noch einmal richtig an. Auch wenn der Landtag die Entlastung der Bürger von den Straßenbaubeiträgen beschlossen hat und CDU und FDP versprochen haben, das Thema noch in diesem Sommer gesetzlich abzuräumen, sprechen die Bürgerinitiative und die SPD von einer "Mogelpackung". Der Vorwurf: Nicht alle Bürger kämen in den Genuss der Entlastung, und auf das angekündigte Gesetz sei kein Verlass. 
Die Erhebungspflicht bleibe bestehen
Hauptkritik der Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen: "Es gibt zwar eine 100-prozentige Entlastung für Anwohnerinnen und Anwohner, die unter die Förderrichtlinie fallen.

ihm Siegen/Erndtebrück. Der Landtagswahlkampf heizt das Thema KAG in Siegen-Wittgenstein noch einmal richtig an. Auch wenn der Landtag die Entlastung der Bürger von den Straßenbaubeiträgen beschlossen hat und CDU und FDP versprochen haben, das Thema noch in diesem Sommer gesetzlich abzuräumen, sprechen die Bürgerinitiative und die SPD von einer "Mogelpackung". Der Vorwurf: Nicht alle Bürger kämen in den Genuss der Entlastung, und auf das angekündigte Gesetz sei kein Verlass. 

Die Erhebungspflicht bleibe bestehen

Hauptkritik der Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen: "Es gibt zwar eine 100-prozentige Entlastung für Anwohnerinnen und Anwohner, die unter die Förderrichtlinie fallen. Aber es ergibt sich keine Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit dem beschlossenen Antrag der CDU und FDP." Die Erhebungspflicht für die Beiträge bleibe bestehen, nur die Förderrichtlinie sei auf 100 Prozent aufgestockt worden. 

Von der Förderrichtlinie nicht erfasst seien folgende Fälle: 
►alle Baumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen worden sind,
►alle Baumaßnahmen, die keinen Grundsatzbeschluss mit Datum vorweisen können,
►alle Baumaßnahmen, die vor 2018 im städtischen Haushalt erwähnt wurden,
►alle Baumaßnahmen, die ab 2020 umgesetzt worden sind, für die aber kein Straßen- und Wegekonzept der jeweiligen Stadt vorliegt,
►alle Anwohner, für deren Straßenbaumaßnahmen bis zum 31. Dezember 2024 keine Abschlussrechnung vorliegt.

Förderung durch das Landesprogramm komme nicht infrage

Ob Beiträge fällig werden oder nicht, dürfte sich vor allem an zwei Kriterien entscheiden: Gibt es ein Straßen- und Wegekonzept, und ist der Ausbaubeschluss nach dem 1. Januar 2018 gefasst (Stichtagsregelung)? Die Bürgerinitiative hat herausgefunden, dass Kreuztal, Bad Berleburg und Wilnsdorf kein Straßen- und Wegekonzept haben. Allerdings gebe es hier wegen laufender Moratorien derzeit auch keine Bauprojekte. 

Ein Anwohner müsste 48.000 Euro zahlen

Die Stichtagsregelung trifft derzeit die Anwohner der Erndtebrücker Wabrichstraße im negativen Sinn. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, muss hier nur ein Anteil für die Gehwege bezahlt werden. Im März haben die Betroffenen ihre Beitragsbescheide erhalten. Eine Förderung durch das Landesprogramm komme nicht infrage, weil die Beschlüsse vor 2018 gefasst wurden.

Gleiches erwartet die Bürgerinitiative für die Kampenstraße und den Meisenweg in Hainchen. Die Straßen sind fertig, einen Bescheid gibt es noch nicht. "Nach heutigem Kenntnisstand fällt die Maßnahme nicht unter die Förderrichtlinie, Bescheide würden in voller Höhe erfolgen." 

Ein Antrag wird geprüft

Hoffnung bestehe dagegen für die Straßen Am Sasselberg, Unterm Köpfchen, Auf der Schlenke, Auf der Stehde und Am Köpfchen in Bad Laasphe. Sie sind fertig, noch gibt es keinen Bescheid. "Nach heutigem Kenntnisstand fällt die Maßnahme nicht unter die Förderrichtlinie. Ein Antrag wird aber geprüft, da die Stichtagsregelung sehr umfänglich ausgelegt werden kann." 

In Oelgershausen (Vorm Seifchen, Auf der Schütze) und in Freudenberg (Nüssebergweg) werde die Förderung wohl greifen, die Anwohner müssen nach KAG nichts bezahlen. In Oelgershausen sind aber, wie ausführlich berichtet, Beiträge für die erstmalige Herstellung der Straßen nach Baugesetzbuch fällig. 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verweigert

In vier Kommunen des Kreises gebe es weitere Straßenausbaupläne, berichtet die Initiative, die aber noch im Planungsstadium sind. Hier könnten sich die Bürger nicht auf die Zusagen von CDU und FDP verlassen, dass die Beiträge ganz abgeschafft würden, schreiben die Sprecherinnen der Interessengemeinschaft Diana Borawski, Christa Guardia und Susanne Linde. Das Förderprogramm gelte jedenfalls nur bis zum 31. Dezember 2024.

Das neue Gesetz, das die jetzigen Regierungsfraktionen für die Monate nach der Landtagswahl angekündigt hätten, solle nur die "Verpflichtung zur Erhebung von Beiträgen" aufheben. "Was eine mögliche CDU/FDP-Regierung nach der NRW-Wahl aus diesem Konzeptvorschlag tatsächlich machen würde, bleibt völlig offen." Der Zustimmung zu einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hätten sich die beiden Fraktionen jedenfalls strikt verweigert.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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