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SPD-Parteitag in Siegen
KAG bleibt ein Reizwort

Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat das KAG immer noch das Zeug zu einem heißen Wahlkampfthema.
  • Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat das KAG immer noch das Zeug zu einem heißen Wahlkampfthema.
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ihm Siegen. Noch 40 Tage bis zur Landtagswahl in NRW. Die SPD in Siegen-Wittgenstein rüstet sich für die heiße Wahlkampfphase. Am Montagabend sammelten sich die Genossen zum Unterbezirksparteitag in der Siegerlandhalle. Rückenwind für die Kandidaten sollte es geben − allerdings war nur einer der beiden heimischen Bewerber für ein Direktmandat anwesend: Adhemar Molzberger, der im Wahlkreis 126 kandidiert. Samir Schneider (Wahlkreis 127) machte unterdessen weiter Wahlkampf − er saß in der Diskussionsveranstaltung der Kolpingsfamilie in Kreuztal. 

Die beiden Unterbezirksvorsitzenden Nicole Reschke und Karl-Ludwig Völkel, die Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode und andere schworen die Delegierten auf die kommenden Wochen ein. Eines der Reizwörter: KAG.

ihm Siegen. Noch 40 Tage bis zur Landtagswahl in NRW. Die SPD in Siegen-Wittgenstein rüstet sich für die heiße Wahlkampfphase. Am Montagabend sammelten sich die Genossen zum Unterbezirksparteitag in der Siegerlandhalle. Rückenwind für die Kandidaten sollte es geben − allerdings war nur einer der beiden heimischen Bewerber für ein Direktmandat anwesend: Adhemar Molzberger, der im Wahlkreis 126 kandidiert. Samir Schneider (Wahlkreis 127) machte unterdessen weiter Wahlkampf − er saß in der Diskussionsveranstaltung der Kolpingsfamilie in Kreuztal. 

Die beiden Unterbezirksvorsitzenden Nicole Reschke und Karl-Ludwig Völkel, die Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode und andere schworen die Delegierten auf die kommenden Wochen ein. Eines der Reizwörter: KAG. Die SPD misstraut den Versprechungen der CDU, dass die Bürger künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Das sei eine Mogelpackung, hieß es. KAG hat deshalb nach Ansicht der Sozialdemokraten immer noch das Zeug zu einem heißen Wahlkampfthema. 

Drei Themen ragten neben der Mobilisierungsoffensive auf dem Parteitag heraus: 

  • Hannes Gieseler, seit eineinhalb Jahren Bürgermeister von Wilnsdorf, machte in bemerkenswerter Offenheit seinem Herzen Luft: Die Bürokratie rund um das Förderwesen des Landes sei unerträglich. "Man muss eigens Personal haben, um die Förderprogramme zu finden, zu akquirieren, abzugreifen, zu verwalten und abzurechnen. Da geht so viel Geld bei drauf!" Das Land vertraue offensichtlich den Kommunen nicht. Düsseldorf wolle den Städten und Gemeinden das Geld nicht geben, damit diese selbst entscheiden könnten, was damit anzufangen ist. Gieseler ließ keinen Zweifel daran, dass nach seiner Meinung die Fachleute vor Ort besser wissen, wo investiert werden muss. 
  • Falk Heinrichs, seit gut zwei Monaten als Nachrücker für einen verstorbenen SPD-Abgeordneten wieder im Landtag, berichtete über seine Wahrnehmung der AfD-Fraktion: "Ich hatte mir das ja schon schlimm vorgestellt, aber es ist in Wahrheit noch viel schlimmer." Die AfD agiere nur mit Hetze, es sei kaum auszuhalten. 
  • Einer von vier Anträgen auf dem Unterbezirksparteitag rief am Ende noch einige Redner der Basis auf den Plan. Es ging um die Finanzierung des Internetanschlusses für finanziell schlechter gestellte Familien. Der Parteitag forderte die Bundestagsfraktion auf, "kostenloses Internet für jedes Kind" bereitzustellen. Für Familien im Sozialleistungsbezug soll das über die Kindergrundsicherung finanziert werden.
    Einigen Delegierten ging das nicht weit genug. Ein Internetanschluss ohne geeignete Endgeräte reiche nicht aus. Noch sei, so hieß es, keineswegs gewährleistet, dass jedes bedürftige Kind ein kostenloses Tablet, einen Drucker oder sonstige Hardware bekomme. Die Verteilmechanismen in den Kommunen seien unterschiedlich, räumte Nicole Reschke ein. Die Menschen mit niedrigem Einkommen, die aber noch oberhalb der Sozialhilfegrenze lägen, fielen durchs Raster, beklagten Redner. Dass Eltern ein knapp 600 Euro teures iPad kaufen müssten, wenn ihr Kind eine "Mint-Klasse" besuchen will, wurde außerdem kritisiert. 
Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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