KAG-Brandbrief an die Ministerin

 Am Feudinger Sasselberg protestieren die Anwohner gegen das Kommunale Abgabengesetz. Sprecherin Susanne Linde wandte sich gestern noch einmal in einem Brandbrief an die Bauministerin Ina Scharrenbach. Archivfoto: Holger Weber
  • Am Feudinger Sasselberg protestieren die Anwohner gegen das Kommunale Abgabengesetz. Sprecherin Susanne Linde wandte sich gestern noch einmal in einem Brandbrief an die Bauministerin Ina Scharrenbach. Archivfoto: Holger Weber
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sz/howe - Noch gibt die Bürgerinitiative der Straßen „Am Sasselberg, Auf der Stehde, Auf der Schlenke, Unterm Köpfchen und Am Köpfchen“ in Feudingen nicht auf. Deren Sprecherin Susanne Linde wandte sich am Montag erneut per Brief an die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach. „Bitte setzen Sie sich für die Abschaffung, zur Not auch Reformierung des KAG-Gesetzes ein, und tragen Sie dafür Sorge, dass die betroffenen Grundstückseigentümer, insbesondere die zahlreichen Senioren, eine erheblich spürbare Entlastung erfahren, welche ihren momentan vorhandenen, massiven Existenzängsten entgegenzuwirken vermag“, appelliert Susanne Linde an die NRW-Ministerin.

Vor 50 bis 70 Jahren hätten sich diese Senioren ein Grundstück gekauft und ein Haus gebaut – auch immer im Hinblick darauf, dass sie dann eines Tages einmal eine gute Altersversorgung hätten. Auch sei immer gedacht worden, dass das Häuschen schuldenfrei sei, wenn man eines Tages in Rente gehe. Und dann könne man materiell unbesorgt und in Ruhe und Frieden den Lebensabend im Heimatort verbringen. Zu bedenken sei auch die Tatsache, dass für die Immobilie ein Sanierungsstau bestehe, der den Wert der Immobilie weit übersteige. „Doch diese alten Menschen haben sich geirrt.“ Sie lebten nicht in Ruhe und Frieden, wie sie sich das gewünscht hätten, sondern seit Monaten in größter Sorge und in dauernder existenzieller Bedrückung. „Und das hat vor allem etwas zu tun mit dem KAG-Gesetz aus dem Jahre 1969.“ Jetzt, im hohen Alter, wo sie als Rentner kaum noch Rücklagen bilden könnten, wie sie in der Regel mit einer kleinen Rente im Monat über die Runden kommen müssten, verlange man von ihnen, dass sie für die Sanierung der Anliegerstraßen überwiegend einen fünfstelligen Betrag bezahlen sollten. „Doch sie können das nicht bezahlen.“ Die Anwohner hätten keine Finanzreserven oder Vermögen wie Großverdiener oder Politiker, um die Summe für die Sanierung aufzubringen. Auch ihre Kinder seien nicht so vermögend, dass sie ihnen diese Summe vorstrecken könnten. Und als alte Menschen, erläutert Susanne Linde weiter, erhielten die Bewohner auch keine Kredite mehr von der Bank. Die Sorge raube den Senioren den Schlaf und sie fühlten sich häufig niedergeschlagen.

Ängste, Sorgen und Depressionen bestimmten die Tage, so Susanne Linde in dem Brief an die Ministerin. „Sorgen Sie für Abhilfe.“ Die Senioren dürften nicht zum Verkauf ihres Hauses und somit zu einer Unterbringung ins Seniorenheim gezwungen werden. „Träte ein solcher Fall ein, Frau Ministerin, trügen Sie und Ihre Kollegen für ein solches Schicksal die persönliche Schuld, denn Sie als Politikerin tragen die Verantwortung für die Folgen politischer Entscheidungen.“ Und weiter: „Die alten Menschen sind es gewesen, liebe Frau Ministerin, die das Land, in dem auch Sie so gut leben, nach dem Krieg aufgebaut haben. Vergessen Sie das nie!“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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