Kassenverordnung bringt neue Pflichten
Kasse soll nicht klingeln, sondern speichern

Marc Stracke steckt den kleinen USB-Stick in die Computerkasse. Die technische Sicherheitseinrichtung soll Manipulationen verhindern, deshalb müssen alle Registrierkassen damit nachgerüstet werden. Neue Kassen ohne TSE dürfen nicht mehr verkauft werden, es drohen Bußgelder bis zu 25 000 Euro.
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  • Marc Stracke steckt den kleinen USB-Stick in die Computerkasse. Die technische Sicherheitseinrichtung soll Manipulationen verhindern, deshalb müssen alle Registrierkassen damit nachgerüstet werden. Neue Kassen ohne TSE dürfen nicht mehr verkauft werden, es drohen Bußgelder bis zu 25 000 Euro.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

ihm Siegen. Die Aufregung über die Bonpflicht, die zu Jahresanfang durch die Republik schwappte, ist schon etwas abgeebbt. Aber es droht neues Ungemach: Im Laufe der ersten drei Quartale 2020 müssen Gewerbetreibende ihre Kassensysteme aufrüsten. Wie das geht, wer eine neue Kasse kaufen muss, was Dienstleister oder Einzelhändler dem Finanzamt mitteilen müssen – es gibt noch viele Fragezeichen im Hinblick auf die Kassenverordnung.Eines kann man dem Gesetzgeber nicht vorwerfen: Dass die neuen Anforderungen ganz plötzlich auf den Tisch gekommen sind. Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ stammt vom Dezember 2016. Schon da ist festgelegt, wie seit 1. Januar 2020 die Kasse zu führen ist.

Fristgerechte TSE-Installation war unmöglich

Alle Betriebe, die mit Bargeld hantieren, müssen seit Jahresanfang eine sogenannte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) an der Kasse haben. Sie soll Betrug und Missbrauch verhindern. Der Haken: Die ersten TSE, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden müssen, sind erst in den letzten Dezembertagen 2019 auf den Markt gekommen. Es war also für Handwerker, Einzelhändler und Dienstleister schlicht unmöglich, die TSE fristgerecht zu installieren. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb eine Fristverlängerung erlaubt („Nichtbeanstandungsregelung“): Bis 30. September 2020 muss nun endgültig eine TSE angebracht werden.
Die TSE ist eigentlich nur ein fingernagelgroßer Chip mit USB-Anschluss. Sie stellt sicher, dass alle Kassenvorgänge in der Registrierkasse korrekt gespeichert werden. Das ist wichtig für das Finanzamt, denn wer Geld einnimmt, muss Steuern zahlen. Ist die TSE angeschlossen und der Bon korrekt gedruckt, soll eine Falschbuchung faktisch ausgeschlossen sein.

Pffene Ladenkasse weiterhin erlaubt

Georg Sangermann, Obermeister der Bäckerinnung Westfalen-Süd, wird seine Kassen nachrüsten, sobald die TSE dafür verfügbar ist. „Aber bei uns gilt ohnehin die strikte Anweisung, jeden noch so kleinen Betrag in die Kasse zu tippen.“
Aber: Die Verkaufswagen, die noch über Land führen, oder die Marktstände auf Wochen- oder Weihnachtsmärkten hätten häufig keine Registrier- und schon gar keine Computerkassen. „Sangermann: „Das ist z. B. für die 12-V-Technik noch gar nicht ausgereift.“
Die sogenannte offene Ladenkasse ist auch nach der neuen Kassenverordnung weiterhin erlaubt. Etliche Imbissbuden, Marktstände, Nagelstudios und viele andere betreiben eine solche Kasse. Und sie müssen keine TSE nachrüsten. Wer aber, so erläutert der Siegener Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Schmidt im Gespräch mit der SZ, eine Registrierkasse im Laden stehen hat, muss den Sicherheitschip anschaffen – „zurück zur offenen Ladenkasse kann man nicht“.
Nun kann man darüber spekulieren, ob die offene Ladenkasse eher zum Betrug des Finanzamts einlädt als eine Registrierkasse. Auch die Geschäftsleute mit der offenen Kasse müssen ihre Geschäftsvorfälle dokumentieren. Marc Stracke, zusammen mit Bruder Eric Geschäftsführer der Firma Kassen Stracke aus Siegen: „Die Händler müssen jeden Vorgang mit einem Einzelbeleg buchen, auf dem die genaue Produktbezeichnung und die steuerliche Behandlung angegeben sind.“ Bei einem gutgehenden Imbiss zum Beispiel sei das in der Praxis gar nicht möglich: „Da bräuchten Sie zwei Angestellte, die nur Belege schreiben.“

Ganz alten Schätzchen schlägt das letzte Stündlein

Stracke hat zunächst 30 der neuen TSE der Firma Swissbit zugeteilt bekommen. Aber das System läuft beim Kundentest noch nicht rund: „Der Hersteller tüftelt daran, einen Softwarefehler auszumerzen.“ Wenn alles klappt, werden die Kunden nach und nach mit dem rund 200 Euro teuren Chip beliefert. Das Zertifikat des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik gilt bis zum 23. September 2025 – dann muss eine neue TSE gekauft werden.
Ältere Kassen haben möglicherweise ein Problem. Einen USB-Anschluss müssen sie zwar nicht unbedingt haben – gespeichert werden kann auch auf SD- oder Micro-SD-Karte –, aber ganz alten Schätzchen wird wohl das letzte Stündlein schlagen. Dafür gibt es eine noch längere Übergangsfrist: Wurden sie nach dem 26. November 2010 gekauft, dürfen sie bis Ende 2022 eingesetzt werden. Bei Kassen, die älter als zehn Jahre sind und nicht aufgerüstet werden können, muss schneller gehandelt werden – gute Geschäftsaussichten für Kassenhersteller und -vertreiber.

"5000 Euro pro Kasse hat das gekostet"

Aber im Moment können die Gebrüder Stracke zum Beispiel noch keine TSE-Kassen im großen Stil verkaufen – mangels funktionierender TSE. Schnäppchen sind vor allem Computerkassen keineswegs. Georg Sangermann hat vor einiger Zeit für seine Geschäfte ein Kassensystem angeschafft: „5000 Euro pro Kasse hat das gekostet, und da ist die Software noch nicht dabei.“ Das lohne sich aber, weil eine gute Kasse viele Daten liefere und so ein Steuerungsinstrument für den Unternehmer sei.
Unstreitig bringt die Kassenverordnung mehr Aufwand und Bürokratie. Jürgen Haßler, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd, ärgert sich darüber, dass „das Handwerk unter Generalverdacht gestellt wird“. Bäcker, Metzger, Friseure – einfach alle, die Waren oder Dienstleistungen gegen Bargeld verkaufen, müssen sich gefallen lassen, dass Prüfer des Finanzamts demnächst ins Geschäft kommen und die TSE auslesen und möglicherweise auch mit Testkäufen prüfen, ob korrekt gebucht wurde. Diese „unangemeldete Kassenschau“ gibt es allerdings schon seit 2017. Die Befürchtung, dass die Prüfer des Fiskus vor dem Laden oder dem Friseursalon stehen und heimlich per Datenverbindung auf die in der Ladenkasse gespeicherten Informationen zugreifen können, ist allerdings nicht begründet, versichert Marc Stracke. Eine solche Funktion habe die TSE definitiv nicht.

Bei Betrug hilft auch das beste TSE nichts

„Es gibt bestimmt in allen Branchen schwarze Schafe“, räumt Georg Sangermann ein, aber ein generelles Misstrauen dem Handwerk gegenüber findet er nicht in Ordnung. „Wenn man wirklich was erreichen will, dann gehören die offenen Ladenkassen verboten.“ Dass auch mit der neuen TSE betrügerische Machenschaften möglich sind, bestreiten auch Experten nicht. Zehn Brötchen verkaufen und nur zwei eintippen, um einen Teil des Geldes schwarz in die eigene Tasche zu stecken: Das funktioniert, wenn entweder der Kunde unaufmerksam ist und den Bon nicht beachtet (das trifft wahrscheinlich auf die meisten Brötchenkäufer zu) oder aber Verkäufer und Kunde unter einer Decke stecken. Dann nützt auch die beste TSE nichts.
Damit alles seine Ordnung hat, müssen sämtliche Kassen und Kassensysteme (außer den offenen Ladenkassen) ab 2020 beim Finanzamt angemeldet werden. Eigentlich war der Stichtag dafür der 31. Januar. Steuerberater Tobias Schmidt, der viele Mandanten aus dem Handwerk hat, muss diese jedoch vertrösten: „Das Formular für die Anmeldung der Kassen gibt es noch nicht.“ Deshalb gilt: Bis zum 30. September 2020 muss die Anmeldung erledigt sein – vorausgesetzt, bis dahin steht das Formular bereit.

Marc Stracke steckt den kleinen USB-Stick in die Computerkasse. Die technische Sicherheitseinrichtung soll Manipulationen verhindern, deshalb müssen alle Registrierkassen damit nachgerüstet werden. Neue Kassen ohne TSE dürfen nicht mehr verkauft werden, es drohen Bußgelder bis zu 25 000 Euro.
Friseurmeisterin Martina Becker aus Ferndorf muss aufrüsten – die dekorative Nostalgie-Kasse (l.) darf natürlich stehenbleiben, aber die Computerkasse wird demnächst mit einem Chip versehen. Dann kann das Finanzamt genau nachvollziehen, was Farbe, Schnitt und Fönfrisur kosten.
Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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