Kein Ausbau unter diesen Bedingungen

 Rund 80 Erndtebrücker Bürger protestierten am Samstag vor dem Rathaus gegen die Straßenbaubeiträge. In vier Straßen hängen ab sofort Banner, die einen Stop der Gebühren für Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz fordern. Ein Ziel haben die Beteiligten schon erreicht: In Erndtebrück findet vorerst kein Straßenausbau mehr statt. Fotos: Björn Weyand   Gut sichtbar werden die Banner nun am Rande der vier Straßen angebracht. Straßen, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden sollen, können sich gerne noch anschließen.
  • Rund 80 Erndtebrücker Bürger protestierten am Samstag vor dem Rathaus gegen die Straßenbaubeiträge. In vier Straßen hängen ab sofort Banner, die einen Stop der Gebühren für Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz fordern. Ein Ziel haben die Beteiligten schon erreicht: In Erndtebrück findet vorerst kein Straßenausbau mehr statt. Fotos: Björn Weyand Gut sichtbar werden die Banner nun am Rande der vier Straßen angebracht. Straßen, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden sollen, können sich gerne noch anschließen.
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bw - Eine Petition, Resolutionen und eine Volksinitiative: 2018 waren die Straßenbaubeiträge in aller Munde. Und Anwohner aus vier Straßen im Erndtebrücker Gemeindegebiet sorgen gleich zu Jahresbeginn dafür, dass dies auch 2019 so bleiben wird. Denn gelöst ist das Problem nach wie vor nicht. Am Samstagvormittag trafen sich Anlieger von Tal- und Weiherstraße, Oberdorfstraße sowie „Zur Hude“ am Rathaus in Erndtebrück, um ihrer Forderung einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge oder einer spürbaren Entlastung nochmals Nachdruck zu verleihen. Ab sofort hängen in allen vier Straßen große Banner, die den gleichen Tenor haben: „Kein Ausbau der Straße auf Kosten der Anlieger!“

Initiator Stefan Völkel aus der Weiherstraße verfolgt mit seinen Mitstreitern das Ziel, den Druck auf die Landespolitik weiter zu erhöhen. Denn die von der schwarz-gelben Landesregierung bislang vorgelegten Vorschläge seien nicht zielführend und stellten sicherlich keine Optimierung dar, kritisierte der Erndtebrücker nach der offiziellen Vorstellung der vier Banner. Eine klare Forderung formulierte Stefan Völkel auch an die heimische Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach: Sie solle ihre „Geheimpläne“ endlich mal der Öffentlichkeit präsentieren.

Michael Schnell aus der Oberdorfstraße gab dem aktuellen Kommunalabgabengesetz (KAG) eine glatte Note 6, für ihn seien die wiederkehrenden Beiträge indes auch nur eine 5 – er plädierte klar für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge. Die gebe es europaweit eh nur in Deutschland und in Dänemark, und in Deutschland ja auch nicht mehr in allen Bundesländern. Daher fragte sich Michael Schnell: „Warum geht das anderswo und nicht bei uns?“ Er hatte noch einen weiteren Vorschlag: Eigentlich müssten kommunale Straßenbaumaßnahmen von der Mehrwertsteuer befreit werden, damit würden auch schon 19 Prozent dieser hohen Kosten eingespart. Der Birkefehler Sascha Rath, Anlieger der Straße „Zur Hude“, forderte eine Entlastung; eine komplette Abschaffung sei genauso unrealistisch wie, dass die Anlieger weiterhin so hohe Summen zahlen müssten.

An der Protestaktion am Samstag beteiligten sich freilich nicht nur Anlieger, sondern auch Erndtebrücker Kommunalpolitiker mit Bürgermeister Henning Gronau an der Spitze. Das Thema könne gar nicht genug Aufmerksamkeit bekommen, stellte der Rathaus-Chef fest: Der Rat wolle deutlich machen, „dass wir Sie unterstützen“ – freilich sei die Kommune in keiner einfachen Lage, denn sie müsse sich letztlich an das geltende KAG halten. Henning Gronau erinnerte auch daran, dass die Petition von Christa Guardia regelrecht eine Welle losgetreten habe. Ihr gebühre großer Dank.

Vertreter aller vier Fraktionen stellten am Samstag bei dem Treffen klar, dass es in der gegenwärtig nach wie vor ungeklärten Situation keinen Straßenausbau in der Gemeinde Erndtebrück geben werde. „Wir sind uns im Rat einig, dass unter den jetzigen Bedingungen keine Straße mehr ausgebaut wird“, betonte Karl Ludwig Völkel (SPD). Hierzu merkte Heinz-Georg Grebe von der FDP an: „Die in Düsseldorf würden sich doch kaputt lachen, wenn wir die Abschaffung fordern und dann trotzdem ausbauen.“ Auch ein Baustopp sei letztlich ein Protest. Henning Gronau hob dazu hervor, dass es doch in Nordrhein-Westfalen faktisch keinen Straßenausbau mehr gebe. So sei das KAG ein Investitionshemmnis.

Einig waren sich die anwesenden Ratsmitglieder auch in der Beurteilung der vorliegenden Vorschläge von CDU und FDP. Bei einer Modifizierung des KAG bliebe es, meinte Karl Ludwig Völkel, doch letztlich bei den hohen Endbeträgen für die Anlieger – ob diese nun in Raten gezahlt werden könnten oder nicht. „Straßen nutzen auch alle Bürger, das ist kein Privileg der Anlieger“, argumentierte der Sozialdemokrat. Er sprach sich für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine Finanzierung aus Steuermitteln von Land und Bund aus.

Dass die Straßenbaubeiträge längst gegen das Grundgesetz verstießen, das eine Gleichbehandlung der Menschen vorsehe, nannte Heinrich-Wilhelm Wörster (UWG) als weiteren Grund für eine Abschaffung der Anliegergebühren. In dem Moment, da Bayern die Beiträge abgeschafft habe, sei das KAG auch in Nordrhein-Westfalen juristisch angreifbar geworden. „Ich bin deshalb guter Dinge“, sagte der UWG-Mann.

In dem Zusammenhang ging Heinz-Georg Grebe noch einen Schritt weiter, denn es herrsche ja auch eine Ungleichheit zwischen den Kommunen in NRW und genau das sei doch „eine Ungerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern“. Die Vorschläge in Düsseldorf von Schwarz-Gelb, das stellte der Freidemokrat auch klar, „finden nicht unsere Zustimmung, wir denken vor Ort anders darüber“. Das wollen die Liberalen aus Erndtebrück auch gegenüber Angela Freimuth deutlich machen, die Landtagsabgeordnete der FDP ist am 18. Januar zu Gast in der Edergemeinde.

Wie Markus Killer erläuterte, haben die Fraktionen von CDU und FDP eine weitere Resolution des Erndtebrücker Gemeinderates beantragt: „Wenn eine Resolution die andere jagen muss, dann werden wir damit weitermachen“, sagte der Christdemokrat, „wir sind davon überzeugt, dass der stete Tropfen den Stein höhlen wird.“ Und letztlich soll sich der Protest nicht auf das heimische Terrain beschränken: Karl Ludwig Völkel und Heinz-Georg Grebe regten an, vor dem Landtag zu demonstrieren, sobald die Thematik der Straßenbaubeiträge dort auf der Tagesordnung stehen sollte. Genau das ist schon sicher, denn durch die Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler muss der Landtag bald erneut darüber sprechen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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