Kein Ausweg aus der Krise

Falsche Schwerpunkte

Siegens Grüne lehnen den Gesamthaushalt 2003 ab

sz Siegen. Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen lehnen den Gesamthaushalt 2003 ab. Begründung: Der Bürgermeister setze in finanziell schwierigen Zeiten die falschen Schwerpunkte. Der Etatentwurf setze falsche Prioritäten, treibe die Kommune in eine immer größere Verschuldung und zeige nicht einmal ansatzweise Wege aus der schwersten Finanzkrise der Stadt auf, heißt es in einer Presseerklärung.

Anstatt sofort aus prestigeträchtigen und teuren Großprojekten auszusteigen oder wenigstens Verschiebungen vorzunehmen (Busbereitstellung, Kreisel Brüderweg, Theater, Stadion), versuche der Bürgermeister, die kleinen, ehrenamtlichen Initiativen im Jugend-, Sozial-, und Kulturbereich mit Kürzungen im Rasenmäherprinzip an die Wand zu drücken: »Sie sollen offenkundig einen zumindest kleinen Teil der Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik zahlen.«

Die Politik von Ulf Stötzel, wettern die Grünen, verspreche insbesondere im Bereich der großen und neuen Projekte allen alles und hinterlege den Warenhauskatalog der Eitelkeiten nicht im Ansatz mit einer soliden Finanzierung.

Gleichzeitig verkomme der Bestand. Die Schulen schöben einen 15-Mill.e-Unterhaltungsstau vor sich her, und die Bäder seien in erheblichem Ausmaß sanierungsbedürftig. Die geplanten Maßnahmen zur Reparatur von Unterrichtsstätten und Bädern seien demgegenüber völlig unzureichend.