Grünes Licht für Kreishaushalt

Kein Geld für Wünschenswertes ausgeben

ihm Siegen. Grünes Licht für den Hebesatz der Kreisumlage 2020 und damit für den gesamten Kreishaushalt ist vom Regierungspräsidium Arnsberg gekommen. Regierungspräsident Hans-Josef Vogel hat allerdings bei der Gelegenheit dem Kreis Siegen-Wittgenstein auch einige Mahnungen ins Stammbuch geschrieben.

• Aufgabenkritik: Der Kreis soll sich nach Ansicht des Regierungspräsidenten „auf die notwendige Aufgabenwahrnehmung beschränken“, statt allerlei Wünschenswertes zu finanzieren. Dabei zitiert Vogel die Kritik der Bürgermeisterkonferenz, die die kreiseigene Wohnraumförderung, die Finanzierung von Talsperrenplanungen, von Personal für den Kreissportbund, eine etwaige Förderung von Photovoltaikanlagen sowie zusätzliche 2,5 Mill. Euro für den ÖPNV geißelte.
• Kreishausneubau: Vogel bittet zu überdenken, ob der Neubau eines Verwaltungsgebäudes, für den ein Architektenwettbewerb mit 200 000 Euro im Haushalt zu Buche schlägt, notwendig sei. „Dies besonders vor dem Hintergrund, dass erst vor etwa elf Jahren die Sanierung des bestehenden Kreishauses abgeschlossen worden ist, in deren Rahmen ein für nicht mehr erforderlich gehaltener Gebäudetrakt abgerissen wurde.“
• Finanzanlagen für Pensionsfonds: Wertpapiere für 2 Mill. Euro will der Kreis jährlich kaufen, um seinen Pensionsfonds für Beamte aufzustocken. Vogel: „Auch wenn der hiermit beabsichtigte Zweck nachvollziehbar ist, sehe ich diese Maßnahme kritisch, insbesondere wenn zugleich die Verschuldung des Kreises zunimmt.“ Durch neue Kredite würden künftige Generationen nicht entlastet. Man solle auf weitere Zuführungen zum Pensionsfonds verzichten.
• Jugendamtsumlage: Innerhalb von drei Jahren sei die Jugendamtsumlage um mehr als 50 Prozent gestiegen. „Es ist absehbar, dass eine derartig dynamische Zunahme der Umlage durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf Dauer nicht finanzierbar ist. Daher sollte der Kreis Siegen-Wittgenstein unbedingt auf eine Begrenzung des Anstiegs seiner Aufwendungen hinwirken.“