Es bleibt beim Appell

Kein generelles Böllerverbot in Siegen

js Siegen. Das neue Jahr mit einem knalligen Silvesterfeuerwerk zu begrüßen, ist diesmal etwas weniger angesagt als in normalen Zeiten. Die Corona-Schutzverordnung hat den Verkauf von Böllern und Raketen zwar ausgebremst – sie in der Neujahrsnacht zu zünden, ist jedoch erlaubt. Der Siegener Rat hat sich am Dienstagabend nach langer Diskussion zu einem einstimmigen Appell an die Bürger der Krönchenstadt durchgerungen: Eindringlich bittet er darin die Siegener um Zurückhaltung – sie sollten wenn möglich auf ein privates Feuerwerk verzichten.

Volt: Private Feuerwerke untersagen

Ausgangspunkt war ein Antrag der Volt-Fraktion. Diese hatte den Beschluss vorgeschlagen, private Feuerwerke zum Jahreswechsel im kompletten Stadtgebiet zu untersagen und für dieses und das nächste Silvester attraktive und umweltschonende Alternativen in den Stadtteilen zu prüfen – z. B. eine Laser- und Drohnenshow. Fraktionsvorsitzender Samuel Wittenburg begründete den Antrag vierfach: Mit einem Böllerverbot sollten die Krankenhäuser in der Silvesternacht vor überflüssigen Belastungen durch Verletzte bewahrt werden, es solle Müll vermieden werden, es gelte, Tiere zu schonen und die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Die in der Corona-Schutzverordnung festgeschriebene Böllerbremse verglich Wittenburg mit Marihuana: Der Verkauf sei illegal, der Konsum legal. Das berge die Gefahr, dass sich nun viele Bürger selbst Feuerwerkskörper bauen würden – das sei unter Umständen sehr gefährlich.

Komplettes Böllerverbot nicht umsetzbar

Ordnungsdezernent Arne Fries winkte ab, der Volt-Wunsch sei rechtlich nicht umsetzbar. Die Stadt könne nur einige Plätze ausweisen, an denen ein Böllerverbot ausgesprochen werde. Das werde in den kommenden Tagen geschehen. Darin gehe es vor allem darum, Menschenansammlungen zu vermeiden – im Sinne des Infektionsschutzes. Auf das ganze Stadtgebiet könne dies nicht so einfach ausgedehnt werden.
Unterstützung für den Antrag kam von den Grünen. Michael Groß erinnerte an die dringenden Mahnungen von Krankenhäusern und Ärzten, auf Feuerwerke zu verzichten. Die Kliniken seien wegen der Pandemie schon jetzt hinten gegen. Die Durchsetzung des Böllerverbots sei zwar schwierig, so Groß. Es könne aber durch Symbolkraft wirken.

Sicherheit versus Rechte der Bürger

Arne Fries und Bürgermeister Steffen Mues betonten ihre Zweifel an der rechtlichen Grundlage für einen derartigen Böllerbann. Derzeit werde ein Generalverbot vom Gesetzgeber als unverhältnismäßig eingestuft, sonst wäre die Schutzverordnung in dieser Sache deutlicher geworden. Die Sicherheit sei mit dem Eingriff in die Rechte der Bürger abzuwägen.
Der Vorschlag sei „gut gemeint, aber nicht genehmigungsfähig“, pflichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Weber bei. Henning Klein (Die Linke) sah die Entscheidung jenseits der Kompetenz des Rates, bezeichnete das Silvesterfeuerwerk als Brauchtum. Die Argumente der Antragsteller ließen sich auch auf Alkohol anwenden, dann könne ja auch über Prohibition diskutiert werden. Christian Sondermann (CDU) sorgte sich um die etwa „16 000 minderjährigen“ Siegener, die nach einem ohnehin schon schweren Jahr traurig in einen schwarzen Himmel ohne Feuerwerk blicken würden.