Keine Antworten aus dem Rathaus

 Das Ehepaar Daub möchte von der Stadt Siegen wissen, auf welcher Gesetzesgrundlage eine Baulastübernahme berechnet wird. Die Stadt Siegen gibt ihm nur unzureichende Auskunft. Foto: kalle
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kalle - Eigentlich wollte das Ehepaar Daub aus dem Siegener Stadtteil Breitenbach nur eine einfache Frage von der Verwaltung der Stadt Siegen beantwortet haben. Dabei ging es um die Klärung, wie und vor allem auf welchen Grundlagen ein Baulastübernahmebetrag errechnet wird. Doch der Reihe nach. Die Frage müsste ja schnell zu klären sein, dachte sich das Ehepaar, das aktuell dabei ist, ein Altenteilerhaus in Breitenbach zu bauen. Für diesen Neubau muss eine städtische Straße mitgenutzt werden, dafür ist quasi eine Ablösesumme bzw. eine einmalige Entschädigung an die Krönchenstadt zu zahlen. Bereits im Jahr 2004 hatte sich die Familie an der Sanierung der städtischen Straße beteiligt und die Materialkosten übernommen.

In einem ersten Telefongespräch mit der Stadtverwaltung war von der Sachbearbeiterin des Liegenschaftsamtes eine Summe von 14.000 Euro genannt worden, so die Eheleute Daub. Der Betrag wurde nach und nach reduziert, nachdem das Ehepaar signalisiert hatte, bei dieser Summe eine Zuwegung über das eigene private Grundstück zum neuen Haus zu bauen. Dietmar Daub: „Wir erhielten schließlich eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 3515,50 Euro. Wir zahlten umgehend, und bekamen dann die Baugenehmigung für unser Haus erteilt. Das lief alles unproblematisch.“

Dietmar Daub weiter: „Wir bauen und freuen uns auf den Einzug ins neue Heim. Wissen wollten wir aber, wie der Betrag sich zusammensetzt und welche Gesetze greifen.“ Also setzte man ein Schreiben an den Fachbereich 1/2, Abteilung Liegenschaften, auf. In dem Brief wollte das Ehepaar Daub wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das Entgelt gezahlt werden muss. Das Schreiben datiert vom 27. Januar 2017. Eine Antwort blieb aus. Anfang März schrieb das Ehepaar erneut, wieder kam keine Antwort, und auch das dritte Schreiben, das Ende März abgeschickt wurde blieb den Daubs zufolge unbeantwortet. Schreiben auf Schreiben, alle in einem freundlichen Ton gehalten, schickten die Daubs in den Rathausapparat. Auch beim letzten Schreiben vom 11. Mai blieb die Behörde stumm wie ein Fisch im Wasser.

Am 16. Mai schrieb das Ehepaar dann direkt an Siegens Bürgermeister Steffen Mues und schilderte den bisherigen Ablauf der städtischen Kommunikation. Endlich kam der ersehnte Brief, direkt vom Bürgermeister. Der ließ dem Ehepaar in vier Sätzen mitteilen, das Anliegen an die Wirtschaftsförderung der Stadt weitergeleitet zu haben. „Sie werden in Kürze weitere Nachricht erhalten“, schrieb das Sekretariat. Und siehe da, im Juni kam erneut Post aus dem Rathaus. Diesmal ein etwas ausführlicheres Schreiben „Die Stadt hat selbst interne Regeln entwickelt, wonach die zu fordernde einmalige Entschädigung berechnet wird“, war zu lesen. Wochen später, in einem weiteren Schriftstück vom 4. August wird ausführlich, aber weiterhin schwammig erklärt, dass die Berechnung von Baulastentgelten auf der „Basis von einvernehmlichen Regelungen und Verwaltungshandlungen“ und „unter Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens“ erfolge.

Doch damit wollte sich das Ehepaar Daub nicht zufrieden geben. Es fragt: Muss es einen Ratsbeschluss geben, oder kann die Verwaltung die Entschädigungszahlungen quasi frei verhandelbar entscheiden? Die Stadt lässt diese Frage bis zum heutigen Tag unbeantwortet – und scheint auch an einer Aufklärung wenig Interesse zu haben. Im letzten Schreiben diktierte der Dezernent Gerald Kühn: „Ich bitte um Verständnis, dass dies meine letzte Antwort auf Ihre diversen Schreiben in dieser Angelegenheit ist.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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