„Keine Kahlschlagpolitik“

kk Siegen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht sich im kommenden Jahr knallhart im Haushalt der Stadt Siegen bemerkbar. War es dem Oberzentrum im laufenden Jahr möglich, nach 1993 erstmals wieder ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen, wird das 2010 nicht mehr der Fall sein. Zum Hintergrund: Werden in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 5 Prozent der allgemeinen Rücklage verbraucht, ist ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. In Siegen – wie in vielen anderen NRW-Kommunen – kommt es aber noch dicker. Da im mittleren Planungszeitraum bis 2013 ein Haushaltsausgleich nicht mehr seriös dargestellt werden kann – frühestens könnte dies aus heutiger Sicht 2016 der Fall sein –, und das Haushaltssicherungskonzept deshalb nicht genehmigungsfähig ist, muss Siegen einen sogenannten Nothaushalt fahren, der mit Einschränkungen der kommunalen Haushaltsführung verbunden ist.

Diese düsteren Nachrichten verkündete gestern Kämmerer Reinhold Baumeister bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, der morgen in den Rat eingebracht wird. Die Grundlagen dieser Entwicklung sind dabei nicht hausgemacht. Denn: Zwei wichtige Einnahmequellen sind durch die aktuelle Krise massiv geschmälert. So werden für 2010 – wie auch für 2009 – Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 49 Mill. Euro veranschlagt. 2008 waren noch stattliche 83,6 Mill. Euro geflossen. Aus dem kommunalen Anteil aus der Einkommenssteuer gingen 2008 insgesamt 33,7 Mill. Euro ins Stadtsäckel (2009: 31,5 Mill.). Für das nächste Jahr werden nur 28,2 Mill. Euro veranschlagt. Baumeister: „Gegen solche Einnahmeneinbrüche kann man nicht mehr ansparen.“ Die Kompensationsmöglichkeiten tendierten gen Null: „Die kommunale Finanzausstattung ist nicht mehr aufgaben- und ausgabengerecht.“

Im Jahr 2010 stehen demnach Einnahmen in Höhe von 186,5 Mill. Euro Ausgaben in Höhe von 232 Mill. Euro gegenüber. Das Defizit beläuft sich rechnerisch auf 45,5 Mill. Euro. Es kann aber durch einen Zugriff auf die Ausgleichsrücklage (15,4 Mill. Euro) und die allgemeine Rücklage (30,1 Mill. Euro) „förmlich eliminiert werden“. Allerdings geht der Ausgleich zu Lasten des bilanzierten Eigenkapitals (allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage). Das wird mit gut 450 Mill. Euro beziffert und besteht zu einem großen Teil aus Werten wie Straßen und Gebäuden. Bis 2013 könnte dieses Eigenkapital auf 280 Mill. Euro schmelzen. Baumeister: „Wir hoffen, dass wir von 2010 bis 2013 die geplante Eigenkapitalinanspruchnahme nicht realisieren müssen.“

Bereits der soeben präsentierte Entwurf ist mit Unwägbarkeiten versehen. Ein Schlagwort ist die konjunkturelle Entwicklung. Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zum Beispiel hätte erhöhte soziale Aufwendungen zur Folge. Auch die Steuerentlastungsvorhaben der Bundesregierung träfen besonders die Kommunen. Baumeister: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist für die Kommunen Gift.“ Und weiter: „Wir können das noch nicht greifen und einschätzen.“ Mindereinnahmen in Höhe von 3 bis 4 Mill. Euro seien aber möglich. Nicht zuletzt der Kapitalmarkt birgt Risiken. Allein der Kassenkreditbedarf, um zahlungsfähig zu bleiben, belaufe sich in Siegen auf 110 Mill. Euro. Derzeit sind die Zinsen günstig. Springt die Wirtschaft wieder an, könnte geliehenes Geld teurer werden.

Eine weitere Unwägbarkeit ist bislang die Höhe der Kreisumlage. Eine Anhebung um 1,6 Prozentpunkte favorisiert die Kreisverwaltung. Städte und Kommunen stemmen sich in Anbetracht ihrer schwierigen Finanzlage dagegen. Im Siegener Etatentwurf wird erst einmal mit einem Plus von 0,8 Prozentpunkten gerechnet. Der Kämmerer: „Ansonsten müssten wir 1 Mill. Euro zusätzlich finanzieren.“Ungeachtet dieser Negativmeldungen – auch die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken um 1 Mill. Euro, jedoch werden 585 000 Euro zu viel gezahlte Soli-Beiträge zurückgezahlt – gibt es auch Lichtblicke. Baumeister: „Unser Investitionsvolumen beläuft sich auf fast 30 Mill. Euro.“ Von den insgesamt 29,3 Mill. Euro müssen 4,6 Mill. Euro über Kredite finanziert werden. Im Gegenzug werden 4,2 Mill. Euro getilgt. Der Kämmerer: „Der Investitionshaushalt ergibt ein durchaus befriedigendes Bild.“In Anbetracht des Nothaushaltes sei die Stadt zu eigenen Konsolidierungsmaßnahmen angehalten. So wurden im Etatentwurf für 2010 alle disponiblen und freiwilligen Haushaltsmittel um mindestens 10 Prozent gekürzt. Einsparpotenzial: 1,2 Mill. Euro. Der Kämmerer: „Das ist der Solidarbeitrag, den wir allen abverlangen.“ Der Verwaltungsvertreter legte aber Wert auf die Feststellung, dass damit keine Kahlschlagpolitik stattfinde. Die Hebesätze für die Grundsteuer B sowie die Grundsteuer A sollen „moderat“ angehoben werden. Ein durchschnittlicher Einfamilienhausbesitzer müsse dann monatlich etwa 70 Cent mehr bezahlen. Zudem soll die Hundesteuer um 2 Euro pro Monat angehoben werden. Mehreinnahmen: rund 600 000 Euro.Baumeisters Blick nach vorn: „Wir müssen uns nochmal ausgiebig mit Aufgaben- und Ausgabenkritik beschäftigen.“ Eine hausinterne Arbeitsgruppe wurde eingerichtet. 28 zu prüfende Maßnahmen sind aufgelistet, über die letztlich die Politik befinden muss. Auf der Liste steht beispielsweise die Überprüfung des Kursangebots der VHS sowie der Gebührenstruktur der Musikschule, die Schließung eines Hallenbads und die der Sauna am Löhrtor. Baumeister: „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, einen Haushalt auszugleichen.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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